Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 81

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 81 (Rechtslex. DDR 1988, S. 81); über die Ausübung des elterlichen / Erziehungsrechts und über den Z7 Unterhalt für die Kinder, auf Antrag eines Ehegatten auch über Unterhalt für diesen. Auf Antrag wird im E. außerdem über die Z* Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten und die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums, über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der / Ehewohnung nach Scheidung und die Z* Vaterschaftsanfechtung für ein in der Ehe geborenes Kind entschieden (§ 13 ZPO). Eheschließung - staatlicher Akt, mit dem nach der übereinstimmenden / Willenserklärung der künftigen Ehepartner, miteinander die / Ehe eingehen zu wollen, diese begründet wird. Gemäß §6 Abs. 1 FGB befragt der Leiter des Standesamtes die Eheschließenden einzeln und nacheinander, ob sie die Ehe miteinander eingehen und den vorher von ihnen gewählten Namen als gemeinsamen Zr Familiennamen führen wollen. Bejahen sie diese Frage, trägt er in ihrer Gegenwart die E. in das Ehebuch ein, gibt ihnen die Eintragung zur Kenntnis und läßt sie durch Unterschrift beider bestätigen (§ 13 Personenstandsgesetz vom 4.12. 1981, GBl. 11981 Nr. 36 S. 421). Mit der Eintragung entsteht das / Rechtsverhältnis Ehe. Die E. ist für Mann und Frau frühestens mit dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich (§ 5 Abs. 4 FGB). Sie soll in einer ihrer Bedeutung entsprechenden würdigen und feierlichen Form durchgeführt werden (§6 FGB; §12 Personenstandsgesetz). Mit der rechtlichen Regelung wird den Partnern die Bedeutung der Entscheidung zur Ehe und zum Partner bewußt gemacht, die völlige Freiheit dieser Entscheidung gesichert, mit ihr sollen E. bei Vorliegen von ZT Eheverboten verhindert und rechtliche Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe geschaffen werden. Das Gesetz fordert von den Partnern, daß sie mit der E. eine Lebensgemeinschaft begründen, d. h., sie sollen vor der E. ernsthaft prüfen, ob von ihrer Persönlichkeit, ihrem Charakter, ihren Interessen, Erwartungen und Möglichkeiten her die Voraussetzungen zum Leben in der ehelichen Gemeinschaft gegeben sind. Als mögliche Vorbereitung auf die E. im Sinne einer solchen Prüfung erwähnt das Gesetz das Z* Verlöbnis (§ 5 Abs. 3 FGB), aus dem sich allerdings keine Rechtsfolgen ergeben. Will ein Z* Ausländer in der DDR mit einem Bürger der DDR die Ehe schließen, hat er einen schriftlichen Nachweis zu erbringen, daß nach dem Recht des Staates, dem er angehört, der E. kein gesetzliches Hindernis entgegensteht (§ 10 Abs. 4 Personenstandsgesetz; § 18 Abs. 1 der 1. DB zum Personenstandsgesetz vom 4.12. 1981, GBl. I 1981 Nr. 36 S.425). Eine solche E. bedarf nach § 18 Rechtsanwendungsgesetz vom 5. Dezember 1975 (GBl. 11975 Nr. 46 S. 748) der Zustimmung der für das Zr Personenstandswesen zuständigen Staatsorgane der DDR. Ehe- und Familienberatung - staatlich organisierte Möglichkeit für Bürger, sie bewegende Fragen der Partnerschafts- und Familienbeziehungen im ver- Ehewohnung trauensvollen Gespräch mit erfahrenen Fachleuten zu erörtern. Die E. ist Bestandteil des Systems der Zr Familienförderung in der DDR. Sie wird von Bürgern in Anspruch genommen, die Rat oder Hilfe z. B. beim Aufbau von Partnerbeziehungen, bei der Gestaltung der Haushaltsführung, der Kindererziehung sowie bei der Lösung von Problemen oder Konflikten in den familiären Beziehungen suchen. Nach §4 FGB sind die staatlichen Organe, vor allem die der Volksbildung, der Zr Jugendhilfe und des Ge-sundheits- und Sozialwesens sowie die Rechtspflegeorgane, zur E. verpflichtet, wobei gesellschaftliche Organisationen, Arbeitskollektive und Elternbeiräte mitwirken sollen. Für die E. bestehen vor allem Ehe- und Familienberatungsstellen (§4 Abs. 2 FGB; 1. DB zum FGB vom 17.2. 1966, GBl. II1966 Nr. 31 S. 180), in denen sachkundige und lebenserfahrene Bürger, z. B. Ärzte, Juristen, Psychologen, Rat und Hilfe geben. Die Mitarbeiter der E.stellen unterliegen der / Schweigepflicht. E. wird auch von den DFD-Beratungszentren, bei der gewerkschaftlichen Zr Rechtsberatung sowie von den örtlichen Jugend-hilfeorganen und den Gerichten durchgeführt. Eheverbot - rechtliches Hindernis, das einer Zr Eheschließung entgegensteht. Das FGB enthält 4 E. (§ 8 FGB), die sich aus dem Sinn der Ehe als Grundlage der Familie ergeben: Es verbietet die / Doppelehe, die Ehe zwischen in gerader Linie Verwandten und zwischen voll- und halbbürtigen Geschwistern (Zr Verwandtschaft),, die Ehe zwischen Adoptivvater bzw. -mutter und Adoptivkind (Zf Annahme an Kindes Statt) und die Ehe eines Entmündigten (Zr Entmündigung). E. sollen in den genannten Fällen Eheschließungen verhindern, weil hier die Entwicklung einer den Aufgaben der Ehe gemäßen Gemeinschaft nicht erwartet werden kann. Wird eine Ehe entgegen einem E. geschlossen, ist sie zunächst wirksam, ihre ZT Nichtigkeit muß durch gerichtliches Zr Urteil festgestellt werden. / Klage kann vom Staatsanwalt, von jedem Ehegatten und im Falle der Doppelehe auch vom Ehegatten aus der schon bestehenden Ehe erhoben werden. Die Ehe wird unabhängig vom Inhalt der ehelichen Beziehungen wegen Nichtbeachtung des E. mit rückwirkender Kraft für nichtig erklärt (§35 FGB). Die Rechtsfolgen der Nichtigkeit entsprechen weitgehend denen der / Ehescheidung. Mit dem Nichtigkeitsurteil erhalten die Ehegatten ihren früheren Familienstand zurück. Ehewohnung - von den Ehegatten bewohnte Wohnung, in der sie Zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen. Unabhängig vom Inhalt der Zr Wohnraumzuweisung sind ZT Mieter der Wohnung immer beide Ehegatten, auch wenn nur einer von beiden den / Mietvertrag abgeschlossen hat (§ 100 Abs. 3 ZGB). Beide Ehegatten sind aus dem Mietverhältnis in gleicher Weise berechtigt und verpflichtet. Auch in bezug auf eine Z* Genossenschaftswohnung haben beide Ehegatten die gleiche Stellung. 6 Rechtslexikon 81;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.