Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 75

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 75 (Rechtslex. DDR 1988, S. 75); Deutsche Volkspolizei (DVP) - Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, dessen Aufgabe es ist, die sozialistische Gesellschaftsordnung, Leben und Gesundheit, Eigentum, Würde und Freiheit ihrer Bürger zuverlässig zu schützen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit jederzeit zu gewährleisten. Die Mitarbeiter der DVP erfüllen ihre in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften exakt festgelegte Aufgaben gemeinsam mit den Werktätigen und deren gesellschaftlichen Organisationen im Interesse der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes. Die DVP wird durch den Minister des Innern und Chef der DVP zentral geführt (§ 1 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei vom 11.6.1968, GBl. 11968 Nr. 11 S. 232 - im folgenden VP-Gesetz genannt). Auf Bezirks- und Kreisebene bestehen - Bezirksbehörden der DVP (BDŸP), in der Hauptstadt das Präsidium der Volkspolizei Berlin (PdVP); - Volkspolizei-Kreisämter (VPKA), in den Stadtbezirken der Hauptstadt Volkspolizei-Inspektionen (VPI). Den VPKA nachgeordnet sind die VP-Reviere, VP-Wachen und VP-Gruppenposten. Polizeiliche Aufgaben werden auch von den Abschnittsbevollmächtigten gelöst, die jeweils für ein territorial begrenztes Gebiet innerhalb des Bereiches eines VP-Reviers zuständig sind. Sie arbeiten weitgehend selbständig und eigenverantwortlich, wobei sie sich auf die aktive Mitarbeit der Bevölkerung, vor allem auf die / freiwilligen Helfer der DVP stützen. Den Chefs der BDVP sowie den Leitern der VPKA unterstehen Kräfte folgender Dienstzweige der DVP: Schutzpolizei, Verkehrspolizei, Paß- und Meldewesen, Kriminalpolizei, Betriebsschutz und Organ Feuerwehr. Alle Angehörigen der DVP haben-unabhängig von Dienststelle und Dienstzweig sowie unabhängig davon, ob sie sich „im Dienst“ befinden - gemäß § 3 VP-Gesetz das Recht und die Pflicht, bei Gefahren oder Störungen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen, sofort einzuschreiten und betroffene Bürger durch Rat und Tat zu unterstützen. Die Aufgaben der DVP sind im einzelnen in § 7 VP-Gesetz festgelegt. Insbesondere hat sie - eventuellen / Straftaten, / Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten vorausschauend und zielgerichtet vorzubeugen, alle Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und aufzuklären {/ Untersuchungsorgan), Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sowie die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen aufzudecken und beseitigen zu helfen; - anderen Gefahren vorzubeugen und Störungen zu beseitigen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie das sozialistische, persönliche oder private Eigentum bedrohen; - die zum Schutz der Staatsgrenze für die / Grenzgebiete festgelegte Ordnung durchzusetzen; - Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr Straßenverkehrs-Ordnung), im Personen- und Diebstahl Güterverkehr der Reichsbahn sowie im Verkehr auf den Binnengewässern und in Seehäfen zu gewährleisten; - die Einhaltung der Ausweis-, Paß- und Meldebestimmungen (/* Meldeordnung) zu sichern; - eine strenge Ordnung im Umgang mit Waffen, Sprengmitteln und Giften durchzusetzen; - die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Tätigkeit von Vereinigungen, die Durchführung von / Veranstaltungen und über die / Polizeistunde zu gewährleisten; - wichtige Betriebe, Anlagen und Objekte zu sichern; - Aufgaben im Rahmen der Landesverteidigung zu erfüllen. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben die Angehörigen der DVP die Befugnis: - zur /* Durchsuchung von Personen, einschließlich von ihnen mitgeführter Gegenstände; - zur / Beschlagnahme von Sachen; - zum Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen zur Abwehr von Gefahren; - zum Zuführen von Personen, z.B. zur Klärung eines Sachverhaltes, bei Nichteinhaltung der Meldepflichten oder bei unbegründetem Fernbleiben von der / Musterung; - zur Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen / Haftbefehls; - zur Entgegennahme von / Strafanzeigen gegen Bekannt oder Unbekannt, von Strafanträgen bei Antragsdelikten sowie die Einleitung von / Ermittlungsverfahren und die Bearbeitung von Verfehlungen; - zur Durchführung von / Ordnungsstrafverfahren, für die die DVP allein oder neben anderen staatlichen Organen zuständig ist; - zur Vernehmung der Beschuldigten; - zum / Feststellen der Personalien. Von allen diesen Befugnissen darf die DVP nur dann Gebrauch machen, wenn die in Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Klärung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Bürgern oder von Ehezwisten gehört nicht zu den Aufgaben der DVP. Jedoch sollen Bürger, die einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber einem anderen Bürger glaubhaft begründen, auf Ersuchen beim Feststellen und beim Austausch der Personalien unterstützt werden (§ 12 VP-Gesetz). Das Gesetz verlangt von jedem Volkspolizisten, daß er umsichtig, korrekt und konsequent auftritt und in die Rechte der Bürger nur eingreift, soweit dies zur Beseitigung von Störungen oder zur Abwehr von Gefahren unumgänglich und gesetzlich zulässig ist. Diebstahl - strafbare Handlung, die in der rechtswidrigen Aneignung fremder Sachen besteht. Durch D. werden Eigentumsrechte bzw. Befugnisse des rechtmäßigen Besitzers gegen den Willen des Berechtigten verletzt. Die Aneignung besteht in der 75;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.