Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 422

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 422 (Rechtslex. DDR 1988, S. 422); zusätzliche Arbeit Meist wird ein Anspruch auf / Nachbesserung gewährt. Die für die gesetzliche Garantie beim Kauf festgelegten Nachbesserungsfristen gelten hier nicht. Führt die Nachbesserung nicht zur Beseitigung des Mangels, können die Ansprüche des Bürgers durch eine andere Garantieleistung oder auch durch andere Maßnahmen erfüllt werden. Über die Z. wird ein Garantieschein ausgestellt, der die Erklärungen des Herstellers bzw. Dienstleistungsbetriebes zur Garantiezeit, zu den Garantieansprüchen sowie zu den Leistungen, auf die sich die Z. erstreckt oder die von ihr ausgenommen sind, enthalten muß. zusätzliche Arbeit - gemäß den Rechtsvorschriften zulässige, freiwillige bezahlte Tätigkeit von Bürgern außerhalb ihres bestehenden / Arbeitsrechtsverhältnisses. Solche alsz. A. anerkannten Leistungen -häufig als Feierabendarbeit bezeichnet - und die Verantwortung der Leiter der Kombinate, Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen sowie der Vorstände der Genossenschaften bei ihrer Ausführung sind im Beschluß zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. August 1975 (GBl. 11975 Nr. 35 S. 631) geregelt: Z. A. soll vor allem dazu beitragen, die Wohnverhältnisse der Bürger zu verbessern, in der И Bürgerinitiative „Mach mit!“ die Städte und Gemeinden zu verschönern sowie die Bevölkerung besser mit Waren, Reparatur- und Dienstleistungen zu versorgen. ? Eigenleistungen der Mieter Zusatzrente - zusätzliche Rentenleistung aus der / freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR). Die Z. wird als Zusatzaltersrente bei Erreichen des / Rentenalters, als Zusatzinvalidenrente bei / Invalidität gezahlt. Zusatzhinterbliebenenrente wird Witwen, Witwern und Waisen unter grundsätzlich den gleichen Voraussetzungen gewährt wie die / Hinterbliebenenrenten aus der Sozialpflichtversicherung; es ist allerdings nicht Voraussetzung, daß der Verstorbene überwiegend die finanziellen Aufwendungen für die Familie erbrachte. Die Höhe der Z. hängt vor allem ab von der Dauer der Zugehörigkeit zur FZR und von dem während der Zugehörigkeit erzielten monatlichen Durchschnittseinkommen über 600 Mark, für das Beiträge zur FZR gezahlt wurden. Zusatzrentenversicherung / freiwillige Zusatzrentenversicherung Zusatzstrafe - zusätzliche / Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung einer ausgesprochenen Hauptstrafe oder zum Schutze der Gesellschaft erforderlich ist (§§ 49-58 StGB). Die Z. muß in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptstrafe stehen. Ihre Anwendung muß nach dem konkret verletzten Gesetz oder nach anderen gesetzlichen Bestimmun- gen ausdrücklich zulässig sein, und der Charakter, die Schwere, die Umstände der Tat sowie die Persönlichkeit des Täters müssen sie im konkreten Fall erfordern, damit der Zweck der Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit insgesamt erreicht wird. Bei Jugendlichen dürfen bestimmte Z. nicht ausgesprochen werden (§69 Abs. 4 StGB). Geldstrafe wird als Z. vor allem dann ausgesprochen, wenn die Straftat auf einer Mißachtung der von den Werktätigen geschaffenen Werte oder ihres persönlichen Eigentums, auf Bereicherungssucht oder Mißachtung vermögensrechtlicher Verpflichtungen beruht. Für die Mindest- und die Höchstgrenzen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Geldstrafe als Hauptstrafe. Öffentliche Bekanntmachung einer rechtskräftigen Verurteilung kann gerichtlich angeordnet werden, wenn sie zur Erziehung des Täters, zur erzieherischen Einwirkung auf andere kriminell gefährdete Personen sowie zur Aufklärung der Bevölkerung und zu ihrer Mobilisierung zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungen der Kriminalität notwendig ist. Die zum Erreichen dieses Zieles zweckmäßigste Art und Weise sowie Umfang und Dauer der Bekanntmachung bestimmt das Gericht im Urteil. Mit der Aufenthaltsbeschränkung wird im Interesse einer wirkungsvollen Vorbeugung erneuter Straffälligkeit und zum Schutz der gesellschaftlichen Ordnung oder der Sicherheit der Bürger die Freizügigkeit des Verurteilten beschränkt. Ihm wird der Aufenthalt in bestimmten Orten und Gebieten auf bestimmte Zeit oder für dauernd untersagt oder aber vorgeschrieben. Die Aufenthaltsbeschränkung kann zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe, ausnahmsweise auch zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen werden. Gegen einen Jugendlichen ist sie nur zulässig, wenn das Fernbleiben von bestimmten Orten erforderlich, seine Erziehung im bisherigen Lebenskreis nicht gesichert und gleichzeitig eine ordnungsgemäße Unterbringung und Erziehung am vorgesehenen Aufenthaltsort gewährleistet ist (§51, §69 Abs. 3 StGB). Das zeitweilige oder ständige Verbot bestimmter Tätigkeiten {/ Tätigkeitsverbot) durch Gerichtsurteil setzt voraus, daß die betreffende Berufs- oder Erwerbstätigkeit zur Begehung einer Straftat ausgenutzt oder die Tat im Zusammenhang damit begangen wurde und einer Wiederholung vorgebeugt werden muß. Jugendlichen gegenüber ist ein Tätigkeitsverbot unzulässig (§ 69 Abs. 4 StGB). Der Entzug der Fahrerlaubnis kann vom Gericht als Z. ausgesprochen werden, wenn der Täter als Führer eines Kraftfahrzeuges eine Straftat begangen hat und es deshalb notwendig ist, ihn zeitweilig oder unbegrenzt von der Führung von Kraftfahrzeugen auszuschließen. Zum Entzug der Fahrerlaubnis durch die Deutsche Volkspolizei vgl. das Stichwort „Führerschein“. Der Entzug anderer Erlaubnisse ist als Z. möglich, wenn im Strafverfahren festgestellt wird, daß wegen der Begehung einer Straftat die Voraussetzungen für eine dem Täter erteilte Erlaubnis nicht mehr bestehen. Beispielsweise können die Erlaubnis zum Besitz 422;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die Möglichkeiten der Täterfotografie, der Daktyloskopie, der Dokumentenuntersuchung, des Schriftenvergleichs, der Auswertung von Tätowierungen und anderen besonderen Merkmalen am Körper, der Blutgruppenbestimmung und der Zahnstatusauswertung.