Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 83

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 83 (Rechtslex. DDR 1988, S. 83); tennutzung zu beteiligen. Die Verfahrenskosten bei Mietaufhebungsklagen wegen E. werden grundsätzlich dem Vermieter auferlegt, sofern das unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Prozeßparteien nicht unzumutbar ist. Darüber hinaus kann der Vermieter verpflichtet werden, dem Mieter die Kosten des Umzugs sowie die mit dem Umzug verbundenen notwendigen Aufwendungen ganz oder teilweise zu erstatten. Auch wenn sich Vermieter und Mieter außergerichtlich über einen Auszug des Mieters wegen E. des Vermieters geeinigt haben, kann der ehemalige Mieter vom ehemaligen Vermieter Erstattung der Umzugskosten und der mit dem Umzug verbundenen notwendigen Aufwendungen verlangen und - falls erforderlich - nach vollzogenem Umzug auch einklagen. Der wegen E. des Vermieters freiwillig ausziehende Mieter soll nicht schlechter gestellt werden als der Mieter, der im Ergebnis einer E.klage seine Wohnung aufgeben muß. eigener Haushalt - selbständiges Wirtschaften von Werktätigen in einer eigenen Wohnung oder in eigenen Räumen innerhalb einer Wohngemeinschaft. E. H. besteht demzufolge unter anderem auch dann, wènn eine Mutter mit Kind oder junge Eheleute innerhalb der elterlichen Wohnung ein eigenes Zimmer bewohnen und selbständig wirtschaften. Das Vorhandensein eines e. H. ist neben weiteren Bedingungen Voraussetzung für den Anspruch auf einen /. Hausarbeitstag, auf verkürzte gesetzliche / Arbeitszeit und auf erhöhten / Grundurlaub. Bei Wohnungswechsel besteht Anspruch auf / Freistellung Von der Arbeit auch dann, wenn der e. H. erst durch den Umzug begründet wird. eigenhändiges Testament - von einem volljährigen Bürger persönlich mit der Hand geschriebene und unterschriebene Erklärung darüber, auf wen im Fall seines Todes sein / Nachlaß übergehen soll. Die Niederschrift soll Ort und Datum enthalten, um später Zeitpunkt und Umstände der Errichtung des e. T. nachprüfen zu können (§385 ZGB). Um die Erklärungen im e. T. möglichst eindeutig und klar zu formulieren, kann juristische Beratung in Anspruch genommen werden, z.B. im / Staatlichen Notariat oder bei einem / Rechtsanwalt. Das e. T. kann an einem beliebigen Ort aufbewahrt werden; um es vor Verlust zu sichern, kann es dem Staatlichen Notariat zur Verwahrung übergeben werden, das nach Eingang der Todesnachricht von Amts wegen für die Eröffnung sorgt. Ein nicht in Verwahrung gegebenes e. T. ist nach dem Tod des Verfassers von dem, der es besitzt oder findet, beim Staatlichen Notariat abzuliefern (§ 394 ZGB). Wirksam ist das e. T. nur dann, wenn der Verfasser zur Zeit der Errichtung handlungsfähig ist Handlungsfähigkeit). Er muß den Text vollständig mit eigener Hand schreiben und unterschreiben; von anderen oder mit der Maschine geschriebene und nur vom Testator unterschriebene Schriftstücke sind unwirksam. Die Unterschrift muß eindeutig den Verfasser ausweisen, in der Regel deshalb Vor- und Zunamen umfassen, jedoch genügen Eigenheim auch andere Bezeichnungen, wenn sie unzweideutig auf den Erklärenden schließen lassen (z.B. durch Verwandtschaftsbezeichnung wie „Euer Vater“). Der Bürger kann mit dem e. T. über sein Eigentum frei verfügen, er darf nur solche Anordnungen nicht treffen, die gesetzlichen Verboten widersprechen oder gegen die sozialistische Moral verstoßen {/ Testament). Er wird meist Familienangehörige oder ihm persönlich eng verbundene Personen bedenken, aber auch Betrieben und Organisationen kann er etwas zuwenden. Eine bestimmte Rücksichtnahme auf Angehörige ist nicht vorgeschrieben, allerdings räumt das Gesetz dem Ehegatten und unter bestimmten Voraussetzungen auch Kindern, Enkeln oder Eltern den Anspruch auf einen / Pflichtteil ein, wenn sie durch das e. T. enterbt werden. Das e. T. sollte in erster Linie eindeutig bestimmen, wer / Erbe werden soll, bei mehreren Erben auch ihren Anteil; als weitere Anordnungen kann es / Vermächtnisse, Auflagen, Teilungsanordnungen oder die Einsetzung eines / Testamentsvollstreckers enthalten. Der Bürger kann das e. T. oder einzelne darin enthaltene Anordnungen jederzeit widerrufen oder abändern (§387 ZGB). Das kann er durch ein neues e. T. oder ein / notarielles Testament, ausnahmsweise auch ein Nottestament ausdrücklich erklären oder aber dadurch, daß er testamentarische Anordnungen trifft, die den früheren inhaltlich widersprechen. Wirksam, wenngleich nicht zu empfehlen, sind auch vom Verfasser handschriftlich vorgenommene Veränderungen und Streichungen im Text des e. T., die klar und leserlich sein müssen, damit nach seinem Tode der gewollte Inhalt des e. T. eindeutig feststellbar ist. Wichtig ist die Datumsangabe bei solchen Veränderungen, damit später festgestellt werden kann, welches die letzte und maßgebliche Willensäußerung war. Eigenheim - Wohngebäude, das als persönliches Eigentum für den Wohnbedarf einer Familie bestimmt ist. Der Bau von E. ist wesentlicher Bestandteil des Wohnungsbauprogramms in der DDR und wird vom Staat planmäßig gefördert. Besondere staatliche und gesellschaftliche Unterstützung erhalten Arbeiter, Angestellte, Angehörige der bewaffneten Organe, Mitglieder sozialistischer Genossenschaften und kinderreiche Familien. Ihnen wird unter anderem auch vorrangig die / Bauzustimmung erteilt. Für den Bau von E. werden / Kredite gewährt, die durch / Aufbauhypothek gesichert werden, ebenso für Instandsetzung und Modernisierung von E. (die ebenfalls der Zustimmung des örtlichen Rates bedürfen) sowie für den Kauf von E. Steht einem В au willigen für die Errichtung eines E. kein eigenes Grundstück zur Verfügung und ist ihm auch der rechtsgeschäftliche / Grundstückserwerb nicht möglich, kann ihm ein geeignetes erschlossenes und vermessenes volkseigenes Grundstück bereitgestellt werden, an dem ihm dann ein unentgeltliches und unbefristetes Nutzungsrecht verliehen wird 83;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung gestört. Zum anderen ergeben sich die Besonderheiten aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind.