Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 405

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 405 (Rechtslex. DDR 1988, S. 405); daß alle politische Macht von den Werktätigen ausgeübt wird. Bei der Vorbereitung und Durchführung der W. nehmen die Bürger ihr / Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung wahr, indem sie über die personelle Zusammensetzung der Volksvertretungen als ihrer Vertretungs- und Machtorgane entscheiden. Aus den W. gehen Vertretungskörperschaften hervor, die als Machtorgane des werktätigen Volkes dessen Souveränität {/ Volkssouveränität) verkörpern und die die Grundlage des gesamten Systems der Staatsorgane bilden. Das W.system der DDR sichert, daß diejenigen Bürger als Abgeordnete gewählt werden, die das Vertrauen der Werktätigen besitzen und die gemeinsamen Interessen der Klassen und Schichten der Werktätigen in den Volksvertretungen wahrnehmen. Indem die Bürger an der Vorbereitung der W. aktiv teilnehmen und über die Auswahl der Kandidaten entscheiden, bildet die Stimmabgabe am W.tag einen Höhepunkt / sozialistischer Demokratie und intensiver Mitwirkung der Bürger im gesamten Prozeß der Vorbereitung und Organisierung der W. Zugleich kennzeichnet es die W. im sozialistischen Staat, daß die gewählten Abgeordneten während der gesamten W.période enge Verbindung zu ihren Wählern halten, ihnen rechenschaftspflichtig sind und im äußersten Fall - wenn sie ihre Pflichten als Abgeordnete gröblich verletzen - von den Wählern abberufen (/* Abberufung) werden können. Die wahlrechtlichen Bestimmungen, in deren Zentrum das Wahlrecht der Bürger steht, sind vor allem in Art. 22 und 54 Verfassung sowie im Wahlgesetz enthalten. Zu den sozialistischen W.prinzipien, die den Charakter der W. in der DDR bestimmen, gehören die Leitung der W. durch demokratisch gebildete W.kommissionen, die Volksaussprache über die Grundfragen der Politik und die Aufstellung und Prüfung der Kandidaten durch die Wähler. Leitung der W. durch W.kommissionen bedeutet, daß die Wähler selbst die W. organisieren. Diese Kommissionen setzen sich aus ehrenamtlich tätigen Bürgern zusammen. Ihre Mitglieder sind Vertreter der in der / Nationalen Front der DDR zusammenwirkenden Parteien und Massenorganisationen, Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehörige der Intelligenz, der bewaffneten Organe und andere Werktätige, die vom Nationalrat bzw. vom zuständigen Ausschuß der Nationalen Front vorgeschlagen werden. Die W.kommission der Republik wird vom / Staatsrat der DDR, die Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirksund Gemeindewahlkommissionen werden von den jeweiligen / örtlichen Räten gebildet. Die W.kommissionen organisieren die Vorbereitung und Durchführung der W. und gewährleisten die Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen sowie die Wahrung der Rechte der Bürger. Mit den W. ist die Volksaussprache über die Grundfragen der Politik verbunden. Zeiten der W.Vorbereitung werden stets genutzt, um die gemeinsamen Aufgaben zu erörtern, die sich zur Erhaltung des Friedens und bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergeben. Zur W.Vorbereitung gehört die umfassende Rechen- Wahl schaftslegung der Abgeordneten und / Staatsfunktionäre über die geleistete Arbeit. Die Bürger machen sich mit der Innen- und Außenpolitik des sozialistischen Staates vertraut und beraten die künftigen Aufgaben; auf solche Weise bilden sie sich eine klare Auffassung, wie die Zukunft zu meistern ist und was sie von den Abgeordneten erwarten. Sie sehen es als ihre ehrenvolle Aufgabe an, durch ihre Taten den sozialistischen Staat zu stärken und mit erfüllten Plänen zur W.urne zu gehen. Das Prinzip der Aufstellung und Prüfung der Kandidaten durch die Wähler bestimmt den gesamten Verlauf der Vorbereitung der W. und sichert, daß die Werktätigen ihre besten Vertreter in die Volksvertretungen entsenden. Noch bevor die Parteien und Massenorganisationen die Kandidaten für den gemeinsamen W.Vorschlag nominieren, liegt die erste Entscheidung bei den Wählern: Die vorgesehenen Kandidaten werden von den Arbeitskollektiven, in denen sie tätig sind, geprüft und vorgeschlagen. Erst die solchermaßen geprüften und bestätigten Kandidaten werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt, und diese vereinigen ihre Vorschläge zum gemeinsamen W.Vorschlag der Nationalen Front der DDR. Auf öffentlichen Tagungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front unter Teilnahme weiterer Wählervertreter werden die Kandidaten vorgestellt; die Bürger beschließen wahlkreisweise über die Kandidaten und ihre Reihenfolge auf dem W. Vorschlag. Darüber hinaus sind die Kandidaten verpflichtet, sich auf weiteren Veranstaltungen den Wählern im W.kreis vorzustellen und deren Fragen zu beantworten. Die Wähler können beantragen, Kandidaten vom W.Vorschlag abzusetzen. Darüber entscheidet der zuständige Ausschuß der Nationalen Front. Des weiteren gehört zu den W.grundsätzen, daß die Volksvertretungen in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer W. gewählt werden. Der Grundsatz der freien W. bedeutet, daß jeder Bürger ohne jede Einschränkung an der W.bewegung teilnehmen und in freier Entscheidung seine Stimme abgeben kann. Die W. ist allgemein, d. h., alle Bürger besitzen ohne Unterschied das aktive und das passive W.recht; Beschränkungen des W.rechts auf Grund von Geschlecht, Klassenzugehörigkeit, der Vermögenslage, des Bildungsgrades oder aus ähnlichen Gründen sind unzulässig. Mit dem Grundsatz der gleichen W. wird ausgedrückt, daß jeder Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten an der W.bewegung teilnimmt, die gleiche Anzahl von Stimmen besitzt und die Stimmen gleich gewertet werden: Jeder W.berechtigte hat eine Stimme zur W. der jeweiligen Volksvertretung. Die W. ist geheim, d. h., für die W.handlung sind alle Voraussetzungen geschaffen, daß der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Stimmabgabe vorbereiten kann und die Entscheidung geheim bleibt. In der DDR werden die W. zu allen Volksvertretungen als direkte (unmittelbare) W. durchgeführt; die Wähler geben ihre Stimme unmit- 405;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit des Systems der Sicherheitsbeauftragten bilden die Bereiche - Energieerzeugung und -Versorgung, Staatsreserven, Finanz- und Bankorgane und - Elektrotechnik Elektronik.