Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 77

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 77 (Rechtslex. DDR 1988, S. 77); ?re), gelten nur dann als D., wenn sie ueber den staendigen Arbeits- oder Wohnort und ueber Nachbarorte hinausgehen. Dienstwohnung / Werkwohnung Direktstudium / Fachschulstudium / Hochschulstudium Z postgraduales Studium Disziplinarbefugnis - Recht des Betriebsleiters als des Disziplinarbefugten, Werktaetige bei schuldhafter Verletzung von Arbeitspflichten in einem / Disziplinarverfahren zur Verantwortung zu ziehen (?254 AGB) und ggf. Disziplinarmassnahmen auszusprechen. Die D. des Betriebsleiters ergibt sich aus dessen Verantwortung fuer die Gewaehrleistung der / sozialistischen Arbeitsdisziplin und aus dem Prinzip der Einzelleitung. Fuer den Ausspruch eines Verweises oder eines strengen Verweises kann die D. leitenden Mitarbeitern uebertragen werden. Die Uebertragung ist in der / Arbeitsordnung des Betriebes festzulegen (?254 Abs. 3 AGB). / disziplinarische Verantwortlichkeit disziplinarische Verantwortlichkeit - allgemeine Rechtsfolge schuldhafter Verletzung von Arbeitspflichten {/ Arbeitspflichtverletzung) durch Werktaetige, sofern andere Formen der Erziehung nicht ausreichen. D. V. wird gemaess ??254 ff. AGB in einem / Disziplinarverfahren durchgesetzt, in dem erforderlichenfalls eine / Disziplinarmassnahme ausgesprochen wird {/ Disziplinarbefugnis). Die spezifische Bedeutung der d. V. ergibt sich aus ihrem Charakter als allgemeines arbeitsrechtliches Erziehungsmittel bei schuldhafter Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten, waehrend die arbeitsrechtliche / materielle Verantwortlichkeit die spezielle Rechtsfolge bei schuldhafter Schaedigung des sozialistischen Eigentums durch Verletzung von Arbeitspflichten ist. Mit der d. V. soll erzieherisch auf den Disziplinverletzer eingewirkt werden. Sie soll ihm das Fehlerhafte seines Verhaltens verdeutlichen und die Bereitschaft wecken, den schuldhaften Pflichtverstoss durch ordentliche Arbeit auszugleichen und kuenftig die Arbeitspflichten bewusst zu erfuellen. Das liegt in seinem eigenen wie auch im Interesse des Betriebes und der Gesellschaft. Mit der d. V. wird aber zugleich erzieherisch auf das gesamte Kollektiv eingewirkt, und es werden die Ursachen und beguenstigenden Bedingungen fuer Arbeitspflichtverletzungen aufgedeckt. D. V. kann in Rechtsvorschriften fuer Werktaetige in solchen Bereichen anders geregelt werden, in denen wegen der Art ihrer Aufgaben und der Bedeutung fuer den Staat besondere Anforderungen gestellt werden (?259 i.Verb. m. ?80 Abs. 2 AGB). Das gilt z.B. fuer / Richter, Hochschullehrer, Mitarbeiter der Staatsorgane und der Post sowie fuer Eisenbahner. Disziplinarmassnahme - Sanktion bei schuldhafter Verletzung von Arbeitspflichten durch einen Werktaetigen, ausgesprochen im Ergebnis eines /* Diszi- Disziplinarverfahren plinarverfahrens, mit dem die / disziplinarische Verantwortlichkeit durchgesetzt wird. D. sind der Verweis, der strenge Verweis und als schwerste D. die / fristlose Entlassung (?254 Abs. 1 AGB). Andere als diese gesetzlich vorgesehenen D. duerfen im Disziplinarverfahren nicht ausgesprochen werden, es sei denn, es handelt sich um Werktaetige solcher Bereiche, in denen wegen der Art ihrer Aufgaben und der Bedeutung fuer den Staat besondere Anforderungen gestellt werden und in denen demzufolge gemaess ? 80 Abs. 2 AGB fuer die disziplinarische Verantwortlichkeit Besonderheiten gelten. D. beduerfen der Schriftform unter gleichzeitiger Angabe der Gruende (? 257 Abs. 2 AGB). Das Disziplinarverfahren ist ohne Ausspruch einer D. zu beenden, wenn der erzieherische Zweck bereits durch das Verfahren erreicht wurde (?257 Abs. 1 AGB). Gemaess ?253 AGB ist bei der Festlegung der D. die Gesamtheit aller Umstaende zu beruecksichtigen, insbesondere die Art und Weise des Disziplinverstosses, seine Folgen, beguenstigende Ursachen und Bedingungen fuer die / Arbeitspflichtverletzung, Art und Schwere des Verschuldens, bisherige Leistungen des Werktaetigen und ihm gegenueber bereits angewandte erzieherische Massnahmen. Ausgesprochene D. sind in der Personalakte zu vermerken. Verweis und strenger Verweis erloeschen ein Jahr nach ihrem Ausspruch, die fristlose Entlassung erlischt als D. nach 2 Jahren. D. koennen vom Disziplinarbefugten vor Fristablauf geloescht werden, wenn der Werktaetige eine vorbildliche Arbeitsdisziplin zeigt. Nach Erloeschen der D. sind die entsprechenden Unterlagen aus der Personalakte zu entfernen. Gegen die D. kann der Werktaetige innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der D. / Einspruch bei der / Konfliktkommission bzw. der Kammer fuer Arbeitsrecht des / Kreisgerichts (vgl. Uebersicht S. 31) einlegen (? 257 Abs. 3 AGB). Disziplinarverfahren - Verfahren, in dem das Vorliegen schuldhafter Arbeitspflichtverletzungen eines Werktaetigen geprueft und - sofern solche festgestellt werden - die disziplinarische Verantwortlichkeit durchgesetzt wird. Ueber die Einleitung eines D. entscheidet der Disziplinarbefugte Disziplinarbefugnis). Sie ist dem Werktaetigen unter Angabe der ihm zur Last gelegten Arbeitspflichtverletzungen mitzuteilen. Die zustaendige betriebliche Gewerkschaftsleitung ist zu verstaendigen, damit Gewerkschaftsvertreter das Recht auf Mitwirkung (?22 Abs. 2 Buchst, j und ? AGB) wahrnehmen koennen. Das D. ist unter Mitwirkung der Werktaetigen und eines Vertreters der Gewerkschaftsleitung oder des Vertrauensmannes so durchzufuehren, dass der Werktaetige seine Fehler erkennen kann und kuenftig seine Arbeitspflichten ordnungsgemaess wahrnimmt (? 256 Abs. 3 und 5 AGB). Der beschuldigte Werktaetige ist anzuhoeren; sofern das nicht moeglich ist, ist ihm Gelegenheit zu geben, schriftlich Stellung zu nehmen (?256 Abs. 4 AGB). Mit dem D. soll nicht nur auf den Disziplinverletzer, sondern auf das ganze Ar- 77;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.