Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 426

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 426 (Rechtslex. DDR 1988, S. 426); ?Zustimmung von einem Beauftragten ausgehaendigt wird, der die Aushaendigung beurkundet (?40 Abs. 1 bis 3 ZPO; ? 184 Abs. 4 StPO; ? 11 Notariatsgesetz). Zustimmung - 1. Erklaerung des Einverstaendnisses mit dem von einem anderen abgeschlossenen / Vertrag oder sonstigen / Rechtsgeschaeft. Die vorherige Z. wird als Einwilligung, die nachtraegliche Z. als Genehmigung bezeichnet (?469 Abs. 1 ZGB). Die Z. ist eine einseitige / Willenserklaerung des dazu Berechtigten, die mit ihrem Zugang wirksam wird. Haengt die Wirksamkeit eines Vertrages von der Z. eines Dritten ab, kann diese oder ihre Verweigerung gegenueber jedem Vertragspartner erklaert werden. Die Z. bedarf nicht der fuer den Vertrag vorgeschriebenen Form (?469 Abs. 2 ZGB). Z. sind nach dem Gesetz in zahlreichen Faellen erforderlich. So koennen Kinder und Jugendliche Rechte und Pflichten grundsaetzlich nur mit Z. ihres / gesetzlichen Vertreters begruenden (?50 ZGB). Auch zum Abschluss, zur Aenderung oder Aufhebung arbeitsrechtlicher Vertraege beduerfen Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Z. der / Erziehungsberechtigten (?41 Abs. 3, ? 142 AGB). Z. sind des weiteren vorgesehen fuer bauliche Veraenderungen durch den Mieter, fuer Durchfuehrung eines / Wohnungstausches, fuer die Begruendung eines dauernden / Mitbenutzungsrechts am Grundstueck, beim Wechsel des / Schuldners (? 440 ZGB) und beim Handeln ohne Vertretungsbefugnis (? 59 ZGB). 2. im / Arbeitsrecht geforderte Erklaerung des Einverstaendnisses der betrieblichen Gewerkschaftsleitung mit Entscheidungen des Betriebsleiters oder leitender Mitarbeiter. Die gewerkschaftliche Z. wird fuer alle Entscheidungen gefordert, die fuer die Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktaetigen bedeutsam sind, damit diese Entscheidungen die Interessen und Belange der Werktaetigen beruecksichtigen und deren Rechte gewahrt werden {/ gewerkschaftliche Rechte). Die Z. der betrieblichen Gewerkschaftsleitung ist in den gesetzlich vorgesehenen Faellen Voraussetzung fuer die Rechtswirksamkeit der Entscheidung (? 24 Abs. 3 AGB). Sie ist vom Leiter grundsaetzlich vor seiner Entscheidung einzuholen. Die Erteilung oder Verweigerung der Z. bedarf eines / Beschlusses der zustaendigen Gewerkschaftsleitung; Entscheidungen des Vorsitzenden erfuellen nicht die gesetzlichen Anforderungen. 3. verwaltungsrechtliche / Einzelentscheidung eines staatlichen Organs, mit der dieses das Einverstaendnis zur Realisierung eines Anliegens erklaert. Fuer bestimmte Vorhaben der Buerger ist in Rechtsvorschriften die Z. der oertlichen Staatsorgane vorgesehen. Sie soll sichern, dass die persoenlichen Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen in Uebereinstimmung gebracht und die territorialen Bedingungen beruecksichtigt werden. Das Erteilen der Z. ist in diesen Faellen Voraussetzung, um das Anliegen verwirklichen zu koennen. Beispielsweise muss vor Errichtung eines Bauwerks die / Bauzustim- mung vorliegen. Im allgemeinen setzt das Erteilen einer Z. einen / Antrag des Buergers voraus, der die Z. begehrt. Ueber den Antrag wird im / Verwaltungsweg entschieden. Wird die Z. verweigert, kann der Betroffene / Rechtsmittel einlegen. Z. koennen mit / Auflagen verbunden oder mit Widerrufsvorbehalten versehen werden, wenn das in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Werden zustimmungspflichtige Vorhaben ohne Z. realisiert oder Auflagen nicht eingehalten, kann das fuer die Erteilung der Z. zustaendige Organ die Wiederherstellung des urspruenglichen Zustandes verlangen und entsprechend den Rechtsvorschriften verwaltungsrechtliche Zwangsmittel {/ Ersatzvornahme / Zwangsgeld) zur Durchsetzung seiner Forderungen einsetzen bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen / Ordnungsstrafmassnahmen aussprechen. Zuweisung / Wohnraumzuweisung Zwangsgeld - 1. Mittel, mit dem die Durchsetzung einer im Rahmen der rechtlichen Befugnisse eines Staatsorgans getroffenen Entscheidung - in der Regel einer / Auflage - erzwungen werden soll. Androhung, Festsetzung und - falls erforderlich - / Vollstreckung von Z. ist nur zulaessig, wenn es in Rechtsvorschriften als Mittel zur Durchsetzung von Entscheidungen vorgesehen ist. Z. darf nur von dem gesetzlich dazu befugten Staatsorgan erhoben werden. Es kann z.B. zur Durchsetzung der / Raeumung von Wohnraum (?30 Abs. 4 WLVO) angewandt werden. Z. ist vorher schriftlich anzudrohen. Die Androhung muss folgende Angaben enthalten: - die genaue Bezeichnung der Handlung, deren Vornahme, Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll; - eine angemessene Frist, innerhalb derer die Verpflichtung erfuellt werden soll, und - die Hoehe des angedrohten Z. Angemessen ist eine Frist, die es dem Verpflichteten ermoeglicht, die Verpflichtung in dieser Zeit zu realisieren. Wird die Verpflichtung nicht erfuellt, kann nach Ablauf der Frist das Z. festgesetzt werden. Seine Hoehe richtet sich nach der Bedeutung, die der Erfuellung der Entscheidung zukommt. Die Obergrenze ist in der jeweiligen Rechtsvorschrift festgelegt. Gegenueber Buergern kann Z. bis zu 5 000 Mark erhoben werden. Die schriftliche Mitteilung muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Wird die Verpflichtung innerhalb der festgelegten Frist erfuellt, kann kein Z. mehr gefordert werden. Wird sie dagegen nicht erfuellt, kann wiederholt Z. festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung ist erneut schriftlich anzudrohen. Fuer dieselbe Pflichtverletzung koennen in der Regel nicht Z. und / Ordnungsstrafmassnahmen nebeneinander angewandt werden. Gegen die Festsetzung eines Z. kann / Beschwerde eingelegt werden. Das Z. ist innerhalb der in der Rechtsvorschrift festgelegten Frist - in der Regel innerhalb von 3 Tagen - zu zahlen. Kommt der Verpflichtete seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist das Z. auf Ersuchen des zustaendigen Staatsorgans zu vollstrecken {/ Vollstreckung wegen Geldforderungen staatlicher Organe und Einrichtungen). 426;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.