Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 412

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 412 (Rechtslex. DDR 1988, S. 412); Widerruf geht, daß es sich um eine W. handelt. Der Ehegatte des Mieters wird nicht gleichfalls Mieter der Wohnung gemäß § 100 Abs. 3 ZGB, es sei denn, er ist selbst Mitarbeiter des Vefmieterbetriebes. Das Mietverhältnis wird beendet durch Vereinbarung der Vertragspartner, / Kündigung durch den Mieter, Kündigung durch den Vermieter bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses oder bei Beendigung der Funktion oder der Bereitschaftstätigkeit oder durch Z7 gerichtliche Aufhebung des Mietverhältnisses. Wird das Arbeitsrechtsverhältnis infolge Übernahme gesellschaftlicher Funktionen, Delegierung oder aus anderen gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen beendet, kann mit Zustimmung der В GL zwischen dem ausscheidenden Werktätigen und dem Betrieb vereinbart werden, daß das Mietverhältnis fortgesetzt wird (§8 DB zur WLVO). Bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses wegen Erreichen des Rentenalters oder Invalidität oder bei Ruhen des Arbeitsrechtsverhältnisses {/ ruhendes Arbeitsrechtsverhältnis) aus einem gesellschaftlich anzuerkennenden Grund bleibt der Mietvertrag bestehen. Bei Tod des Betriebsangehörigen entscheidet der Betriebsleiter mit Zustimmung der В GL über die Fortsetzung des Mietvertrages mit den im Haushalt lebenden Familienangehörigen (§ 130 Abs. 3 ZGB; § 8 Abs. 3 DB zur WLVO). Für die Kündigung des Mietverhältnisses gilt eine Frist von mindestens 2 Wochen. Die Kündigung durch den Betrieb bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen В GL. Entscheidungen über Streitigkeiten, die sich aus dem mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verbundenen Mietverhältnis ergeben, trifft die Konfliktkommission oder das Kreisgericht, in dessen Bereich der Betrieb seinen Sitz hat (vgl. Übersicht S. 31). Widerruf - 1. durch gerichtlichen Beschluß (§ 344 Abs. 1 und 2, § 350 a Abs. 1 und 2 StPO) oder mit Urteil (§ 358 StPO) angeordneter Vollzug der bei einer Verurteilung auf Bewährung angedrohten (§33 Abs. 2 StGB) oder der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe (§§35, 45 StGB; §§344, 350a StPO). Der W. wird (obligatorisch) angeordnet, wenn der Verurteilte wegen einer innerhalb der festgelegten Bewährungszeit (§ 33 Abs. 2, § 45 Abs. 1 StGB) begangenen vorsätzlichen Straftat zu einer Strafe mit Freiheitsentzug (Z7 Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit) verurteilt wird. Der W. kann (fakultativ) angeordnet werden, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit - durch undiszipliniertes Verhalten zum Ausdruck bringt, daß er keine Lehren aus seiner Verurteilung und ggf. aus dem bisherigen Z7 Strafvollzug gezogen hat; - wegen einer fahrlässigen Straftat oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird; - die ihm für die Dauer der Bewährungszeit auf erlegten Verpflichtungen mißachtet (sich ihnen entzieht) ; - einer Aufenthaltsbeschränkung zuwiderhandelt oder der Verpflichtung zur fachärztlichen Behandlung nicht nachkommt; - bei einer Verurteilung auf Bewährung ein Tätigkeitsverbot mißachtet oder die Zusatzgeldstrafe nicht zahlt (§ 35 Abs. 4, § 45 Abs. 6 StGB). Bei Strafaussetzung auf Bewährung kann darüber hinaus der W. angeordnet werden, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die, wären sie bekannt gewesen, zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätten (§350a Abs. 2 StPO). Der W. darf auch nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnet werden, wenn der Verurteilte wegen einer während der Bewährungszeit begangenen erneuten Straftat zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt wird und das Ermittlungsverfahren wegen dieser Straftat bereits bei Ablauf der Bewährungszeit eingeleitet war (§344 Abs. 3, §350a Abs. 3 StPO). Den W. kann das Gericht von Amts wegen anordnen; der Staatsanwalt, der für die erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten verantwortliche Leiter, das Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, und der Bürge können den W. beantragen (§344 Abs. 2, § 350 a Abs. 2 StPO). Gegen den W. haben der Verurteilte und der Staatsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde (§359 StPO). ZT Bewährung am Arbeitsplatz 2. prozeßrechtliche Erklärung einer Z7 Prozeßpartei, mit der diese bekundet, daß sie eine Z7 .gerichtliche Einigung rückgängig machen möchte. Wurde die gerichtliche Einigung durch Protokollierung bestätigt, muß der W. innerhalb von 2 Wochen nach Protokollierung beim Gericht eingegangen sein, wenn er das Verbindlich wer den der Einigung verhindern soll (§ 46 ZPO). Eine / Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis ist möglich. Da eine gerichtliche Einigung, die in einer Ehesache für den Fall der Auflösung der Ehe geschlossen wurde, erst im Urteil bestätigt wird, ist ein W. solcher Einigung solange möglich, solange noch kein Urteil ergangen ist. Nach Erlaß des Urteils kann sie nur durch / Berufung widerrufen werden. Auf den W. einer durch Protokollierung bestätigten gerichtlichen Einigung kann durch ausdrückliche schriftliche oder zu Protokoll abgegebene Erklärung verzichtet werden. Wiederaufnahmeverfahren - außerordentliches Verfahren zur Überprüfung von rechtskräftigen Z7 Urteilen, Z7 gerichtlichen Beschlüssen und Entscheidungen der Z7 Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung. Das W. dient - ähnlich wie die Z7 Kassation - dazu, die Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger auch dann zu wahren, wenn eine sie betreffende Entscheidung bereits rechtskräftig (Z7 Rechtskraft) geworden ist. Es unterscheidet sich von der Kassation insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen es zulässig ist, sowie hinsichtlich des Personenkreises, der seine Einleitung herbeiführen kann. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die zwar zum 412;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.