Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 64

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 64 (Rechtslex. DDR 1988, S. 64); Bestellung eines Verteidigers eines anderen oder eine sonstige Verletzung seiner Dienstpflichten Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt (passive B. - §247 StGB), oder desjenigen, der einem anderen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um ihn zu einer solchen Bevorzugung oder ähnlichem zu veranlassen (aktive B. - § 248 StGB). B. ist ein Eingriff in das der Gesetzlichkeit entsprechende, zuverlässige Funktionieren der staatlichen Organe. Ihre Bestrafung richtet sich nach der Schwere der Tat. Bestellung eines Verteidigers - gesetzliche Pflicht des Gerichts, in bestimmten Fällen einem Beschuldigten bzw. Angeklagten, der selbst keinen Verteidiger beauftragt hat, einen Z7 Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben. Der Staatsanwalt kann bereits vor Erhebung der Anklage die B. beantragen. Beschuldigte bzw. Angeklagte haben grundsätzlich das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie ihr / Recht auf Verteidigung selbst wahrnehmen möchten oder die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nehmen wollen. In bestimmten Verfahren und unter bestimmten Umständen ist jedoch im Interesse des Beschuldigten bzw. des Angeklagten und zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit die B. erforderlich. Das betrifft alle Strafverfahren erster oder zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht und erster Instanz vor einem Bezirksgericht (§63 Abs. 1 StPO). In diesen Verfahren kann der Angeklagte auf die B. nicht verzichten. In Strafverfahren vor dem Kreisgericht und in zweiter Instanz vor dem Bezirksgericht bestellt das Gericht einen Verteidiger, wenn es die Sache erfordert (z.B. wenn der Angeklagte nicht selbst in der Lage ist, sich im erforderlichen Maße zu verteidigen, oder die Sprache, in der das Verfahren durchgeführt wird, nicht beherrscht) oder wenn für die Verhandlung in zweiter Instanz das persönliche Erscheinen des Angeklagten nicht angeordnet ist (§ 63 Abs. 2, § 295 Abs. 3 StPO). Im Verfahren gegen Jugendliche bestellt das Gericht auch dann einen Verteidiger, wenn Erziehungsberechtigten die Rechte zur Mitwirkung am Strafverfahren nach § 70 StPO entzogen sind oder wenn es wegen der Persönlichkeit des Jugendlichen oder der Schwierigkeit der Sache geboten erscheint (§72 StPO). Das Gesetz sieht die B. außerdem in Verfahren gegen Flüchtige vor (§ 266 StPO). Dem bestellten Verteidiger stehen bei der Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten die gleichen Rechte wie dem gewählten Verteidiger zu. / Jugendbeistand Betrieb Z7 Arbeitsrecht / Betriebe der Wohnungswirtschaft /" Diensleistungsbetrieb / Einzelhandelsbetrieb Z7 volkseigener Betrieb Betriebe der Wohnungswirtschaft - den Räten der Städte und Gemeinden unterstellte Z' volkseigene Betriebe, die für die Instandhaltung, Instandsetzung, Modernisierung und Bewirtschaftung der volkseigenen sowie solcher privaten Wohngebäude zuständig sind, die auf Grund von Rechtsvorschriften, Beschlüssen der örtlichen Staatsorgane oder zivilrechtlichen Vereinbarungen von ihnen verwaltet werden. B. sind die VEB Gebäude Wirtschaft und die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung. Sie sind als Zf Rechtsträger volkseigener Wohnungen im Interesse einer planmäßigen Wohnraumversorgung für die Erhaltung ihres Wohnungsbestandes verantwortlich. Dazu haben sie die Instandsetzung, Instandhaltung und Modernisierung der Wohnungen sowie den Um- und Ausbau zur Gewinnung oder besseren Auslastung von Wohnraum im Rahmen des staatlichen Planes und nach den geltenden Ausstattungsstandards zu gewährleisten. Die Mieter der Wohnungen werden dabei einbezogen (§20 WLVO). In enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Zr örtlichen Räten, den Ausschüssen der Zf Nationalen Front der DDR und den / Hausgemeinschaften entwickeln sich die B. immer mehr zu leistungsstarken Zentren der Instandhaltung und Bewirtschaftung von Wohngebäuden (§ 67 Abs. 5 GöV). Mit ihren rationell gestalteten Instandhaltungsdiensten, insbesondere mit Reparaturschnelldiensten, erledigen die B. Klein- und Kleinstreparaturen schnell, zuverlässig und ohne lange Wartezeiten. Neben solchen Aufgaben widmen sie sich der planmäßig vorbeugenden Instandhaltung, damit von vornherein Schäden in und an Wohngebäuden verhindert werden. Den Interessen der Bürger, ihre Wohnungen und ihre Wohnumwelt zu erhalten und zu verschönern, tragen die B. Rechnung, indem sie in den Städten und Gemeinden ZT „Mach mit!“-Zentren mit Reparaturstützpunkten, Werkzeugausleihstationen, Selbsthilfe Werkstätten usw. unterhalten, den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und sie bei der Aneignung praktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten unterstützen. Über Zr Hausreparaturpläne und Pflegeverträge organisieren und fördern die B. die aktive Mitarbeit der Bürger bei der Wohnraumerhaltung, der Verbesserung der Wohnqualität und Wohnumwelt. Betriebsakademie - betriebliche Einrichtung zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen (АО über Einrichtungen der Berufsbildung vom 14.3.1974, GBl. 1 1974 Nr. 18 S. 177). Die B. ist Bestandteil des ZT einheitlichen sozialistischen Bildungssystems und gewährleistet eine praxisnahe Aus- und Z' Weiterbildung der Werktätigen. Auf Grund von Vereinbarungen mit Hoch- und Fachschulen und unter deren Verantwortung ist an den В. auch die Aus- oder Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern möglich. Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) - gewähltes Organ der Betriebsgewerkschaftsorganisation zur Leitung der Gewerkschaftsarbeit im Betrieb. Die BGL-Mitglieder werden in geheimer Abstimmung direkt gewählt. In ihrer Tätigkeit stützen sich die BGL auf die gewerkschaftlichen Kommissionen: die Frauenkommission, die auf der Grundlage der Wahlordnung gewählt wird, und andere Kommissionen, die die BGL in eigener Verantwortung und entsprechend der Größe und Struktur der Betriebsge- 64;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.