Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 406

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 406 (Rechtslex. DDR 1988, S. 406); Wahl telbar für die Abgeordneten der jeweiligen Volksvertretungen ab (im Unterschied zu indirekten W., bei denen W.männer gewählt werden, die wiederum die Repräsentanten oder Organe wählen, oder die unteren Vertretungskörperschaften direkt gewählt werden, die wiederum Delegierte zu den höheren Vertretungskörperschaften entsenden). Träger der W.bewegung ist die Nationale Front der DDR. Sie organisiert durch ihre Ausschüsse die Volksaussprache in Vorbereitung der W., die damit verbundene Rechenschaftslegung der Abgeordneten und Staatsfunktionäre und die Vorstellung der Kandidaten. Grundlage für die W.bewegung bildet das Wahlprogramm der Nationalen Front (Wahlaufruf des Nationalrates), in dem auf die Hauptfragen orientiert wird, die in der Volksaussprache erörtert werden und die von den neugewählten Volksvertretungen zu lösen sind. In ihm kommt die Übereinstimmung der Grundinteressen aller Klassen und Schichten des Volkes der DDR, die Gemeinsamkeit des Handelns aller politischen Kräfte für die Festigung des Friedens und bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zum Ausdruck. Es beruht auf dem festen Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der Intelligenz und den anderen Werktätigen, das durch die Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen gestärkt wird. Die demokratischen Parteien und Massenorganisationen vereinigen ihre Vorschläge zum gemeinsamen W.Vorschlag der Nationalen Front, und alle Bewerber kandidieren als Kandidaten der Nationalen Front (und nicht als solche einer Partei oder Massenorganisation). Die gewählten Abgeordneten wirken im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes und setzen sich dabei für die Belange der gesamten Bevölkerung ihres W.kreises ein. Der gemeinsame W.vorschlug umfaßt die Vorschläge der 5 demokratischen Parteien SED, DBD, CDU, LDPD und NDPD, ferner die der Massenorganisationen FDGB, DFD, FDJ, Kulturbund und VdgB, in der Mehrzahl der Kreise auch die der Konsumgenossenschaften. Die Volksvertretungen werden jeweils für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Es wird in W.kreisen gewählt, d. h., das Territorium der betreffenden Volksvertretung wird in Teilgebiete aufgegliedert, in denen jeweils eine Gruppe von Abgeordneten zu wählen ist und ein W.Vorschlag aufgestellt wird. Auf einen W.kreis entfallen bei der W. zur / Volkskammer der DDR in der Regel bis zu 10, bei der zu den / örtlichen Volksvertretungen zwischen 8 und 20 Mandate. Die W. in W.kreisen begünstigt die Gestaltung enger Beziehungen zwischen den Wählern und den Kandidaten bzw. den gewählten Abgeordneten. Das ermöglicht es zugleich, für den W.kreis den gemeinsamen W.Vorschlag der Nationalen Front aufzustellen, auf dem mehrere von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen nominierte Kandidaten enthalten sind. Es werden (bis zu 1/3) mehr Kandidaten aufgestellt, als Mandate zu besetzen sind. Damit wird gesichert, daß beim Ausscheiden von Abgeordneten gewählte Kandidaten nachrük-ken können. Die Stimmabgabe am W.tag erfolgt in W.bezirken, in denen sich jeweils das W.lokal befindet. Für jeden W.bezirk wird vom örtlichen Rat auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses der Nationalen Front ein W.Vorstand gebildet, der die W.handlung leitet, für Ordnung im W.lokal sorgt und das Ergebnis der Stimmabgabe feststellt. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Erhält eine größere Zahl von Kandidaten, als im jeweiligen W.kreis Mandate vorhanden sind, über die Hälfte der gültigen Stimmen, entscheidet die Reihenfolge der Kandidaten auf dem W. Vorschlag über die Besetzung der Abgeordnetenmandate und über die Nachfolgekandidaten. Erlischt während der W.période das Mandat eines Abgeordneten, beschließt die Volksvertretung in Übereinstimmung mit den Parteien und Massenorganisationen und dem Nationalrat bzw. dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front über das Nachrücken eines Nachfolgekandidaten. 2. Entscheidung der Werktätigen bzw. der Volksvertretungen über die personelle Zusammensetzung der / Gerichte. Nach Art. 94 Verfassung werden alle / Richter, / Schöffen und Mitglieder ? gesellschaftlicher Gerichte demokratisch gewählt. Die W. der Richter obliegt jeweils der Volksvertretung der entsprechenden Leitungsebene. Die Schöffen des / Obersten Gerichts und der / Bezirksgerichte werden von der Volkskammer der DDR bzw. den Bezirkstagen gewählt, die Schöffen der / Kreisgerichte in Versammlungen der Werktätigen, die im Zusammenhang mit der W. der örtlichen Volksvertretungen stattfinden. Die Mitglieder der / Konfliktkommissionen werden in den volkseigenen Betrieben, staatlichen Organen, Einrichtungen usw. von den Betriebsangehörigen nach den Grundsätzen der Gewerkschaftsw. gewählt. Die örtlichen Volksvertretungen wählen die Mitglieder der / Schiedskommissionen in den Städten und Gemeinden. Auch in sozialistischen Produktionsgenossenschaften können von den Mitgliedern der Genossenschaft Schiedskommissionen gewählt werden. 3. Entscheidung der Volksvertretung über die personelle Zusammensetzung ihrer Organe. Es ist Ausdruck ihrer Machtvollkommenheit, daß die Volksvertretungen ihre Organe für die Dauer der W.période wählen und jederzeit abberufen können. Die Volkskammer der DDR wählt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten, die Richter und Schöffen des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt (Art. 50 Verfassung), ferner das Präsidium und die Ausschüsse der Volkskammer (Art. 55 und 61 Verfassung). Die örtlichen Volksvertretungen wählen jeweils die Vorsitzenden und Mitglieder der Räte und Kommissionen sowie die Tagungsleitungen (§ 6 Abs. 4 und § 7 Abs. 1 GöV). Auch die / Ausschüsse der Volkskammer 406;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die operativ-technischen Mittel und Methoden, die Leitung der politisch-operativen Arbeit, politisch-operative; gesellschaftliche Wirksamkeit die Gesamtheit der Resultate der politisch-operativen Arbeit, die den zuverlässigen Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß der Flüchtling Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist. Er ist deutscher Staatsbürger, und Deutsche dürfen nach Artikel Absatz Grundgesetz nicht an das Ausland ausgeliefert werden.