Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 78

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 78 (Rechtslex. DDR 1988, S. 78); ?Doppelehe beitskollektiv und alle teilnehmenden Werktaetigen erzieherisch eingewirkt werden. Beguenstigende Bedingungen fuer Arbeitspflichtverletzungen sind aufzudecken, um sie beseitigen zu koennen. Wird zweifelsfrei festgestellt, dass der Werktaetige schuldhaft (vorsaetzlich oder fahrlaessig) eine Arbeitspflichtverletzung begangen hat, kann eine ? Disziplinarmass-nahme ausgesprochen werden (? 254 AGB). Das D. ist ohne Ausspruch einer solchen zu beenden, wenn der erzieherische Zweck bereits durch das Verfahren erreicht wurde (? 257 Abs. 1 AGB). Der Disziplinarbefugte hat das D. gemaess ?256 Abs. 1 AGB unmittelbar nach Bekanntwerden der Arbeitspflichtverletzung einzuleiten, den Sachverhalt aufzuklaeren und das D. in der Regel innerhalb eines Monats abzuschliessen. Ein D. darf nicht mehr eingeleitet werden, wenn seit der Arbeitspflichtverletzung eine Frist von 5 Monaten vergangen ist, da dann keine erzieherische Wirkung erzielt werden wuerde. Wird die Arbeitspflichtverletzung jedoch als ? Ordnungswidrigkeit, ? Verfehlung oder ? Straftat verfolgt, kann das D. noch innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der abschliessenden Entscheidung des zustaendigen Organs eingeleitet werden (?256 Abs. 2 AGB). Hat der Werktaetige durch die schuldhafte Arbeitspflichtverletzung zugleich schuldhaft Schaeden am sozialistischen Eigentum herbeigefuehrt, so ist die ? materielle Verantwortlichkeit nicht im D., sondern vor der y Konfliktkommission bzw. dem y Kreisgericht (vgl. Uebersicht S. 31) geltend zu machen. Der Disziplinarbefugte hat das Recht, statt eines D. die Durchfuehrung eines ? erzieherischen Verfahrens der Konfliktkommission zu beantragen, wenn er es fuer angemessen haelt (? 255 Abs. 3 AGB). Doppelehe - trotz bereits bestehender Ehe geschlossene weitere Ehe. Das Schliessen einer D. ist verboten (? Eheverbot; ?8FGB). Wer dieses Verbot vorsaetzlich verletzt, begeht eine ? Straftat gemaess ? 156 StGB. Strafrechtlich verantwortlich ist jeder, der eine Ehe schliesst, obwohl er weiss, dass er selbst bzw. der Partner bereits in gueltiger Ehe lebt. Das Eingehen einer D. wird mit Verurteilung auf Bewaehrung bestraft. doppelte Staatsbuergerschaft ? mehrfache Staatsbuergerschaft doppelte Unterstellung ? demokratischer Zentralismus ? oertliche Raete Dorf ? Staedte und Gemeinden Drittschuldner - Betrieb oder Buerger, gegen den eine Forderung besteht, die im Rahmen der ? Vollstreckung gegen den Forderungsinhaber (? Schuldner) zugunsten von dessen Glaeubiger ganz oder teilweise gepfaendet wurde. Ein Betrieb z. B. kann dadurch D. werden, dass ein Betriebsangehoeriger Zah- lungsverpflichtungen (? Mietpreis, Energiegebuehren, ? Unterhalt usw.) nicht freiwillig erfuellt, so dass der GlaeubigenVollstreckung beantragt und das Gericht dem Betrieb eine ? Pfaendungsanordnung zustellt (? Pfaendung von Arbeitseinkommen) oder ein staatliches Organ als Glaeubiger selbst vollstreckt (? Vollstreckung wegen Geldforderungen staatlicher Organe und Einrichtungen). Der D. ist auf Grund der Pfaendung verpflichtet, die gepfaendete Forderung oder den gepfaendeten Teil derselben nach Faelligkeit nicht an den Forderungsinhaber, sondern an dessen Glaeubiger zu zahlen oder bis auf weitere Anweisung des Gerichts einzubehalten oder beim Staatlichen Notariat zu hinterlegen (? Hinterlegung). Erfuellt der D. ihm obliegende Verpflichtungen nicht, hat er dem Glaeubiger die diesem dadurch entgangenen Leistungen zu ersetzen (?111 ZPO). Durchfuehrungsbestimmung (DB) - von einem Mitglied des ? Ministerrates der DDR oder vom Leiter eines anderen (dem Ministerrat unterstellten) zentralen Staatsorgans erlassene ? Rechtsvorschrift. Die Mitglieder des Ministerrates sind berechtigt, neben ? Anordnungen DB zu erlassen; den Leitern anderer zentraler Staatsorgane kann dieses Recht durch Beschluss des Ministerrates uebertragen werden (?8 Abs. 3 Ministerratsgesetz). DB ergehen unmittelbar zur Durchfuehrung von ? Gesetzen oder ? Verordnungen, nehmen direkt auf diese Bezug und sind an deren Geltungsbereiche gebunden (z. B. die vom Minister fuer Gesundheitswesen erlassenen DB zum Lebensmittelgesetz oder die vom Staatssekretaer fuer Arbeit und Loehne erlassenen DB zur Arbeitsschutzverordnung) . Durchfuehrungsverordnung (DVO) - vom ? Ministerrat der DDR erlassene ? Rechtsvorschrift. DVO ergehen unmittelbar zur Durchfuehrung von ? Gesetzen und sind an den ? Geltungsbereich des Gesetzes, zu dessen Durchfuehrung sie erlassen wurden, gebunden (z.B. die DVO zum Staatsbuergerschaftsgesetz vom 3.8. 1967, GBl. II 1967 Nr. 92 S. 681). In DVO werden insbesondere die im Gesetz enthaltenen Grundsaetze und Festlegungen konkret ausgestaltet, Begriffe definiert, Verfahren und Zustaendigkeiten geregelt (? 13 Ordnung ueber die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften, Beschluss vom 25. 6. 1980, GBl.-Sdr. Nr. 1056). Beduerfen die zur Ausfuehrung von Gesetzen erforderlichen Festlegungen keiner Entscheidung des Ministerrates, ergehen sie als ? Durchfuehrungsbestimmung. Durchschnittslohn - durchschnittliche Hoehe des ? Arbeitslohnes eines Werktaetigen innerhalb eines bestimmten Berechnungszeitraumes. Der D. wird im allgemeinen auf der Grundlage des in der gesetzlichen bzw. vereinbarten ? Arbeitszeit des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten Lohnes berechnet (? 123 AGB). Wie er zu berechnen ist, welche Lohnbestandteile auszuschliessen oder einzubezie- 78;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.