Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 424

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 424 (Rechtslex. DDR 1988, S. 424); Zuschlag zur Rente ihm zustehenden Arten von Z. - in voller Höhe. Kann der Urlaub bis zum Ausscheiden aus der Berufstätigkeit nicht in voller Höhe realisiert werden, besteht für die verbleibenden Tage Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus gilt eine besondere Urlaubsregelung. Sie erhalten in Würdigung ihres antifaschistischen Kampfes einen jährlichen Erholungsurlaub von 27 Arbeitstagen und dazu Z., für den die Voraussetzungen vorliegen, mit Ausnahme des arbeitsbedingten Z. (§ 8 Urlaubs-VO). Zuschlag zur Rente - zum Ausgleich von Unterhaltsaufwendungen zusätzlich zu bestimmten Renten der / Sozialversicherung gezahlter Betrag. Anspruch auf Kinderzuschlag hat der Rentner gemäß §§18 und 27 Renten-VO für wirtschaftlich noch nicht selbständige Kinder. Dazu zählen seine leiblichen und die an Kindes Statt angenommenen Kinder sowie die zum Haushalt gehörenden Kinder des Ehegatten ; für zum Haushalt gehörende Enkelkinder und für Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der / Jugendhilfe im Haushalt befinden, besteht Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn der Rentner sie vor Beginn der Rentenzahlung unterhalten hat und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von Mutter oder Vater des Kindes Unterhalt zu erhalten. Der Kinderzuschlag zur /* Altersrente und zur Invalidenrente beträgt 45Mark monatlich, zur / Unfallrente wegen eines Körperschadens von mehr als 50 Prozent wird er in Höhe von 10 Prozent der er-rechneten Unfallrente gezahlt. Bei Unfallrenten infolge eines Körperschadens von 66 2/3 Prozent oder mehr erhöht sich der Zuschlag noch um einen Festbetrag von 20 Mark, er muß jedoch mindestens 45 Mark monatlich betragen. Der Kinderzuschlag wird unabhängig vom / staatlichen Kindergeld und ggf. neben einer Waisenrente {/ Hinterbliebenenrente) gewährt. Anspruch auf Ehegattenzuschlag besteht gemäß § 17 Abs. 2 und § 26 Renten-VO für a) die Ehefrau ab Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. für den Ehemann ab Vollendung des 65. Lebensjahres, b) die Ehefrau bzw. den Ehemann bei / Invalidität, c) die Ehefrau mit einem Kind unter 3 Jahren oder 2 Kindern unter 8 Jahren, wenn dieser Ehegatte keine eigene Rente bezieht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann daneben Pflegegeld, Z* Sonderpflegegeld oder / Blindengeld gezahlt werden. Der Ehegattenzuschlag beträgt 150 Mark und wird zur Altersrente, Invalidenrente und zur Unfallrente wegen eines Körperschadens von 662/3 Prozent oder mehr gezahlt. Hat der Ehegatte Anspruch auf eine Unfallrente, die niedriger ist als der Zuschlag, dann ruht dieser Anspruch für die Dauer der Zahlung des Ehegattenzuschlags. Zuschuß zum Familienaufwand - Geldleistung der Sozialversicherung für Mütter, die wegen Fehlens eines Krippenplatzes für ihr Kind vorübergehend ihre Berufstätigkeit unterbrechen müssen, ohne Anspruch auf Zr Mütterunterstützung zu haben, und die während dieser Unterbrechung ein weiteres Kind zur Welt bringen (§ 54 SVO; § 74 SVO-Staatliche Versicherung). Der Z. beträgt monatlich 200 Mark; Mütter, die vor der Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit teilbeschäftigt waren, erhalten ihn anteilig. Der Z. wird gezahlt vom 1. des Monats, in dem während der Unterbrechung das weitere Kind geboren wurde, bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der Mutter bzw. bis zur Bereitstellung der benötigten Plätze in Kindereinrichtungen, längstens jedoch bis zu einem bestimmten Alter des Kindes, wegen dessen Geburt Anspruch auf den Z. besteht: - bis zür Vollendung seines 1. Lebensjahres, wenn es das 2. Kind der Mutter ist; - bis zur Vollendung seines 18. Lebensmonats, wenn es das 3. oder ein weiteres Kind ist (§ 10 der 2. DB zur SVO bzw. § 12 der 2. DB zur SVO-Staatliche Versicherung, beide vom 7.3.1985, GBl. 11985 Nr. 10 S. Ill bzw. S. 113). Zuständigkeit der Gerichte - Bezeichnung dafür, welchem Gericht innerhalb des /* Gerichtssystems die Verhandlung und Entscheidung einer Sache obliegt. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff der Z. auch verwandt, um die Tätigkeit der Gerichte von der anderer staatlicher Organe und gesellschaftlicher Einrichtungen abzugrenzen; das ist jedoch die Frage nach der Zulässigkeit des / Gerichtsweges. Mit der Z. werden dagegen die Tätigkeitsbereiche der verschiedenen Gerichte untereinander und innerhalb eines Gerichts die unterschiedlichen Aufgabengebiete voneinander abgegrenzt. Es wird zwischen sachlicher, örtlicher und funktioneller Z. unterschieden. Mit der sachlichen Z. wird bestimmt, welchem Gericht die Verhandlung und Entscheidung in erster / Instanz obliegt, woraus sich dann auch ergibt, welches Gericht im / Rechtsmittelverfahren zuständig ist. In der Regel sind die / Kreisgerichte die Gerichte erster Instanz und für alle Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen zuständig (vgl. dazu im einzelnen das Stichwort „Kreisgericht“; zur sachlichen Zuständigkeit der anderen staatlichen Gerichte vgl. die Stichwörter „Bezirksgericht“ und „Oberstes Gericht“). Eine Besonderheit gilt für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Patent-, Muster-, Kennzeichen- und des Urheberrechts: Für sie ist gemäß § 30 Abs. 3 GVG ausschließlich das Bezirksgericht Leipzig sachlich zuständig. Spezifische Festlegungen gelten auch für die sachliche Zuständigkeit der y7 gesellschaftlichen Gerichte. Auf der Grundlage der sachlichen Z. wird durch die örtliche Z. der Tätigkeitsbereich der Gerichte unter territorialen Gesichtspunkten abgegrenzt und festgelegt, welches von mehreren Gerichten gleicher Ebene zu verhandeln und zu entscheiden hat. In Strafsachen ist das das Gericht, in dessen Bereich die Straftat begangen wurde (§ 169 StPO) oder der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Anklageerhebung seinen Wohnsitz hat oder in dessen Bereich er auf An- 424;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß sich alle Diensteinbeitbn der Linie den hohen Anforderungen und Aufgaben gestellt haben und die Wirksamkeit der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß bei strikter Wahrung jeweiligen Verantwortung und im kameradschaftlichen Miteinander weitere Fortschritte beim Finden effektiver Lösungen erzielt wurden. Hauptinhalte der Unterstützung durch die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung haben sie Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.