Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 88

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 88 (Rechtslex. DDR 1988, S. 88); Eingabe / Volksvertretungen, den übergeordneten Organen ----------------------------------------------- und den Bürgern. fungsordnung, beide vom 25. März 1982 (GBl. 11982 Nr. 12 S. 221, 230), geregelt. Eingabe - verfassungsmäßiges Recht jedes Bürgers, gesellschaftlicher Organisationen und der Gemeinschaften von Bürgern, sich mit Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen oder Beschwerden mündlich oder * schriftlich an die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten oder an die Staats- und Wirtschaftsorgne zu wenden (Art. 103 Verfassung). Die E. ist eine wesentliche Form der Verwirklichung des / Rechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung (Art. 19, 21 Verfassung) sowie des / Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 27 Verfassung). Bei der Lösung der Aufgaben zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist die Meinung der Bürger gefragt und gefordert. Das gilt für die Grundfragen der Staatspolitik genauso wie für die täglichen Arbeitsaufgaben und Probleme in den Betrieben, Städten und Gemeinden. Den genannten und anderen Grundrechten der Bürger entspricht dabei die Pflicht aller staatlichen Organe sowie der Leitungen der Betriebe und der gesellschaftlichen Organisationen, den Rat der Werktätigen zu suchen, ihre Erfahrungen auszuwerten, mit ihnen gemeinsam die Beschlüsse vorzubereiten, deren Durchführung und Kontrolle zu organisieren. Mit der E. besteht die faktisch uneingeschränkte Möglichkeit für die Bürger, auf die Qualität der staatlichen Leitungsarbeit und der Wirtschaftstätigkeit Einfluß zu nehmen. E. sind zugleich ein wichtiges Mittel zur Wahrung der Rechte der Bürger. Im E.weg können sie sich an die zuständigen Organe wenden, um Unterstützung bei der Klärung von Rechtskonflikten zu erhalten. Durch E. können / Beschwerden und Einwände gegen staatliche Entscheidungen und Maßnahmen vorgebracht werden, wenn in den jeweiligen Regelungen keine / Rechtsmittel vorgesehen sind. Damit dient die E. auch der Gewährleistung der / sozialistischen Gesetzlichkeit. Das Verfahren zur Bearbeitung von E. ist im Eingabengesetz vom 19. Juni 1975 (GBl. I 1975 Nr. 26 S. 461) im einzelnen ausgestaltet. Danach ist über eine E. fristgemäß, spätestens 4 Wochen nach ihrem Eingang oder Bekanntwerden zu entscheiden. Wird eine Überschreitung dieser Frist notwendig, ist das dem Bürger gegenüber zu begründen und ihm ein Zwischenbescheid zu geben. Die im Ergebnis der E. getroffene Entscheidung ist dem Bürger mitzuteilen und zu begründen. Ist er mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann er sich an das jeweils übergeordnete Organ wenden. Aus der Wahrnehmung des E.rechts dürfen dem Bürger keinerlei Nachteile entstehen. Für die ordnungsgemäße Bearbeitung der E. tragen die Leiter der Betriebe und Einrichtungen die persönliche Verantwortung. E. werden gründlich ausgewertet, um sie für die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit zu nutzen. Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der E.analyse sind Bestandteil der Rechenschaftslegung und Berichterstattung vor den einheitliches sozialistisches Bildungssystem - das in der Zielsetzung und im Aufbau einheitliche Bildungswesen der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Das e. s. B. hat die Aufgabe, junge Menschen zu erziehen und auszubilden, die mit solidem Wissen und Können ausgerüstet, zu schöpferischem Denken und selbständigem Handeln befähigt sind, deren marxistisch-leninistisch fundiertes Weltbild die persönlichen Überzeugungen und Verhaltensweisen durchdringt, die als Patrioten ihres sozialistischen Vaterlandes und proletarische Internationalisten fühlen, denken und handeln. Der Staat sichert mit dem e. s. B. allen Bürgern das gleiche ? Recht auf Bildung. Die grundlegenden Bestandteile des e. s. B. sind: - Einrichtungen der Vorschulerziehung, vor allem / Kinderkrippen und / Kindergärten; - die Z zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule; - Einrichtungen der / Berufsausbildung wie / Berufsschulen und Betriebsberufsschulen; - die zur Z Hochschulreife führenden Bildungseinrichtungen wie Z erweiterte Oberschulen, Abiturklassen der Berufsausbildung, Vorkurse an Universitäten und Hochschulen; - Ingenieur- und Fachschulen; - Universitäten und Z Hochschulen; - Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen wie Betriebsakademien und Volkshochschulen. Sonderschuleinrichtungen nehmen Kinder mit physischen und psychischen Schädigungen auf. Das e.s.B. gewährleistet allen Bürgern eine hohe Allgemeinbildung und eine Spezialbildung. Es ist einheitlich in der Zielsetzung und im Aufbau und schließt, entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und den individuellen Begabungen, Differenzierungen in den Bildungswegen auf den oberen Stufen ein. Das e.s.B. ist so aufgebaut, daß jedem Bürger der Übergang zur nächsthöheren Stufe bis zu den höchsten Bildungsstätten möglich ist. Für die höheren Bildungseinrichtungen werden die Besten und Befähigtsten unter Berücksichtigung der sozialen Struktur der Bevölkerung ausgewählt (§ 2 Abs. 4 Bildungsgesetz). Die allseitige und umfassende Verwirklichung des e.s.B. ist Angelegenheit der ganzen sozialistischen Gesellschaft. Staats- und Wirtschaftsorgane, gesellschaftliche Organisationen und Bürger wirken mit den Einrichtungen des e.s.B. bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsaufgaben eng zusammen. Bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft hat das e.s.B. den Bildungsvorlauf für den weiteren Leistungsanstieg in allen Bereichen der Volkswirtschaft und für die Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution zu schaffen. Sein Potential ist voll für hohe Bewußtheit und gesellschaftliche Aktivität der Bürger und ein hohes Kulturniveau der sozialistischen Gesellschaft zu erschließen. 88;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung er bei seinem Vorgehen ausnutzt, welcher Methoden er sich bedienen wird und wie er in seiner Tarnung entdeckt werden kann.