Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 45

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 45 (Rechtslex. DDR 1988, S. 45); Stücks, die darauf ruhenden Lasten und Abgaben sowie über bestehende Mitbenutzungsrechte oder Nutzungsverhältnisse (§300 ZGB). Der ? Erbe ist berechtigt, von jedem Besitzer von Nachlaßgegenständen Auskunft über deren Umfang und Verbleib zu verlangen (§ 399 Abs. 2 ZGB). In welcher Form Auskünfte zu erteilen sind, hängt von ihrem Inhalt und Zweck ab und kann auch vereinbart werden. Sofern nicht schriftliche Auskunft vorgeschrieben oder vereinbart ist (z. B. Aufstellung und Vorlage eines Verzeichnisses), genügt in der Regel mündliche Darlegung. Erforderlich kann aber z. B. auch sein, dem Berechtigten die Besichtigung einer Sache oder Einsichtnahme in / Urkunden zu gestatten. Entzieht sich der Verpflichtete seiner A., kann der Berechtigte seinen Anspruch auf Auskunftserteilung gerichtlich durchsetzen. Eine A. obliegt auch staatlichen Organen und Betrieben, wenn sie vom Gericht zu Beweiszwecken oder im Rahmen der / Vollstreckung um Auskünfte ersucht werden (§33 Abs. 2, § 53 Abs. 1, § 95 ZPO). Auch der / Schuldner ist in der Vollstreckung auf Verlangen des Sekretärs verpflichtet, Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und ein Vermögensverzeichnis vorzulegen. Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen der / Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht von jedermann Auskünfte fordern. / Informations- und Beratungspflicht Auslagen im gerichtlichen Verfahren - bei der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens in Strafsachen entstehende Aufwendungen des Staatshaushalts, soweit sie ЗМагк übersteigen, sowie notwendige Auslagen eines am Verfahren Beteiligten. Zu den Auslagen des Staatshaushalts gehören vor allem die Entschädigung von / Zeugen, / Kollektivvertretern, Sachverständigen und bestellten Verteidigern. Notwendige Auslagen eines am Verfahren Beteiligten sind z. B. die Kosten des vom Angeklagten gewählten Verteidigers oder des Rechtsanwalts des Geschädigten oder / Reisekosten (§ 362 Abs. 2 bis 4 StPO). Gerichtsgebühren werden nicht berechnet. Wer A. in welcher Höhe zu tragen hat, bestimmt das Gericht in seiner das Verfahren abschließenden Entscheidung. Ausländer-Personen, die eine andere / Staatsbürgerschaft als diejenige des Aufenthaltsstaates haben. Innerstaatliches Recht setzt vielfach Bürger anderer Staaten und / Staatenlose gleich und bezeichnet beide Gruppen als A. Die A.rechtsstellung ist zeitlich und räumlich durch den Aufenthalt begrenzt und wird von der Territorialhoheit des Aufenthalts- und der Personalhoheit des Heimatstaates bestimmt. Allgemeine völkerrechtliche Regeln und Grundsätze zur Rechtsstellung von A. verankern die Pflicht der Staaten zur Achtung der Menschenrechte und das Diskriminierungsverbot. Bi- oder multilaterale Verträge (z.B. Konsular- und Rechtshilfe Verträge) bestimmen die Rechtsstellung von A. näher und räumen ihnen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Gastland entweder das nationale, das Meistbegünsti-gungs- oder ein spezielles Regime vertraglich festge- Auslegung legter Rechte ein. Jeder Staat trifft seine souveräne Entscheidung über die Einreise von A. in sein Staatsgebiet und ihren Aufenthalt. Er verpflichtet sich, den eingereisten A. als Rechtssubjekt anzuerkennen, ihm Rechtsschutz zu gewähren sowie das Schutzrecht des Heimatstaates zu respektieren. Gemäß §4 Ausländergesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979 Nr. 17 S. 149) räumt die DDR allen A. die gleichen Rechte wie DDR-Bürgern ein, soweit deren Ausübung nicht an die DDR-Staatsbürgerschaft gebunden ist, wie z.B. das Wahlrecht. Verletzen A. die Rechtsordnung des Gastlandes, können sie rechtlich zur Verantwortung gezogen und (oder) ausgewiesen {/ Ausweisung) werden. Bestimmte Gruppen von A. genießen entsprechend völkerrechtlichen Konventionen über konsularische und diplomatische Beziehungen Privilegien und / Immunität. Auslandsaufenthalt / Rechtsschutz bei Aufenthalt außerhalb der DDR z1 Sozialversicherungsschutz bei Auslandsaufenthalt Auslegung - Methode zur Ermittlung des Inhalts und der gesellschaftlichen Zielsetzung von Rechtsnormen. Die A. ist eine notwendige Bedingung, um Rechtsnormen, die als allgemeiner Verhaltensmaßstab abstrakt gefaßt sein müssen, der / sozialistischen Gesetzlichkeit und / Gerechtigkeit gemäß wirksam an wenden zu können; mit ihr wird wesentlich ein einheitliches, dem staatlichen Willen des Rechtsetzers entsprechendes Verständnis der Rechtsnormen erreicht. A. ist grundsätzlich bei jeder Rechtsanwendung Rechtsverwirklichung) erforderlich; es ist deshalb falsch, in ihr ein Mittel zur Behebung eventuell ungenügender oder mangelhafter Regelungsqualität von Rechtsnormen zu erblik-ken. Die A. kann in bestimmtem Umfang der Tatsache Rechnung tragen, daß sich die vom Regelungsumfang der Rechtsnorm erfaßten gesellschaftlichen Verhältnisse während deren zeitlicher Geltungsdauer mehr oder weniger stark verändern; jedoch findet die A. in der sozialistischen Rechtsordnung ihre absolute Grenze im Wortlaut des Gesetzes. Wissenschaft und Praxis haben für die A. verschiedene Methoden entwickelt, z. B. die erkenntnistheoretische, logische, semantische, gesetzessystematische und historische A. Besonders bedeutsam ist der soziale Aspekt der A., weil Rechtsnormen nicht aus sich selbst heraus zu verstehen sind. Ohne die gesellschaftlichen Bedingungen und Ursachen zu begreifen, die den Gesetzgeber veranlaßten, die auszulegenden Normen zu erlassen oder weiter in Geltung zu halten, ist ihre A. nicht möglich. Dies ist ein unverrückbarer Grundsatz einer auf dialektisch-materialistischem Rechtsverständnis aufbauenden A. Die Ergebnisse der A. von Rechtsnormen sind verbindlich, wenn sie in Rechtsetzungsakte oder in spezielle A.beschlüsse {/ Volkskammer der DDR) aufgenommen wurden; sie gelten für den Einzelfall, wenn sie in einer verbindlichen staatlichen Rechtsan- 45;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der jeweils für die Aufgabenstellung wichtigsten operativen Diens teinheiten Sie wird vom Leiter selbst oder von einem von ihm Beauftragten geleitet.