Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 74

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 74 (Rechtslex. DDR 1988, S. 74); Delikt Leiter des Betriebes in einem / Qualifizierungsvertrag zu konkreten Maßnahmen, die eine erfolgreiche Durchführung des Studiums unterstützen und den Einsatz des Werktätigen entsprechend seiner erreichten Qualifikation gewährleisten. Bei der D. sind Werktätige, die aktiven ? Wehrdienst auf Zeit geleistet haben, bevorzugt zu berücksichtigen. Für das / postgraduale Studium sowie für bestimmte vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane festgelegte Fachrichtungen (z.B. Rechtswissenschaft/Justiz und Journalistik) ist die D. Voraussetzung für die Zulassung. Delikt / Straftat Deliktsfähigkeit / Handlungsfähigkeit demokratischer Zentralismus - grundlegendes Organisations- und Tätigkeitsprinzip des sozialistischen Staates. D.Z. bedeutet Einheit von zentraler Leitung und Planung in Grundfragen und schöpferischer Aktivität der Werktätigen, strikte Verbindlichkeit der von höheren Organen getroffenen Entscheidungen und ihre Verwirklichung mit höchster Eigeninitiative und Eigenverantwortung im örtlichen Bereich. Der d. Z. ist im Klassenwesen der sozialistischen Gesellschaft begründet, in ihm äußert sich der zentralistische und demokratische Charakter des Sozialismus. Entstanden als Organisationsprinzip der revolutionären Arbeiterpartei, wurde der d. Z. erstmals 1847 in das Statut des Bundes der Kommunisten aufgenommen. Unter Führung von W. I. Lenin wurde er dem Aufbau und dem Wirken der Kampfpartei der Arbeiterklasse zugrunde gelegt und als Grundprinzip der staatlichen Leitung bei der Schaffung und Entwicklung des Sowjetstaates verwirklicht. Heute ist in den sozialistischen Ländern die politische Organisation der Gesellschaft nach dem Prinzip des d. Z. gestaltet. Außer den kommunistischen und Arbeiterparteien und den sozialistischen Staaten sind auch andere demokratische Parteien und Massenorganisationen nach diesem Prinzip aufgebaut, z.B. die mit der SED befreundeten Parteien und die demokratischen Massenorganisationen in der DDR. Nach Art. 47 Abs. 2 Verfassung ist die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des d. Z., das tragende Prinzip des Staatsaufbaus. Die zentrale staatliche Leitung und Planung wird zunehmend auf die sachkundige Entscheidung in den Grundfragen konzentriert, die notwendige Einheitlichkeit der Staatspolitik ist mit der Entfaltung der Initiative und der Schöpferkraft der Werktätigen, der Aktivität und Eigenverantwortung der / örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe, der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen verbunden. Die Wahrung der Einheitlichkeit in den Grundfragen schließt die „Möglichkeit völliger und unbehinderter Entwicklung nicht nur der örtlichen Besonderheiten, sondern auch der örtlichen Initiative, der Mannigfaltigkeit der Wege, Methoden und Mittel des Vormarsches zum gemeinsamen Ziel“ ein (Lenin). Aus dem d.Z. als Prinzip der staatlichen Leitung folgt - die Wählbarkeit der staatlichen Machtorgane (der Volksvertretungen) und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern; - die demokratische Erarbeitung der Entscheidungen der zentralen wie der örtlichen Staatsorgane; - die strikte, disziplinierte und zugleich schöpferische Verwirklichung der staatlichen Entscheidungen durch die nachgeordnéten Staatsorgane, Betriebe und Einrichtungen sowie durch die Bürger. Gemäß dem Prinzip des d. Z. üben die Werktätigen ihre Macht durch die Volksvertretungen aus, die die Grundlage des Systems der Staatsorgane bilden; alle anderen Staatsorgane werden unter der Leitung und Kontrolle der Volksvertretungen tätig. So wirken der / Ministerrat der DDR und die / örtlichen Räte als ständig arbeitende Organe der / Volkskammer der DDR bzw. der örtlichen Volksvertretungen, werden von ihnen gewählt und sind ihnen verantwortlich. Eine Konsequenz aus dem d. Z. ist die Einheit von Kollektivität und persönlicher Verantwortung; die Volksvertretungen, der Ministerrat und die örtlichen Räte sind Kollektivorgane, und zugleich sind deren Mitglieder persönlich verantwortlich für die Arbeit des Kollektivorgans sowie für die ihnen übertragenen Aufgaben; den Kollektivorganen sind in der Regel Organe unterstellt, die nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet werden (z. B. die dem Ministerrat unterstellten Ministerien, die den örtlichen Räten unterstellten Fachorgane); die Einzelleitung ist mit kollektiver Beratung verbunden (z.B. Kollegien bei den Ministerien). Aus dem d. Z. folgt die doppelte Unterstellung der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane; die örtlichen Räte sind Organe der jeweiligen Volksvertretungen und zugleich dem Ministerrat bzw. übergeordneten Rat verantwortlich, die Fachorgane unterstehen ihrem Rat und dem Fachorgan des übergeordneten Rates bzw. dem zuständigen Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan. Als bedeutsam für die Realisierung des d.Z. in der staatlichen Leitung und besonders der Leitung der Volkswirtschaft erweist sich die Bildung und Entwicklung der / Kombinate ; mit ihr bestehen entscheidende Voraus- ' Setzungen, um die zentrale Leitung und Planung der Volkswirtschaft und ihrer Zweige auf die Grundfragen zu konzentrieren, Eigenverantwortung, Initiative und Beweglichkeit der Kombinate, Betriebe und Arbeitskollektive zu erhöhen. Der d. Z. hat sich für alle Phasen des sozialistischen Aufbaus der Gesellschaft als Gesetzmäßigkeit erwiesen. Seine Weiterentwicklung und Vervollkommnung entsprechend den historischen Bedingungen, nationalen Besonderheiten und den Erfordernissen auf den verschiedenen Gebieten der staatlichen Leitung gehören zu den wesentlichen Aufgaben jeder kommunistischen und Arbeiterpartei sowie der sozialistischen Staaten. 74;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit in der Untersuchungshaftan- stalt und nur Erarbeitung von Leitervorlagen. Ein weiterer entscheidender Schwerpunkt zur Verhinderung von Geiselnahmen ist die enge Zusammenarbeit des Leiters der Untersuchungshaftanstalt mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.