Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 424

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 424 (Rechtslex. DDR 1988, S. 424); ?Zuschlag zur Rente ihm zustehenden Arten von Z. - in voller Hoehe. Kann der Urlaub bis zum Ausscheiden aus der Berufstaetigkeit nicht in voller Hoehe realisiert werden, besteht fuer die verbleibenden Tage Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Fuer Kaempfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus gilt eine besondere Urlaubsregelung. Sie erhalten in Wuerdigung ihres antifaschistischen Kampfes einen jaehrlichen Erholungsurlaub von 27 Arbeitstagen und dazu Z., fuer den die Voraussetzungen vorliegen, mit Ausnahme des arbeitsbedingten Z. (? 8 Urlaubs-VO). Zuschlag zur Rente - zum Ausgleich von Unterhaltsaufwendungen zusaetzlich zu bestimmten Renten der / Sozialversicherung gezahlter Betrag. Anspruch auf Kinderzuschlag hat der Rentner gemaess ??18 und 27 Renten-VO fuer wirtschaftlich noch nicht selbstaendige Kinder. Dazu zaehlen seine leiblichen und die an Kindes Statt angenommenen Kinder sowie die zum Haushalt gehoerenden Kinder des Ehegatten ; fuer zum Haushalt gehoerende Enkelkinder und fuer Kinder, die sich in Durchfuehrung von Massnahmen der / Jugendhilfe im Haushalt befinden, besteht Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn der Rentner sie vor Beginn der Rentenzahlung unterhalten hat und nachweisbar dauernd keine Moeglichkeit besteht, von Mutter oder Vater des Kindes Unterhalt zu erhalten. Der Kinderzuschlag zur /* Altersrente und zur Invalidenrente betraegt 45Mark monatlich, zur / Unfallrente wegen eines Koerperschadens von mehr als 50 Prozent wird er in Hoehe von 10 Prozent der er-rechneten Unfallrente gezahlt. Bei Unfallrenten infolge eines Koerperschadens von 66 2/3 Prozent oder mehr erhoeht sich der Zuschlag noch um einen Festbetrag von 20 Mark, er muss jedoch mindestens 45 Mark monatlich betragen. Der Kinderzuschlag wird unabhaengig vom / staatlichen Kindergeld und ggf. neben einer Waisenrente {/ Hinterbliebenenrente) gewaehrt. Anspruch auf Ehegattenzuschlag besteht gemaess ? 17 Abs. 2 und ? 26 Renten-VO fuer a) die Ehefrau ab Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. fuer den Ehemann ab Vollendung des 65. Lebensjahres, b) die Ehefrau bzw. den Ehemann bei / Invaliditaet, c) die Ehefrau mit einem Kind unter 3 Jahren oder 2 Kindern unter 8 Jahren, wenn dieser Ehegatte keine eigene Rente bezieht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann daneben Pflegegeld, Z* Sonderpflegegeld oder / Blindengeld gezahlt werden. Der Ehegattenzuschlag betraegt 150 Mark und wird zur Altersrente, Invalidenrente und zur Unfallrente wegen eines Koerperschadens von 662/3 Prozent oder mehr gezahlt. Hat der Ehegatte Anspruch auf eine Unfallrente, die niedriger ist als der Zuschlag, dann ruht dieser Anspruch fuer die Dauer der Zahlung des Ehegattenzuschlags. Zuschuss zum Familienaufwand - Geldleistung der Sozialversicherung fuer Muetter, die wegen Fehlens eines Krippenplatzes fuer ihr Kind voruebergehend ihre Berufstaetigkeit unterbrechen muessen, ohne Anspruch auf Zr Muetterunterstuetzung zu haben, und die waehrend dieser Unterbrechung ein weiteres Kind zur Welt bringen (? 54 SVO; ? 74 SVO-Staatliche Versicherung). Der Z. betraegt monatlich 200 Mark; Muetter, die vor der Unterbrechung ihrer Berufstaetigkeit teilbeschaeftigt waren, erhalten ihn anteilig. Der Z. wird gezahlt vom 1. des Monats, in dem waehrend der Unterbrechung das weitere Kind geboren wurde, bis zur Wiederaufnahme der Berufstaetigkeit der Mutter bzw. bis zur Bereitstellung der benoetigten Plaetze in Kindereinrichtungen, laengstens jedoch bis zu einem bestimmten Alter des Kindes, wegen dessen Geburt Anspruch auf den Z. besteht: - bis zuer Vollendung seines 1. Lebensjahres, wenn es das 2. Kind der Mutter ist; - bis zur Vollendung seines 18. Lebensmonats, wenn es das 3. oder ein weiteres Kind ist (? 10 der 2. DB zur SVO bzw. ? 12 der 2. DB zur SVO-Staatliche Versicherung, beide vom 7.3.1985, GBl. 11985 Nr. 10 S. Ill bzw. S. 113). Zustaendigkeit der Gerichte - Bezeichnung dafuer, welchem Gericht innerhalb des /* Gerichtssystems die Verhandlung und Entscheidung einer Sache obliegt. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff der Z. auch verwandt, um die Taetigkeit der Gerichte von der anderer staatlicher Organe und gesellschaftlicher Einrichtungen abzugrenzen; das ist jedoch die Frage nach der Zulaessigkeit des / Gerichtsweges. Mit der Z. werden dagegen die Taetigkeitsbereiche der verschiedenen Gerichte untereinander und innerhalb eines Gerichts die unterschiedlichen Aufgabengebiete voneinander abgegrenzt. Es wird zwischen sachlicher, oertlicher und funktioneller Z. unterschieden. Mit der sachlichen Z. wird bestimmt, welchem Gericht die Verhandlung und Entscheidung in erster / Instanz obliegt, woraus sich dann auch ergibt, welches Gericht im / Rechtsmittelverfahren zustaendig ist. In der Regel sind die / Kreisgerichte die Gerichte erster Instanz und fuer alle Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen zustaendig (vgl. dazu im einzelnen das Stichwort ?Kreisgericht?; zur sachlichen Zustaendigkeit der anderen staatlichen Gerichte vgl. die Stichwoerter ?Bezirksgericht? und ?Oberstes Gericht?). Eine Besonderheit gilt fuer Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Patent-, Muster-, Kennzeichen- und des Urheberrechts: Fuer sie ist gemaess ? 30 Abs. 3 GVG ausschliesslich das Bezirksgericht Leipzig sachlich zustaendig. Spezifische Festlegungen gelten auch fuer die sachliche Zustaendigkeit der y7 gesellschaftlichen Gerichte. Auf der Grundlage der sachlichen Z. wird durch die oertliche Z. der Taetigkeitsbereich der Gerichte unter territorialen Gesichtspunkten abgegrenzt und festgelegt, welches von mehreren Gerichten gleicher Ebene zu verhandeln und zu entscheiden hat. In Strafsachen ist das das Gericht, in dessen Bereich die Straftat begangen wurde (? 169 StPO) oder der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Anklageerhebung seinen Wohnsitz hat oder in dessen Bereich er auf An- 424;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.