Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 423

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 423 (Rechtslex. DDR 1988, S. 423); von Jagdwaffen oder eine Gewerbeerlaubnis mißbraucht worden sein. Mit der Einziehung von Gegenständen werden beim Täter Gegenstände eingezogen, die zu einer vorsätzlichen Straftat benutzt wurden oder dazu bestimmt sind oder die durch eine solche Tat erlangt oder hervorgebracht wurden, soweit sie nicht ? sozialistisches Eigentum sind, durch Gesetz der Einziehung durch andere Organe unterliegen oder ein durch die Straftat Geschädigter sie zurückerhält. Solche Gegenstände können Sachen, Rechte, künftige Gewinne und andere materielle Vorteile sein. Sie werden mit Rechtskraft des Urteils Volkseigentum. Die Vermögenseinziehung ist in Verbindung mit der Hauptstrafe zur Bekämpfung schwerster Verbrechen vorgesehen (z.B. von Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte oder schweren Verbrechen gegen die DDR oder gegen die sozialistische Volkswirtschaft), wenn diese unter Mißbrauch oder zur Erlangung persönlichen Vermögens begangen worden sind und den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen erheblicher Schaden entstanden ist. Die Vermögenseinziehung ist nur zulässig, wenn für das begangene Verbrechen eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren ausgesprochen wird. Sie erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Vermögen des Täters, mit Ausnahme der unpfändbaren Gegenstände {/ Pfändung von Sachen), kann aber auch auf einzelne Vermögenswerte beschränkt werden. Die Vermögenseinziehung ist gegen Jugendliche nicht zulässig (§69 Abs. 4 StGB). Die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte kann als Z. nur gegenüber Personen ausgesprochen werden, die wegen eines der im 1. und 2. Kapitel des Besonderen Teils des StGB beschriebenen Verbrechens ( / Staatsverbrechen) oder wegen Mordes verurteilt werden. Sie führt zum dauernden Verlust der aus staatlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte des Täters, leitender Funktionen auf staatlichem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie staatlicher Würden, Titel, Auszeichnungen und Dienstgrade. Für die Zeit der Aberkennung verliert der Verurteilte auch das aktive und passive / Wahlrecht. Die Aberkennung soll den Verurteilten daran hindern, staatsbürgerliche Rechte im politischen und gesellschaftlichen Leben zu mißbrauchen, und ihm die Schwere des Verbrechens bewußtmachen. Die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte wird für mindestens 2 und höchstens 10 Jahre, bei lebenslanger Freiheitsstrafe für dauernd ausgesprochen. Gegen Jugendliche ist sie unzulässig. Zusatzstudium ? postgraduales Studium Zusatzurlaub - bei Vorliegen der rechtlich geregelten Voraussetzungen zusätzlich zum Z Grundurlaub bzw. zum erhöhten Grundurlaub gewährter Z Erholungsurlaub. Mit dem Z. wird dem objektiv höheren Erholungsbedürfnis der Werktätigen Rechnung getragen, die unter besonderen Belastungen arbeiten. Die verschiedenen Arten von Z. werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen, nebeneinan- Zusatzurlaub der zum Grundurlaub bzw. erhöhten Grundurlaub gewährt (abgesehen von der besonderen Urlaubsregelung für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus). Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Z. nur für einen Teil des Kalenderjahres gegeben, wird Z. anteilig gewährt (§4 der 1. DB zur Urlaubs-VO). Arbeitsbedingten Z. von 1 bis 5 Tagen erhalten Werktätige, die überwiegend besonderen Arbeitserschwernissen oder -belastungen ausgesetzt sind oder eine besonders verantwortliche Tätigkeit ausüben (§4 Urlaubs-VO). Für welche Tätigkeiten und in welcher konkreten Höhe Z. gewährt wird, wird in den Z Rahmenkollektivverträgen vereinbart und im Betrieb in einer Liste - meist als Anlage zum Z Betriebskollektivvertrag - erfaßt. Besteht aus mehreren Gründen Anspruch auf arbeitsbedingten Z., wird nur der höchste Z. gewährt. Werktätige, die im Auftrag des Betriebes im Aus-. land unter klimatisch erschwerten Bedingungen tätig sind, erhalten ebenfalls Z., der den jeweiligen Erfordernissen entsprechend gesondert geregelt wird (§7 Urlaubs-VO). Z. für Schichtarbeiter erhalten ständig im Mehrschichtsystem Arbeitende (Z Schichtarbeit). Erbeträgt gemäß § 5 Urlaubs-VO bei Arbeit im - unterbrochenen Zweischichtsystem 3 Arbeitstage - durchgehenden Zweischichtsystem 8 Arbeitstage - unterbrochenen Dreischichtsystem 5 Arbeitstage - durchgehenden Dreischichtsystem 10 Arbeitstage. Für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften entscheidet die Vollversammlung durch Beschluß über Gewährung und Dauer des arbeitsbedingten Z. sowie über die Dauer des Z. für Schichtarbeit; letzterer muß mindestens 3 Arbeitstage betragen. Der Beschluß bedarf der Bestätigung des Rates des Kreises (§11 Abs. 1 und 2 Urlaubs-VO). Ferner gibt es Z. für besondere Personengruppen. Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und -rekonvaleszenten erhalten 3 Arbeitstage, Blinde 5 Arbeitstage Z. Treffen mehrere dieser Gründe gleichzeitig zu, wird Z. nur aus einem Grund gewährt (§ 6 Urlaubs-VO). Ab 1. Januar 1988 wird Werktätigen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen oder Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sind, ein altersabhängiger Z. von 5 Arbeitstagen gewährt. Diesen Z. erhalten Frauen ab Beginn des Kalenderjahres, in dem sie das 55. Lebensjahr vollenden, und Männer ab Beginn des Kalenderjahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, in welchem Monat des Kalenderjahres das jeweilige Lebensjahr vollendet wird. Scheidet ein Werktätiger bei Erreichen des Rentenalters oder später aus dem Arbeitsprozeß aus, erhält er für das betreffende Kalenderjahr seinen gesamten Erholungsurlaub - also den Grundurlaub und alle 423;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.