Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 77

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 77 (Rechtslex. DDR 1988, S. 77); re), gelten nur dann als D., wenn sie über den ständigen Arbeits- oder Wohnort und über Nachbarorte hinausgehen. Dienstwohnung / Werkwohnung Direktstudium / Fachschulstudium / Hochschulstudium Z' postgraduales Studium Disziplinarbefugnis - Recht des Betriebsleiters als des Disziplinarbefugten, Werktätige bei schuldhafter Verletzung von Arbeitspflichten in einem / Disziplinarverfahren zur Verantwortung zu ziehen (§254 AGB) und ggf. Disziplinarmaßnahmen auszusprechen. Die D. des Betriebsleiters ergibt sich aus dessen Verantwortung für die Gewährleistung der / sozialistischen Arbeitsdisziplin und aus dem Prinzip der Einzelleitung. Für den Ausspruch eines Verweises oder eines strengen Verweises kann die D. leitenden Mitarbeitern übertragen werden. Die Übertragung ist in der / Arbeitsordnung des Betriebes festzulegen (§254 Abs. 3 AGB). / disziplinarische Verantwortlichkeit disziplinarische Verantwortlichkeit - allgemeine Rechtsfolge schuldhafter Verletzung von Arbeitspflichten {/ Arbeitspflichtverletzung) durch Werktätige, sofern andere Formen der Erziehung nicht ausreichen. D. V. wird gemäß §§254 ff. AGB in einem / Disziplinarverfahren durchgesetzt, in dem erforderlichenfalls eine / Disziplinarmaßnahme ausgesprochen wird {/ Disziplinarbefugnis). Die spezifische Bedeutung der d. V. ergibt sich aus ihrem Charakter als allgemeines arbeitsrechtliches Erziehungsmittel bei schuldhafter Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten, während die arbeitsrechtliche / materielle Verantwortlichkeit die spezielle Rechtsfolge bei schuldhafter Schädigung des sozialistischen Eigentums durch Verletzung von Arbeitspflichten ist. Mit der d. V. soll erzieherisch auf den Disziplinverletzer eingewirkt werden. Sie soll ihm das Fehlerhafte seines Verhaltens verdeutlichen und die Bereitschaft wecken, den schuldhaften Pflichtverstoß durch ordentliche Arbeit auszugleichen und künftig die Arbeitspflichten bewußt zu erfüllen. Das liegt in seinem eigenen wie auch im Interesse des Betriebes und der Gesellschaft. Mit der d. V. wird aber zugleich erzieherisch auf das gesamte Kollektiv eingewirkt, und es werden die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Arbeitspflichtverletzungen aufgedeckt. D. V. kann in Rechtsvorschriften für Werktätige in solchen Bereichen anders geregelt werden, in denen wegen der Art ihrer Aufgaben und der Bedeutung für den Staat besondere Anforderungen gestellt werden (§259 i.Verb. m. §80 Abs. 2 AGB). Das gilt z.B. für / Richter, Hochschullehrer, Mitarbeiter der Staatsorgane und der Post sowie für Eisenbahner. Disziplinarmaßnahme - Sanktion bei schuldhafter Verletzung von Arbeitspflichten durch einen Werktätigen, ausgesprochen im Ergebnis eines /* Diszi- Disziplinarverfahren plinarverfahrens, mit dem die / disziplinarische Verantwortlichkeit durchgesetzt wird. D. sind der Verweis, der strenge Verweis und als schwerste D. die / fristlose Entlassung (§254 Abs. 1 AGB). Andere als diese gesetzlich vorgesehenen D. dürfen im Disziplinarverfahren nicht ausgesprochen werden, es sei denn, es handelt sich um Werktätige solcher Bereiche, in denen wegen der Art ihrer Aufgaben und der Bedeutung für den Staat besondere Anforderungen gestellt werden und in denen demzufolge gemäß § 80 Abs. 2 AGB für die disziplinarische Verantwortlichkeit Besonderheiten gelten. D. bedürfen der Schriftform unter gleichzeitiger Angabe der Gründe (§ 257 Abs. 2 AGB). Das Disziplinarverfahren ist ohne Ausspruch einer D. zu beenden, wenn der erzieherische Zweck bereits durch das Verfahren erreicht wurde (§257 Abs. 1 AGB). Gemäß §253 AGB ist bei der Festlegung der D. die Gesamtheit aller Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Art und Weise des Disziplinverstoßes, seine Folgen, begünstigende Ursachen und Bedingungen für die / Arbeitspflichtverletzung, Art und Schwere des Verschuldens, bisherige Leistungen des Werktätigen und ihm gegenüber bereits angewandte erzieherische Maßnahmen. Ausgesprochene D. sind in der Personalakte zu vermerken. Verweis und strenger Verweis erlöschen ein Jahr nach ihrem Ausspruch, die fristlose Entlassung erlischt als D. nach 2 Jahren. D. können vom Disziplinarbefugten vor Fristablauf gelöscht werden, wenn der Werktätige eine vorbildliche Arbeitsdisziplin zeigt. Nach Erlöschen der D. sind die entsprechenden Unterlagen aus der Personalakte zu entfernen. Gegen die D. kann der Werktätige innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der D. / Einspruch bei der / Konfliktkommission bzw. der Kammer für Arbeitsrecht des / Kreisgerichts (vgl. Übersicht S. 31) einlegen (§ 257 Abs. 3 AGB). Disziplinarverfahren - Verfahren, in dem das Vorliegen schuldhafter Arbeitspflichtverletzungen eines Werktätigen geprüft und - sofern solche festgestellt werden - die disziplinarische Verantwortlichkeit durchgesetzt wird. Über die Einleitung eines D. entscheidet der Disziplinarbefugte Disziplinarbefugnis). Sie ist dem Werktätigen unter Angabe der ihm zur Last gelegten Arbeitspflichtverletzungen mitzuteilen. Die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung ist zu verständigen, damit Gewerkschaftsvertreter das Recht auf Mitwirkung (§22 Abs. 2 Buchst, j und к AGB) wahrnehmen können. Das D. ist unter Mitwirkung der Werktätigen und eines Vertreters der Gewerkschaftsleitung oder des Vertrauensmannes so durchzuführen, daß der Werktätige seine Fehler erkennen kann und künftig seine Arbeitspflichten ordnungsgemäß wahrnimmt (§ 256 Abs. 3 und 5 AGB). Der beschuldigte Werktätige ist anzuhören; sofern das nicht möglich ist, ist ihm Gelegenheit zu geben, schriftlich Stellung zu nehmen (§256 Abs. 4 AGB). Mit dem D. soll nicht nur auf den Disziplinverletzer, sondern auf das ganze Ar- 77;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.