Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 58

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 58 (Rechtslex. DDR 1988, S. 58); Berufung teils, im Strafverfahren spätestens eine Woche nach seiner / Verkündung einzulegen (§288 Abs.l StPO; § 150 Abs. 1 ZPO). Hat die Verkündung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, beginnt die Frist mit Zustellung des Urteils. Eine verspätet eingelegte B. wird als unzulässig abgewiesen (§ 293 Abs. 2 StPO; § 157 Abs. 1 ZPO), sofern nicht die / Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis gerechtfertigt ist. Die B. ist schriftlich bei dem Gericht einzureichen, das die Entscheidung erlassen hat. Sie kann auch durch Schriftsatz eines beauftragten ? Rechtsanwalts oder zu Protokoll der / Rechtsantragstelle des Gerichts erklärt bzw. von dieser aufgenommen werden (§ 288 Abs. 2 StPO; § 151 ZPO). In der B.schrift soll das angefochtene Urteil genau bezeichnet werden. Aus ihr soll hervorgehen, in welchem Umfang und aus welchen Gründen das Urteil angefochten und welche Rechtsmittelentscheidung angestrebt wird. Gibt es neue Tatsachen und / Beweismittel, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, sind sie in der B.schrift vorzubringen. Die B. ist zu unterschreiben (§288 Abs.5 StPO; §152 Abs.l ZPO). Im Strafverfahren darf eine B. nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil sie diesen Formerfordernissen nicht genügt. Dagegen kann im Zivilverfahren das B.gericht dem B.kläger die Auflage erteilen, die unvollständige B.schrift innerhalb einer fest-zusetzenderi Frist zu ergänzen (§ 152 Abs. 2 ZPO). Kommt er dieser Auflage nicht nach, kann das Gericht die B. gemäß § 157 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO als unzulässig abweisen. Eine fristgerecht eingelegte B. hemmt das Eintreten der / Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten wird. Von der B. nicht erfaßte Entscheidungen bzw. Teile des Urteils werden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig (§ 289 Abs.l StPO; §153 ZPO), z.B. die Scheidung der Ehe, wenn nur wegen der Höhe des Unterhalts B. eingelegt wurde. Die B. führt zur Einleitung eines B.Verfahrens vor dem B.gericht. Das Verfahren trägt Überprüfungscharakter. Die Verhandlung erster Instanz wird nicht wiederholt. Das B.gericht überprüft das angefochtene Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Soweit für Teile des Urteils die Rechtskraft eingetreten ist, sind sie jedoch einer Korrektur durch das B.gericht entzogen. Im Strafverfahren ist das B.gericht nur dann nicht an eine Rechtsmittelbeschränkung gebunden, wenn diese einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten entgegenstehen würde (§291 StPO). Über die B. wird nach / mündlicher Verhandlung (in Strafsachen ist das die Hauptverhandlung) entschieden. Auf die mündliche Verhandlung kann verzichtet und die B. durch Beschluß verworfen werden, wenn die B. wegen Verletzung der Bestimmungen über ihre Einlegung unzulässig oder nach einstimmiger Auffassung des B.gerichts offensichtlich unbegründet ist (§293 StPO; §157 ZPO). Inhalt und Ablauf der B.Verhandlung sind im Straf- und Zivilverfahren unterschiedlich ausgestaltet. Während in Strafsachen das B.gericht nur ausnahmsweise eine eigene / Beweisaufnahme durchführt, kann es im Zivilverfahren wie im Verfahren erster Instanz Beweis erheben und ist dabei keiner Beschränkung unterworfen. Die Prozeßparteien können im B.verfahren ihre Anträge erweitern oder reduzieren, eine / gerichtliche Einigung schließen, die B. zurücknehmen oder / Klagerücknahme erklären. Sie nehmen an der B.Verhandlung grundsätzlich teil. Bei unentschuldigtem Fernbleiben kann jedoch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden (§ 156 Abs. 2 ZPO). In Strafsachen werden der Angeklagte und sein Verteidiger vom Termin der Hauptverhandlung benachrichtigt (§ 295 Abs.l StPO). Zur Anwesenheit ist der Angeklagte nur dann verpflichtet, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet und er geladen wird, z.B. weil das B.gericht eine eigene Beweisaufnahme durchführen will (§298 Abs. 2 StPO). Der Geschädigte wird vom Termin der B.Verhandlung benachrichtigt (§ 292 StPO). Im B.verfahren darf nicht auf eine schwerere / Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erkannt werden, es sei denn, das Urteil wurde nicht nur mit der B. angefochten, sondern zugleich vom Staatsanwalt mit einem / Protest zuungunsten des Angeklagten (§285 StPO). Eine eingelegte В. kann bis zum Ende der Schlußvorträge Plädoyer) zurückgenommen werden. Das B.gericht entscheidet abschließend durch Urteil. Es kann gemäß §299 StPO bzw. §§156, 157 ZPO - eine unbegründete B. zurückweisen, - die angefochtene Entscheidung aufheben und anderweitig entscheiden (Selbstentscheidung), - das Urteil aufheben und zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen (Zurückverweisung). Bei Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften ist in Strafsachen die Zurückverweisung zwingend vorgeschrieben; sie kommt darüber hinaus dann in Betracht, wenn der Sachverhalt durch das erstinstanzliche Gericht ungenügend aufgeklärt oder unrichtig festgestellt worden ist und das B.gericht eine eigene Beweisaufnahme nicht durchführt (§ 300 StPO). Im Zivilverfahren bleibt die Zurückverweisung auf Fälle beschränkt, bei denen die abschließende Entscheidung eine Beweisaufnahme erfordert, die vor dem B.gericht durchzuführen nicht zweckmäßig ist (§156 ZPO). Gegen B.urteile ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig. 2. in Rechtsvorschriften oder in Beschlüssen zentraler Organe gesellschaftlicher Organisationen vorgesehene Form der Begründung von / Arbeitsrechtsverhältnissen für Werktätige, die besonders verantwortliche staatliche oder gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen haben (§38 Abs. 2 AGB). Die B. entspricht der besonderen Verantwortung, die der Werktätige mit seiner Funktion vor der Gesellschaft übernimmt. Sie wird von den in Rechtsvorschriften oder in Beschlüssen zentraler Organe gesellschaftlicher Organisationen festgelegten Leitern bzw. Organen im Einverständnis mit dem Werktätigen vorgenommen. Der Werktätige erhält eine B.urkunde, die die Bezeichnung der Funktion und den 58;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.