Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 68

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 68 (Rechtslex. DDR 1988, S. 68); ?Bewerbung um einen Studienplatz den Schulabgaengern vom Jugendarzt ausgehaendigt werden, - 3 Passbilder. Die Betriebe nehmen die Bewerbungen innerhalb von 14 Tagen nach Ausgabe der Bewerbungskarten entgegen. Sie nutzen diese Zeit zur Durchsicht der Bewerbungsunterlagen sowie zu persoenlichen Gespraechen mit den Bewerbern und ihren Eltern. Ist ein Bewerber aus gesundheitlichen Gruenden fuer den gewaehlten Beruf nicht geeignet, erhaelt er seine Unterlagen unter Angabe der Gruende sofort zurueck, damit er sich anderweitig bewerben kann. Fuer die Entscheidung ueber die B. sind die Persoenlichkeit des Jugendlichen, die Motive der Berufswahl, seine schulischen und gesellschaftlichen Leistungen, seine gesundheitlichen Voraussetzungen sowie soziale Aspekte massgebend, nicht jedoch der Termin des Eingangs der Bewerbung. Die Betriebe haben 14 Kalendertage nach Ablauf der Annahmezeit den Bewerbern schriftlich ihre Entscheidung mitzuteilen. Fuer Bewerber ohne Abschluss der 10. Klasse gilt eine Frist von 21 Tagen. Eine Ablehnung ist zu begruenden, sie sollte auch Vorschlaege fuer eine Ausbildung in einem anderen Beruf oder in einem anderen Betrieb enthalten. Die Betriebe sind verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach der Entscheidung ueber die beabsichtigte Einstellung mt dem Jugendlichen den / Lehrvertrag abzuschliessen, dem ein ausfuehrliches Einstellungsgespraech mit dem Bewerber und den Erziehungsberechtigten vorausgeht. Die besondere Fuersorge der Gesellschaft gilt auch bei der B. von physisch oder psychisch geschaedigten Jugendlichen. Sie koennen sich vor allen anderen Schuelern um eine Lehrstelle bewerben. Alle Einzelheiten regelt ausfuehrlich die Anlage zur Bewerbungsordnung. Bewerbung um einen Studienplatz / Fachschulstudium / Hochschulstudium / Zulassung zum Studium Bezirksgericht - staatliches Organ, das als Bestandteil des einheitlichen / Gerichtssystems im Bezirk / Rechtsprechung ausuebt und die Taetigkeit der / Kreisgerichte und / gesellschaftlichen Gerichte zur Gewaehrleistung einer einheitlichen und wirksamen Rechtsanwendung leitet (?29 Abs. 2 GVG). B. bestehen in allen Bezirken der DDR. Das Stadtgericht Berlin steht einem B. gleich. Das B. hat zu sichern, dass die Leitungsentscheidungen des Obersten Gerichts (OG) und des / Ministeriums der Justiz durch die nachgeordneten Gerichte verwirklicht werden. Entsprechend seiner Stellung im Gerichtssystem uebt es in der Hauptsache die zweitinstanzliche Rechtsprechung aus, erstinstanzliche Verfahren bleiben eine Ausnahme. Als Gericht erster / Instanz ist das B. nur fuer schwerwiegende Verbrechen (Verbrechen gegen die Souveraenitaet der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit, Toetungsverbrechen) oder fuer andere Straftaten zustaendig, bei denen wegen ihrer Bedeutung, Folgen oder Zusammenhaenge vom Staatsanwalt des Bezirks vor dem ?. / Anklage erhoben wird oder die vom Direktor des ?. an das ?. herangezogen werden. Auch auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts ist das B. nur dann in erster Instanz sachlich zustaendig, wenn der Staatsanwalt des Bezirks die Verhandlung einer Sache wegen ihrer Gewichtigkeit vor dem ?. beantragt oder dpr Direktor des B. sie an das B. heranzieht. Erstinstanzliche Entscheidungen der B. sind durch / Rechtsmittel anfechtbar, Rechtsmittelinstanz ist in diesen Faellen das OG. Als Gericht zweiter Instanz entscheidet das B. ueber Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Kreisgerichte. Diese Entscheidungen sind endgueltig. Das B. trifft auch Kassationsentscheidungen {/ Kassation). Die Kassationsbefugnis obliegt dem Praesidium des B. Es entscheidet auf Antrag des Direktors des B. oder des Bezirksstaatsanwalts ueber die Kassation rechtskraeftiger Entscheidungen der Kreisgerichte des Bezirks. Die erst- und zweitinstanzliche Rechtsprechung des B. wird von Senaten ausgeuebt, die nach Rechtsgebieten gegliedert sind. / Richter und / Schoeffen des ?. werden vom Bezirkstag fuer die Dauer einer Wahlperiode gewaehlt. Sie sind gegenueber dieser Volksvertretung zur Berichterstattung ueber die Erfuellung ihrer Aufgaben bei der Durchsetzung der / sozialistischen Gesetzlichkeit und ueber die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung verpflichtet (Art. 95 Verfassung; ?17 Abs. 2 und 3 GVG; ?38 Abs. 2 GoeV). Bezirkstag / oertliche Volksvertretung Bildnisschutz - sich aus dem Recht auf Achtung der Persoenlichkeit (? 7 ZGB) ergebende rechtliche Verpflichtung, vor der Verbreitung oder oeffentlichen Ausstellung von Personenbildnissen die Einwilligung des Abgebildeten einzuholen. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Berechtigte fuer das Abbilden ein Entgelt erhalten hat. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn Personenbildnisse verbreitet oder oeffentlich ausgestellt werden a) zur Information der Oeffentlichkeit ueber das Zeitgeschehen; b) auf Bildern, die wissenschaftlichen oder kuenstlerischen Zwecken dienen und an deren Verbreitung oder Ausstellung ein gesellschaftliches Interesse besteht; c) die von den zustaendigen staatlichen Organen zu Zwecken der Rechtspflege oder der staatlichen Sicherheit hergestellt sind (? 87 Gesetz ueber das Urheberrecht vom 13. 9.1965, GBl. 11965 Nr. 14 S.209). B. gilt noch 10 Jahre nach dem Tode des Abgebildeten. In dieser Zeit ist die Einwilligung seiner Angehoerigen einzuholen. Angehoerige sind der ueberlebende Ehegatte und die Kinder, sind diese nicht vorhanden, die Eltern. Bildungssystem einheitliches sozialistisches Bildungssystem 68;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.