Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 86

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 86 (Rechtslex. DDR 1988, S. 86); Eigentümerbefugnisse um persönliche Schulden eines Ehegatten handelt, die während der Ehe entstanden sind, oder wenn es um Unterhaltszahlungen geht, unabhängig davon, ob der Unterhalt vor oder während der Ehe fällig wurde. Soll das gemeinschaftliche E. für Verbindlichkeiten eines Ehegatten in Anspruch genommen werden, hat der andere Ehegatte das Recht des Widerspruchs, das er bei Gericht geltend machen muß (§ 16 Abs. 2 FGB; §§ 131 ff. ZPO). Das Gericht kann die Haftung auf bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Eigentums begrenzen. Des weiteren hat der andere Ehegatte das Recht, die vorzeitige / Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten zu beantragen. Eigentümerbefugnisse - Rechte des persönlichen Eigentümers im Umgang mit den ihm gehörenden Objekten des Eigentums. In §24 ZGB ist festgelegt: „Der Bürger ist zum Besitz und zur Nutzung der zu seinem Eigentum gehörenden Sachen berechtigt. Er ist berechtigt, über die ihm gehörenden Sachen zu verfügen, insbesondere das Eigentum einem anderen zu übertragen sowie den Besitz und die Nutzung der Sachen einem anderen zu überlassen. “ E. ( / Besitzbefugnis / Nutzungsbefugnis / Verfügungsbefugnis) werden durch die Rechte zum Schutz des Eigentums (/* Eigentumsschutz) ergänzt. Die Gesamtheit der E. und diese Schutzrechte sowie die mit dem Eigentum verbundenen Pflichten kennzeichnen die rechtliche Stellung des persönlichen Eigentümers von / Sachen. E. bestehen aber auch im Hinblick auf Rechte, die den Zugang zu Sachen, vor allem zu Geld, vermitteln (z. B. Sparguthaben). E. ergeben sich hier aus den Vertragsbeziehungen. Jede der E. erfüllt eine spezifische Aufgabe bei der Verwirklichung der Funktion des / persönlichen Eigentums; alle E. sind aber auch eng miteinander verbunden. So sind Besitzen und Nutzen oft einheitliche Lebensvorgänge, und viele Verfügungen sind Formen der Eigentumsnutzung. Die Wahrnehmung der Gesamtheit der Befugnisse in ihren verschiedenen Verbindungen ist der gesetzlich zulässige Gebrauch des persönlichen Eigentums. Die Bürger üben ihn eigenverantwortlich aus und orientieren sich dabei immer stärker an der Moral und Lebensweise der Arbeiterklasse. Eigentum gesellschaftliche!: Organisationen / sozialistisches Eigentum Eigentumserwerb - durch Kauf, Schenkung oder anderen Vertrag, durch Erbschaft oder auf Grund der Entscheidung eines Gerichts, Staatlichen Notariats oder eines anderen staatlichen Organs oder kraft Gesetzes erlangtes Eigentumsrecht an einer / Sache (§25 ZGB). Wichtigste Form des E. ist die durch Vertrag. Hier geht das Eigentum in der Regel durch Übergabe der Sache (Verschaffung des / Besitzes) über (§26 Abs. 1 ZGB). Beim Kaufvertrag ist hierzu gemäß § 139 Abs. 3 ZGB auch die Zahlung des Kaufpreises erforderlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde (wie z. B. bei Kauf auf Rechnung). Vom Zeitpunkt der Übergabe an trägt der Erwerber die sich aus zufälliger Vernichtung oder Beschädigung der Sache ergebenden materiellen Nachteile (Gefahrtragung). Der Eigentumsübergang ist gemäß §26 Abs. 1 ZGB auch in der Weise möglich, daß durch Vereinbarung der Erwerber Eigentümer der Sache wird, der Veräußerer jedoch im Besitz derselben bleibt (z. B. kann vereinbart werden, daß der Veräußerer die Sache so lange verwahrt, bis dem Erwerber die Abholung möglich ist), oder daß ein Anspruch des Veräußerers auf Herausgabe der Sache gegenüber einem Dritten an den Erwerber abgetreten wird (z. B. Verkauf einer zur Reparatur befindlichen Sache). Beim / Grundstückserwerb geht das Eigentumsrecht mit der Eintragung ins Grundbuch auf den Erwerber über (§ 26 Abs. 2 ZGB). Rechtswirksamer E. auf vertraglicher Grundlage setzt gemäß §27 ZGB voraus, daß der Veräußerer selbst Eigentümer oder zur Veräußerung berechtigt ist (z. B. bei einem Verkauf in Kommission). Hat der Erwerber die Sache von einem Nichtberechtigten erhalten, so ist der E. im Regelfall ausgeschlossen, auch wenn er in Unkenntnis darüber war (Verbot des sogenannten gutgläubigen Erwerbs). Ausnahmen gelten beim Kauf im Einzelhandel sowie beim Erhalt von Geld und Wertpapieren (§28 ZGB): Hier erlangt der Erwerber das Eigentum, sofern er nicht weiß, daß die Veräußerung unrechtmäßig ist. Der E. durch Entscheidung staatlicher Organe ist bei der / Ehescheidung oder bei der / Erbauseinandersetzung bedeutsam (z. B. gerichtliche Entscheidung über die Verteilung des / Eigentums der Ehegatten und seine Umwandlung in Alleineigentum der bisherigen Partner). E. kraft Gesetzes tritt insbesondere bei der / gesetzlichen Erbfolge ein, ansonsten ist er ein Ausnahmefall (z.B. / Ersitzung). Unter Berücksichtigung der hinsichtlich der Eigentümerstellung und Wahrnehmung der Eigentümerrechte bestehenden Besonderheiten gelten die Vorschriften und Grundsätze des E. für alle Eigentumsarten. Eigentumsgemeinschaft / Eigentum der Ehegatten /* Erbengemeinschaft / Gemeinschaften von Bürgern / gemeinschafliches Eigentum / Hausgemeinschaft Eigentumsschutz - Gesamtheit staatlich-rechtlicher Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen, Beeinträchtigungen, Störungen und anderen rechtswidrigen Einwirkungen auf das / sozialistische Eigentum und das / persönliche Eigentum. E. ist ein Gebot der Verfassung (Art. 10 und 11), das durch spezielle Schutzvorschriften verschiedener Rechtszweige verwirklicht wird. Er erstreckt sich sowohl auf die Eigentumsverhältnisse als auch auf die einzelnen Eigentumsobjekte. Ziel des E. ist es, daß jedermann (Bürger und Betriebe) die allgemeine Pflicht erfüllt, „sich so zu verhalten, daß das Leben und die Gesundheit der Bürger nicht verlezt werden und dem sozialistischen Eigentum sowie dem persönlichen 86;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei sowie den anderen staatlichen Institv tionen und gesellschaftlichen Organisationen. Die Linie hat unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Linien eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Organen des die politisch-operative Arbeit mit dem Ziel zu organisieren,. den erzieherischen Einfluß auf die Insassen den Erfordernissen entsprechend zu verstärken,.