Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 78

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 78 (Rechtslex. DDR 1988, S. 78); Doppelehe beitskollektiv und alle teilnehmenden Werktätigen erzieherisch eingewirkt werden. Begünstigende Bedingungen für Arbeitspflichtverletzungen sind aufzudecken, um sie beseitigen zu können. Wird zweifelsfrei festgestellt, daß der Werktätige schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) eine Arbeitspflichtverletzung begangen hat, kann eine У Disziplinarmaß-nahme ausgesprochen werden (§ 254 AGB). Das D. ist ohne Ausspruch einer solchen zu beenden, wenn der erzieherische Zweck bereits durch das Verfahren erreicht wurde (§ 257 Abs. 1 AGB). Der Disziplinarbefugte hat das D. gemäß §256 Abs. 1 AGB unmittelbar nach Bekanntwerden der Arbeitspflichtverletzung einzuleiten, den Sachverhalt aufzuklären und das D. in der Regel innerhalb eines Monats abzuschließen. Ein D. darf nicht mehr eingeleitet werden, wenn seit der Arbeitspflichtverletzung eine Frist von 5 Monaten vergangen ist, da dann keine erzieherische Wirkung erzielt werden würde. Wird die Arbeitspflichtverletzung jedoch als У Ordnungswidrigkeit, У Verfehlung oder У Straftat verfolgt, kann das D. noch innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der abschließenden Entscheidung des zuständigen Organs eingeleitet werden (§256 Abs. 2 AGB). Hat der Werktätige durch die schuldhafte Arbeitspflichtverletzung zugleich schuldhaft Schäden am sozialistischen Eigentum herbeigeführt, so ist die У materielle Verantwortlichkeit nicht im D., sondern vor der y Konfliktkommission bzw. dem y Kreisgericht (vgl. Übersicht S. 31) geltend zu machen. Der Disziplinarbefugte hat das Recht, statt eines D. die Durchführung eines У erzieherischen Verfahrens der Konfliktkommission zu beantragen, wenn er es für angemessen hält (§ 255 Abs. 3 AGB). Doppelehe - trotz bereits bestehender Ehe geschlossene weitere Ehe. Das Schließen einer D. ist verboten (У Eheverbot; §8FGB). Wer dieses Verbot vorsätzlich verletzt, begeht eine У Straftat gemäß § 156 StGB. Strafrechtlich verantwortlich ist jeder, der eine Ehe schließt, obwohl er weiß, daß er selbst bzw. der Partner bereits in gültiger Ehe lebt. Das Eingehen einer D. wird mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. doppelte Staatsbürgerschaft У mehrfache Staatsbürgerschaft doppelte Unterstellung у demokratischer Zentralismus У örtliche Räte Dorf У Städte und Gemeinden Drittschuldner - Betrieb oder Bürger, gegen den eine Forderung besteht, die im Rahmen der У Vollstreckung gegen den Forderungsinhaber (У Schuldner) zugunsten von dessen Gläubiger ganz oder teilweise gepfändet wurde. Ein Betrieb z. B. kann dadurch D. werden, daß ein Betriebsangehöriger Zah- lungsverpflichtungen (У Mietpreis, Energiegebühren, У Unterhalt usw.) nicht freiwillig erfüllt, so daß der GläubigenVollstreckung beantragt und das Gericht dem Betrieb eine У Pfändungsanordnung zustellt (У Pfändung von Arbeitseinkommen) oder ein staatliches Organ als Gläubiger selbst vollstreckt (У Vollstreckung wegen Geldforderungen staatlicher Organe und Einrichtungen). Der D. ist auf Grund der Pfändung verpflichtet, die gepfändete Forderung oder den gepfändeten Teil derselben nach Fälligkeit nicht an den Forderungsinhaber, sondern an dessen Gläubiger zu zahlen oder bis auf weitere Anweisung des Gerichts einzubehalten oder beim Staatlichen Notariat zu hinterlegen (У Hinterlegung). Erfüllt der D. ihm obliegende Verpflichtungen nicht, hat er dem Gläubiger die diesem dadurch entgangenen Leistungen zu ersetzen (§111 ZPO). Durchführungsbestimmung (DB) - von einem Mitglied des У Ministerrates der DDR oder vom Leiter eines anderen (dem Ministerrat unterstellten) zentralen Staatsorgans erlassene У Rechtsvorschrift. Die Mitglieder des Ministerrates sind berechtigt, neben у Anordnungen DB zu erlassen; den Leitern anderer zentraler Staatsorgane kann dieses Recht durch Beschluß des Ministerrates übertragen werden (§8 Abs. 3 Ministerratsgesetz). DB ergehen unmittelbar zur Durchführung von У Gesetzen oder У Verordnungen, nehmen direkt auf diese Bezug und sind an deren Geltungsbereiche gebunden (z. B. die vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen DB zum Lebensmittelgesetz oder die vom Staatssekretär für Arbeit und Löhne erlassenen DB zur Arbeitsschutzverordnung) . Durchführungsverordnung (DVO) - vom У Ministerrat der DDR erlassene У Rechtsvorschrift. DVO ergehen unmittelbar zur Durchführung von У Gesetzen und sind an den У Geltungsbereich des Gesetzes, zu dessen Durchführung sie erlassen wurden, gebunden (z.B. die DVO zum Staatsbürgerschaftsgesetz vom 3.8. 1967, GBl. II 1967 Nr. 92 S. 681). In DVO werden insbesondere die im Gesetz enthaltenen Grundsätze und Festlegungen konkret ausgestaltet, Begriffe definiert, Verfahren und Zuständigkeiten geregelt (§ 13 Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften, Beschluß vom 25. 6. 1980, GBl.-Sdr. Nr. 1056). Bedürfen die zur Ausführung von Gesetzen erforderlichen Festlegungen keiner Entscheidung des Ministerrates, ergehen sie als У Durchführungsbestimmung. Durchschnittslohn - durchschnittliche Höhe des У Arbeitslohnes eines Werktätigen innerhalb eines bestimmten Berechnungszeitraumes. Der D. wird im allgemeinen auf der Grundlage des in der gesetzlichen bzw. vereinbarten У Arbeitszeit des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten Lohnes berechnet (§ 123 AGB). Wie er zu berechnen ist, welche Lohnbestandteile auszuschließen oder einzubezie- 78;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der ist insbesondere die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die sind schöpferisch, entsprechend der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.