Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 421

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 421 (Rechtslex. DDR 1988, S. 421); der Rektor der Hochschule bzw. der Direktor der Fachschule. Bei Bewerbungen zu einem zweiten Direktstudium hat der Betrieb oder die Institution begründet nachzuweisen, daß dieses zweite Studium gesellschaftlich notwendig und volkswirtschaftlich vertretbar ist. Die Z. kann durch die Hoch- bzw. Fachschule bis zur Aufnahme des Studiums zurückgezogen werden, wenn der Bewerber die geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Zumutbarkeit einer anderen Arbeit - gebührende Berücksichtigung persönlicher Voraussetzungen und Umstände, wenn der Werktätige aus betrieblichen oder persönlichen Gründen eine andere als die im / Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsaufgabe übernehmen soll. Z. ist nach dem AGB immer zu beachten, wenn sich die Veränderung der Arbeitsaufgabe aus betrieblichen Gründen ergibt, in einigen Fällen auch dann, wenn sie aus persönlichen Gründen erforderlich wird. Will der Betrieb den Arbeitsvertrag durch / Aufhebungsvertrag oder / Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses auflösen, muß er dem Werktätigen vorher einen / Änderungsvertrag über eine zumutbare andere Arbeit im Betrieb oder einen / Überleitungsvertrag über eine zumutbare andere Arbeit in einem anderen Betrieb ange-boten haben (§51 Abs. 2, §54 Abs. 2 AGB). Z. spielt auch eine Rolle bei vorzeitiger Auflösung des / Lehrvertrages (§141 Abs. 4 AGB) sowie dann, wenn der Lehrling die / Facharbeiterprüfung nicht besteht oder wenn ihm keine dem / Facharbeiterberuf entsprechende Arbeit im Betrieb angeboten werden kann (§ 140 Abs. 2 und 3 AGB). Z. ist ferner zu beachten, wenn - dem Werktätigen eine andere Arbeitsaufgabe übertragen werden muß, weil er zur Ausübung der bisherigen gesundheitlich nicht mehr geeignet ist (§ 209 AGB); - dem Werktätigen / Schonarbeit in Form einer änderen Arbeit übertragen wird (§ 216 AGB); - Schwangeren, stillenden Müttern oder Müttern mit Kindern im Alter bis zu einem Jahr zum Schutz ihrer Gesundheit oder der des Kindes andere Arbeiten übertragen werden müssen (§ 242 Abs. 1 und 2 AGB); - einem Werktätigen bei der Einstellung eine höhere als die rechtlich zulässige Lohn- oder Gehaltsgruppe zugesagt wurde, so daß der Betrieb zum Angebot einer anderen Arbeit verpflichtet ist, die der zugesagten Gruppe entspricht (§44 Abs. 2 AGB). Für die / vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit gemäß §§84 ff. AGB ist die Z. keine Voraussetzung. Z. bedeutet nicht, daß allein die subjektiven Interessen des Werktätigen zu berücksichtigen wären. Immer sind diese im Verhältnis zu den gesellschaftlichen Bedingungen insgesamt sowie zu den konkreten betrieblichen und territorialen Gegebenheiten und Möglichkeiten (z.B. des Arbeitskräfteeinsatzes) abzuwägen. Abzuwägen sind insbesondere die Gründe, die zur Veränderung der Arbeitsaufgabe bzw. zur Auflösung des Arbeitsvertrages füh- Zusatzgarantie ren; Qualifikation, Fähigkeiten und Berufserfahrungen des Werktätigen, sein Gesundheitszustand und sein Alter, seine sonstigen sozialen Verhältnisse und auch solche Umstände wie der Weg zur Arbeit oder die Möglichkeiten zur Unterbringung der Kinder. / befristeter Arbeitsvertrag / Qualifizierungsvertrag Zurechnungsfähigkeit - subjektive Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines strafmündigen {/ Strafmündigkeit) Täters. Z. ist gegeben, wenn der Täter zur Tatzeit in vollem Umfang fähig war, sein Handeln nach den Normen menschlichen Zusammenlebens selbst zu bestimmen. War der Täter wegen zeitweiliger oder dauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder infolge Bewußtseinsstörungen unfähig, sich nach den durch die Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entscheiden, ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgeschlossen (§ 15 StGB). Sie ist gemindert (§ 16 StGB), wenn auf Grund krankhafter Störungen nur verminderte Z. vorlag. Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist jedoch nicht ausgeschlossen oder gemindert, wenn ein Täter sich schuldhaft in einen die Z. ausschließenden Rauschzustand versetzt hat {/ Rauschtat) und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Zusatzgarantie - vom Hersteller eines Erzeugnisses oder von einem Dienstleistungsbetrieb gegebene Zusicherung, daß das Erzeugnis bzw. die Dienstleistung insgesamt oder hinsichtlich bestimmter Teile besonderen Qualitätsanforderungen entspricht und daß bei dennoch eintretenden Mängeln über die gesetzliche / Garantiezeit hinaus ? Garantieansprüche erfüllt werden. Eine generelle Verpflichtung zur Gewährung von Z. besteht nicht, jedoch orientiert das ZGB die Betriebe darauf, für geeignete Waren bzw. Dienstleistungen Z. zu übernehmen (§§ 150, 184 ZGB); außerdem können das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) sowie die Industrieministerien die Betriebe hierzu verpflichten. Kennzeichnend für die Z. ist zunächst, daß die Garantiezeit länger ist als die gesetzliche. Ihre konkrete Länge wird vom Hersteller des jeweiligen Erzeugnisses und bei Dienstleistungen vom Dienstleistungsbetrieb festgelegt. Kennzeichnend ist ferner, daß der Hersteller bzw. der Dienstleistungsbetrieb entscheiden kann, ob er für das gesamte Erzeugnis bzw. die gesamte Leistung oder nur hinsichtlich bestimmter Gebrauchswerteigenschaften bzw. Teilleistungen eine Z. gewährt. Zulässig ist es auch, für einzelne Teile der Sache oder Leistung eine höhere Z. zu gewähren als für die übrigen oder einzelne Teile von der Z. auszunehmen. Der Hersteller bzw. Dienstleistungsbetrieb kann als Voraussetzung für Ansprüche aus der Z. festlegen, daß der Bürger regelmäßig bestimmte Durchsichten oder Wartungsarbeiten vornehmen läßt. Er kann außerdem bestimmen, welche Garantieansprüche er dem Kunden aus der Z. einräumt (§ 150 Abs. 2, § 184 Abs. 1 ZGB). 421;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.