Rechtslexikon 1988, Seite 6

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 6 (Rechtslex. DDR 1988, S. 6); ?Vorwort Die Buerger der DDR sehen im Recht, das sie selbst mitgestaltet haben, ein Mittel fuer den zuverlaessigen Schutz ihrer Interessen und Freiheiten, zur Regelung ihrer alltaeglichen Lebensverhaeltnisse auf sozialistische Weise. Ein solches Verhaeltnis zu Recht und Justiz ist nicht immer selbstverstaendlich gewesen. Rechtsfremdheit, ja sogar Rechtsfeindlichkeit und Misstrauen gegenueber dem Juristen als einem ?Rechtsverdreher? - das war jahrhundertelang die Haltung des Volkes in dieser Frage. Sie erwuchs aus den Erfahrungen der Volksmassen in den antagonistischen Klassengesellschaften. In den buergerlichen Revolutionen kaempften sie fuer Demokratie, gleiche Rechte aller und Gerechtigkeit, kamen sie jedoch mit diesem Recht in Beruehrung, so wirkte sich das meist nachteilig auf ihr Dasein aus. Demokratie, Recht und Gerechtigkeit waren nur fuer die Wenigen, fuer die Besitzenden da. Vom Fatalismus der Menschen diesem Zustand gegenueber kuenden viele alte Rechtssprichwoerter: ?Gewalt geht vor Recht?, ?Wo Gewalt Herr ist, da ist Gerechtigkeit Knecht?, ?Es genuegt nicht, Recht zu haben, man muss es auch bekommen?. Balzac fasst in seinem ?Gesetzbuch fuer anstaendige Menschen? die Situation in der buergerlichen Klassengesellschaft so zusammen: ?Von allen Waren dieser niedrigen Welt ist die Gerechtigkeit unbestritten die teuerste.? Zu allen Zeiten aber auch sorgten fortschrittliche Denker dafuer, dass der Glaube an den endlichen Sieg der Gerechtigkeit, an gleiches Recht fuer alle im Volk lebendig blieb. ?Wir brauchen den Glauben an die Gerechtigkeit, damit uns der Mut nicht fehlt, uns fuer die Erringung derselben zu opfern?, sagte der utopische Sozialist Wilhelm Weitling. Dort, wo es dem werktaetigen Volk gelungen ist, seine Macht zu errichten, aendert sich auch das Verhaeltnis der Buerger zum Recht. Indem sie die neue Gesellschaft selbst gestalten, entwickelt sich ihr neues Rechtsbewusstsein, haben sie teil an der Schaffung des Rechts und setzen sich aktiv fuer dessen Verwirklichung ein. Das wird auch in unserem Lande deutlich. Das Interesse der Buerger an Rechtsfragen und die Tatsache, dass sie ihre Beziehungen in Uebereinstimmung mit dem sozialistischen Recht gestalten und Konflikte weitgehend eigenverantwortlich loesen, zeigt ihr Engagement fuer die gesellschaftlichen Ziele, zu deren Verwirklichung der sozialistische Staat das Recht als Instrument einsetzt. Es war die Erkenntnis Lenins, dass es im Sozialismus die Bewusstheit der Massen ist, die den Staat stark macht; in den sozialistischen Gesetzen sah er ?Instruktionen, die die Massen zum praktischen Handeln aufrufen?. Davon ausgehend war die Rechtspolitik der SED stets darauf gerichtet, das Rechtsbewusstsein der Buerger zu entwickeln, einfache, ueberschaubare, dem Buerger zugaengliche Gesetzeswerke zu schaffen und schrittweise ein sozialistisches Rechtssystem zu gestalten. Im Jahre 1974 fasste das Politbuero des Zentralkomitees der SED den Beschluss ?Die naechsten Aufgaben zur Erlaeuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewusstseins der Werktaetigen?. Der Staatsverlag der DDR verstand das als Aufgabe, auf diesem Gebiet mehr zu tun und die Verwirklichung des Beschlusses mit entsprechender Rechtsliteratur zu unterstuetzen. Heute hat das Arbeitsgesetzbuch eine Auflage von 3,34 Millionen Exemplaren erreicht. Das Zivilgesetzbuch als die neben dem Arbeitsgesetzbuch und dem Familiengesetzbuch wichtigste Grundlage der Rechtsbeziehungen der Buerger, am 1. Januar 1976 in Kraft getreten, erschien bisher in einer Auflage von 2,25 Millionen Exemplaren. Die vom Verlag in Zusammenarbeit mit der URANIA herausgegebene Schriftenreihe ?Recht in unserer Zeit? fand zustimmende Aufnahme bei den Lesern und ist weit verbreitet. Dem Wunsch, der in Zuschriften, aber auch auf Leserforen immer wieder an uns herangetragen wurde, ein Kompendium herauszugeben, in dem die wichtigsten, den Buerger interessierenden Rechtsvorschriften erlaeutert wuerden, kam der Verlag mit der Herausgabe des ?Rechtshandbuchs fuer den Buerger? nach, das mit seinen zwei Auflagen viele Leser fand. Immer wieder aber erreichten uns Anregungen und Wuensche, den Kreis der zusammenhaengend in einem Werk behandelten Rechtsfragen zu erweitern. Das nun vorliegende Rechtslexikon erlaubt es, solchen Beduerfnissen besser zu entsprechen. Es verfolgt das Ziel, insbesondere den Buerger interessierende Rechtsfragen unter konkreten rechtlichen Begriffen zu erlaeutern. Dabei wurden auch einige Begriffe aufgenommen, die zwar fuer unser Rechtssystem keine Bedeutung mehr haben, aber im Rechtsalltag noch in Gebrauch sind. Bei der Auswahl der Stichwoerter berieten wir uns mit kuenftigen Nutzern, um ihre Erwartungen an ein solches Werk zu beruecksichtigen. Wie das Rechtshandbuch will auch das Rechtslexikon den Leser nicht zum Juristen machen. Es wird vor allem der Vielzahl derjenigen Buerger bei der Beurteilung rechtlicher Sachverhalte oder der Loesung von Rechtsfragen helfen, die als Abgeordnete, Schoeffen, Mitglieder von Konflikt- oder Schiedskommissionen, Gewerkschaftsfunktionaere, in der Bewegung fuer Ordnung, Sicherheit und Disziplin, als Helfer der Volkspolizei, Mitglieder der Kommissionen der ABI und in Elternvertretungen, im Betrieb oder in der Hausgemeinschaft mit solchen Fragen konfrontiert werden. An der Ausarbeitung des Rechtslexikons waren Justizpraktiker sowie namhafte Staats- und Rechtswissenschaftler beteiligt. Das Bemuehen des Verlages ging dahin, moeglichst verstaendliche Ausdrucksformen zu waehlen und zusammenhaengende Rechtsfragen - unabhaengig von Rechtszweigen - auch zusammenhaengend zu behandeln. Manche vielschichtigen Rechtsprobleme allerdings konnten nicht in allen Details behandelt werden, eine Beschraenkung auf das Wichtigste war geboten. Der Leser moege uns 6;
Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 6 (Rechtslex. DDR 1988, S. 6) Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 6 (Rechtslex. DDR 1988, S. 6)

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.

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