Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 55

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 55 (Rechtslex. DDR 1988, S. 55); ?Beherbergungsvertrag /VHotelaufenthalt B erufsausbildung Beihilfe - Form der Teilnahme an einer / Straftat. Wegen B. ist strafrechtlich verantwortlich, wer vorsaetzlich einen anderen vor, waehrend oder in Ausnahmefaellen nach dem Begehen einer vorsaetzlichen Tat unterstuetzt oder dem Taeter nach der Tatausfuehrung vorher zugesicherte Hilfe leistet (?22 Abs. 2 Ziff. 3 StGB). Die Unterstuetzung oder Hilfeleistung wird ueberwiegend im aktiven Handeln des Gehilfen bestehen, z. B. im Erteilen von Ratschlaegen, in der Sicherung des Tatortes oder der Entgegennahme des Diebesgutes, ausnahmsweise kann B. durch Unterlassen vorliegen, z. B. wenn ein Waechter pflichtwidrig und vorsaetzlich Sicherungsmassnahmen ausser acht laesst. Der Gehilfe erfuellt selbst, im Gegensatz zum Mittaeter Mittaeterschaft), keine Tatbestandsmerkmale der Straftat, zu der er B. leistet. Im Unterschied zur / Anstiftung muss der Taeter selbst zur Tat bereits entschlossen sein. Die Bestrafung wegen B. richtet sich nach dem Gesetz, das der Taeter durch die Straftat selbst verletzt hat. Beihilfe fuer Lehrlinge - staatliche Zuwendung an / Lehrlinge, die auf Grund ihrer sozialen Verhaeltnisse besonderer Unterstuetzung beduerfen. Die zusaetzlich zum / Lehrlingsentgelt gezahlte B. betraegt monatlich 50 Mark (VO ueber die Erhoehung der Entgelte der Lehrlinge vom 11.6. 1981, GBl. I 1981 Nr. 17 S.231). Antraege auf Gewaehrung von B. sind ueber den Betrieb, der den / Lehrvertrag abgeschlossen hat, an die fuer den Betrieb zustaendige Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des-Kreises zu richten. Kindern von Kaempfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus wird die B. in jedem Falle gewaehrt. Beiordnung eines Rechtsanwalts /* Bestellung eines Verteidigers ? Rechtsanwaltskosten Beleidigung - Handlung, die eine grobe Missachtung der Wuerde eines Menschen (durch Beschimpfungen, Taetlichkeiten, unsittliche Belaestigungen oder aehnliches) zum Ausdruck bringt oder das Andenken an einen Verstorbenen grob verletzt (?137 StGB). B. ist in der Regel eine / Verfehlung, die von den gesellschaftlichen Gerichten verfolgt wird. Sind durch die Tat jedoch nach Art und Auswirkungen sowie der Persoenlichkeit und der Schuld des Taeters die Rechte des Geschaedigten oder die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Buergern schwerwiegend verletzt, liegt ein Vergehen {/ Straftat) vor. Wurde die ?. in der Oeffentlichkeit wegen der Zugehoerigkeit des Buergers zu einem staatlichen Organ oder zu einer gesellschaftlichen Organisation oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Taetigkeit begangen, kann der Taeter mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft werden (? 139 Abs. 3 StGB). Benutzungsjahr - fuer die Nutzensermittlung zur materiellen Anerkennung von Neuerer- und Erfinderleistungen massgebender Zeitraum. Das B. besteht aus den ersten 12 Monaten seit Beginn der Benut- zung einer Neuerung (? 3 der 1. DB zur NVO). Die Benutzung beginnt - mit Beginn der neuerungs- oder erfindungsgemaessen Herstellung eines Erzeugnisses, wenn die Neuerung oder Erfindung ein neu- oder weiterentwickeltes Erzeugnis betrifft; - mit Aufnahme der Arbeit nach dem neuerungs-oder erfindungsgemaess veraenderten oder neu eingefuehrten Verfahren, wenn die Neuerung bzw. Erfindung ein Verfahren (z. B. Herstellungsverfahren) betrifft. Ist die Benutzungsdauer kuerzer als 12Monate, wird der Ermittlung des Nutzens und damit der Berechnung oder Festsetzung der Verguetung der tatsaechliche Benutzungszeitraum zugrunde gelegt. Bei / ueberbetrieblicher Benutzung von Neuerungen bzw. bei Benutzung einer Erfindung in weiteren Betrieben wird stets ein neues, nur fuer diese Benutzung massgebendes B. ausgeloest. Bereitstellung eines Grundstuecks / Inanspruchnahme von Grundstuecken / Nutzung von Grundstuek-ken durch Buerger Berufsausbildung - planmaessiger und systematisch gestalteter staatlicher Bildungs- und Erziehungsprozess zur Ausbildung allseitig entwickelter, klassenbewusster und qualifizierter / Facharbeiter. Die B. ist Bestandteil des / einheitlichen sozialistischen Bildungssystems. Sie gewaehrleistet, dass jeder Jugendliche sein Recht und seine Pflicht gemaess Art. 25 Abs. 4 Verfassung, einen Beruf zu erlernen, wahrnehmen kann. Die B. baut auf den Ergebnissen der / zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule auf und sichert die Einheit von praxisverbundener theoretischer und beruefsprakti-scher Ausbildung. Dabei muss die Planung der B. sowohl gegenwaertigen als auch zukuenftigen gesellschaftlichen Beduerfnissen Rechnung tragen und den wachsenden Aufgaben bei der Verwirklichung der oekonomischen Strategie entsprechen. Mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt veraendern sich die Inhalte der / Facharbeiterberufe. B. besteht in der Regel aus der beruflichen Grundausbildung und der beruflichen Spezialisierung. Der Betrieb traegt die Verantwortung dafuer, dass dem / Lehrling auf der Grundlage der staatlichen Lehrplaene ein solides, anwendungsbereites Wissen und Koennen vermittelt und er zu schoepferischer Arbeit im Beruf befaehigt wird (?131 AGB; ?21 Jugendgesetz). Der Ausbildungsbetrieb arbeitet dabei eng mit dem Rat des Kreises bzw. des Stadtbezirkes, den zustaendigen Organen der Gewerkschaft, der FDJ und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Erziehungsberechtigten zusammen. Die Betriebe haben auch die Voraussetzungen dafuer zu schaffen, dass der ? Berufswettbewerb als Bestandteil des / sozialistischen Wettbewerbs gefuehrt wird und die Lehrlinge hohe Ergebnisse beim Lernen und in der Arbeit erreichen. 55;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.