Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 53

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 53 (Rechtslex. DDR 1988, S. 53); Baumschutz - Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung von Baumbeständen außerhalb des Waldes. Nach der Baumschutzordnung vom 9. Juli 1981 (GBl. I 1981 Nr. 22 S. 273) haben Eigentümer, Rechtsträger und Nutzungsberechtigte von Grundstücken zu gewährleisten, daß durch ihre Tätigkeit oder ihr Verhalten Bäume an öffentlichen Straßen, Plätzen und Gewässern, auf Flächen innerhalb und außerhalb von Ortschaften, einschließlich auf Wohn- und Erholungsgrundstücken und anderen parzellierten Grundstücken grundsätzlich nicht beschädigt oder beseitigt werden. Die Räte der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden haben zu sichern, daß die auf ihrem Territorium vorhandenen Bäume erhalten werden und der Baumbestand entsprechend den landeskulturellen und gesellschaftlichen Erfordernissen gepflegt und entwickelt wird. Sie entscheiden auch über Anträge auf Beseitigung von Bäumen, die schriftlich einzureichen und zu begründen sind. Über den Antrag ist innerhalb von 2 Monaten schriftlich zu entscheiden. Die Genehmigung kann insbesondere erteilt werden, wenn wesentliche Beeinträchtigungen der Nutzung von Grundstücken abgewehrt werden sollen oder eine planmäßige Erneuerung des Baumbestandes erforderlich wird. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist die ? Beschwerde zulässig. Dem B. unterliegen in der Regel Bäume (ausgenommen bewirtschaftete Obstbäume) mit einem Stammdurchmesser ab 10 cm (gemessen in 1,3 m Höhe), soweit sie nicht zur Intensivierung der landwirtschaftlichen Bodennutzung beseitigt oder im Wachstum beschränkt werden müssen oder auf Kleingartenparzellen in Kleingartenanlagen des VKSK stehen. Bauunterlagen - Bestandteil des / Bauantrages zur Erlangung einer / Bauzustimmung für die Errichtung und Veränderung von / Bevölkerungsbauwerken. Gemäß §4 VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. I 1984 Nr. 36 S.433) sind folgende B. in 2facher Ausfertigung bei dem für den Standort des Bauwerkes zuständigen / örtlichen Rat einzureichen: 1. Lageplan mit Eintragung der vorhandenen und der vorgesehenen Bebauung sowie der vorhandenen technischen Versorgungsleitungen auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken; 2. Nachweis der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse am Baugrundstück (Grundbuchauszug oder Urkunde über die Verleihung des Nutzungsrechts bzw. Nutzungsvertrag oder Mietvertrag); 3. zeichnerische Darstellung des Bauwerks, bei An-gebotsprojekten Projektbezeichnung mit Darstellung der örtlichen Anpassung; 4. schriftliche Stellungnahme des Nachbarn, wenn das Bauwerk weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt errichtet werden soll; 5. Beschreibung der Baumaßnahme mit folgenden Angaben: - geplante Nutzung des Bauwerks, - vorgesehene Erschließung des Baugrundstücks (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energiezuleitung, Straßenanschluß), - geschätzte Bausumme, Bauzustimmung - geplanter Termin für Baubeginn und Fertigstellung; 6. bei Erholungsbauten eine Erklärung des Antragstellers, daß er noch keinen Erholungsbau besitzt; 7. bei Garagen eine Erklärung des Antragstellers, daß er noch keine Garage besitzt; 8. bei Neubau, Modernisierung oder Instandsetzung von / Eigenheimen (auch Wohngebäuden in VKSK-Anlagen) zusätzlich die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 der Eigenheimverordnung vom 31. August 1978 (GBl. I 1978 Nr. 40 S. 425), z. B. Angaben zur Person, zum benötigten Kredit, Stellungnahme des Direktors und der В GL des Beschäftigungsbetriebes. Entsprechend dem Umfang und der Bedeutung der Baumaßnahme kann der örtliche Rat auf einen Teil der Unterlagen verzichten bzw. weitere Unterlagen fordern. So kann bei Baumaßnahmen in Kleingartenanlagen des VKSK zusätzlich die Stellungnahme des Spartenvorstandes gefordert werden, sofern diesem keine Befugnis zur Erteilung von Bauzustimmungen übertragen wurde. Bauzustimmung - staatliche Zustimmung zur Errichtung und Veränderung von / Bevölkerungsbauwerken. Sie ist gemäß VO über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 (GBl. 11984Nr. 36 S. 433) zu beantragen {/ Bauantrag) für - Bauwerke, die mehr als 5 m2 Grundfläche haben oder höher als 3 m oder tiefer als 1 m im Erdreich sind, - das Aufstellen von Bauwerken aus Fertigteilen, - Anbauten an bestehende Bauwerke, - Umbauten, bei denen tragende Bauteile verändert werden, - Veränderungen an Dachaufbauten oder Fassaden (z. B. Fenster- und Türöffnungen), wenn diese von öffentlichen Verkehrsflächen aus sichtbar sind, - Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen, - Abriß von Bauwerken mit mehr als 25 m2 Grundfläche oder mehr als 3 m Höhe. Die B. wird von einem dazu befugten hauptamtlichen Mitglied des für den Standort des Bauwerks zuständigen örtlichen Rates erteilt. Für die Errichtung und Veränderung von Bauwerken in Anlagen des VKSK kann der örtliche Rat mit Genehmigung des Vorsitzenden des Rates des Kreises die Befugnis zur Erteilung von B. an den Vorstand der Sparte des VKSK übertragen, wenn in der Sparte ein ehrenamtliches Bauaktiv besteht. Mit der В. ist die Entscheidung über die städtebauliche Einordnung des Bauwerks verbunden, mit ihr erhält der Bürger auch die Baugenehmigung der Staatlichen Bauaufsicht, in der die Ordnungsmäßigkeit der bautechnischen Belange dokumentiert wird. Bevor die Baugenehmigung nicht vorliegt, darf die B. vom örtlichen Rat nicht erteilt werden (§7 Abs. 3 der genannten VO). Die B. kann / Auflagen enthalten, die bei der Errichtung und Veränderung von Bau- 53;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten Staatssicherheit ,seiner Struktur, Maßnahmen, Methoden und Mittel zur Aufklärung und Abwehr aller feindlichen Angriffe, besonders der dazu tätigen inoffiziellen Kräfte im Operationsgebiet und in der eine Lähmung, Irreführung, Desinformation und Verunsicherung Staatssicherheit , besonders jedoch politische Fehlentscheidungen von Partei und Regierung durch falsche Informationstätigkeit unseres Organs zu erreichen.