Rechtslexikon 1988, Seite 405

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 405 (Rechtslex. DDR 1988, S. 405); ?dass alle politische Macht von den Werktaetigen ausgeuebt wird. Bei der Vorbereitung und Durchfuehrung der W. nehmen die Buerger ihr / Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung wahr, indem sie ueber die personelle Zusammensetzung der Volksvertretungen als ihrer Vertretungs- und Machtorgane entscheiden. Aus den W. gehen Vertretungskoerperschaften hervor, die als Machtorgane des werktaetigen Volkes dessen Souveraenitaet {/ Volkssouveraenitaet) verkoerpern und die die Grundlage des gesamten Systems der Staatsorgane bilden. Das W.system der DDR sichert, dass diejenigen Buerger als Abgeordnete gewaehlt werden, die das Vertrauen der Werktaetigen besitzen und die gemeinsamen Interessen der Klassen und Schichten der Werktaetigen in den Volksvertretungen wahrnehmen. Indem die Buerger an der Vorbereitung der W. aktiv teilnehmen und ueber die Auswahl der Kandidaten entscheiden, bildet die Stimmabgabe am W.tag einen Hoehepunkt / sozialistischer Demokratie und intensiver Mitwirkung der Buerger im gesamten Prozess der Vorbereitung und Organisierung der W. Zugleich kennzeichnet es die W. im sozialistischen Staat, dass die gewaehlten Abgeordneten waehrend der gesamten W.p?riode enge Verbindung zu ihren Waehlern halten, ihnen rechenschaftspflichtig sind und im aeussersten Fall - wenn sie ihre Pflichten als Abgeordnete groeblich verletzen - von den Waehlern abberufen (/* Abberufung) werden koennen. Die wahlrechtlichen Bestimmungen, in deren Zentrum das Wahlrecht der Buerger steht, sind vor allem in Art. 22 und 54 Verfassung sowie im Wahlgesetz enthalten. Zu den sozialistischen W.prinzipien, die den Charakter der W. in der DDR bestimmen, gehoeren die Leitung der W. durch demokratisch gebildete W.kommissionen, die Volksaussprache ueber die Grundfragen der Politik und die Aufstellung und Pruefung der Kandidaten durch die Waehler. Leitung der W. durch W.kommissionen bedeutet, dass die Waehler selbst die W. organisieren. Diese Kommissionen setzen sich aus ehrenamtlich taetigen Buergern zusammen. Ihre Mitglieder sind Vertreter der in der / Nationalen Front der DDR zusammenwirkenden Parteien und Massenorganisationen, Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Angehoerige der Intelligenz, der bewaffneten Organe und andere Werktaetige, die vom Nationalrat bzw. vom zustaendigen Ausschuss der Nationalen Front vorgeschlagen werden. Die W.kommission der Republik wird vom / Staatsrat der DDR, die Bezirks-, Kreis-, Stadt-, Stadtbezirksund Gemeindewahlkommissionen werden von den jeweiligen / oertlichen Raeten gebildet. Die W.kommissionen organisieren die Vorbereitung und Durchfuehrung der W. und gewaehrleisten die Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen sowie die Wahrung der Rechte der Buerger. Mit den W. ist die Volksaussprache ueber die Grundfragen der Politik verbunden. Zeiten der W.Vorbereitung werden stets genutzt, um die gemeinsamen Aufgaben zu eroertern, die sich zur Erhaltung des Friedens und bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ergeben. Zur W.Vorbereitung gehoert die umfassende Rechen- Wahl schaftslegung der Abgeordneten und / Staatsfunktionaere ueber die geleistete Arbeit. Die Buerger machen sich mit der Innen- und Aussenpolitik des sozialistischen Staates vertraut und beraten die kuenftigen Aufgaben; auf solche Weise bilden sie sich eine klare Auffassung, wie die Zukunft zu meistern ist und was sie von den Abgeordneten erwarten. Sie sehen es als ihre ehrenvolle Aufgabe an, durch ihre Taten den sozialistischen Staat zu staerken und mit erfuellten Plaenen zur W.urne zu gehen. Das Prinzip der Aufstellung und Pruefung der Kandidaten durch die Waehler bestimmt den gesamten Verlauf der Vorbereitung der W. und sichert, dass die Werktaetigen ihre besten Vertreter in die Volksvertretungen entsenden. Noch bevor die Parteien und Massenorganisationen die Kandidaten fuer den gemeinsamen W.Vorschlag nominieren, liegt die erste Entscheidung bei den Waehlern: Die vorgesehenen Kandidaten werden von den Arbeitskollektiven, in denen sie taetig sind, geprueft und vorgeschlagen. Erst die solchermassen geprueften und bestaetigten Kandidaten werden von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellt, und diese vereinigen ihre Vorschlaege zum gemeinsamen W.Vorschlag der Nationalen Front der DDR. Auf oeffentlichen Tagungen der zustaendigen Ausschuesse der Nationalen Front unter Teilnahme weiterer Waehlervertreter werden die Kandidaten vorgestellt; die Buerger beschliessen wahlkreisweise ueber die Kandidaten und ihre Reihenfolge auf dem W. Vorschlag. Darueber hinaus sind die Kandidaten verpflichtet, sich auf weiteren Veranstaltungen den Waehlern im W.kreis vorzustellen und deren Fragen zu beantworten. Die Waehler koennen beantragen, Kandidaten vom W.Vorschlag abzusetzen. Darueber entscheidet der zustaendige Ausschuss der Nationalen Front. Des weiteren gehoert zu den W.grundsaetzen, dass die Volksvertretungen in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer W. gewaehlt werden. Der Grundsatz der freien W. bedeutet, dass jeder Buerger ohne jede Einschraenkung an der W.bewegung teilnehmen und in freier Entscheidung seine Stimme abgeben kann. Die W. ist allgemein, d. h., alle Buerger besitzen ohne Unterschied das aktive und das passive W.recht; Beschraenkungen des W.rechts auf Grund von Geschlecht, Klassenzugehoerigkeit, der Vermoegenslage, des Bildungsgrades oder aus aehnlichen Gruenden sind unzulaessig. Mit dem Grundsatz der gleichen W. wird ausgedrueckt, dass jeder Buerger mit gleichen Rechten und Pflichten an der W.bewegung teilnimmt, die gleiche Anzahl von Stimmen besitzt und die Stimmen gleich gewertet werden: Jeder W.berechtigte hat eine Stimme zur W. der jeweiligen Volksvertretung. Die W. ist geheim, d. h., fuer die W.handlung sind alle Voraussetzungen geschaffen, dass der Waehler seinen Stimmzettel unbeobachtet fuer die Stimmabgabe vorbereiten kann und die Entscheidung geheim bleibt. In der DDR werden die W. zu allen Volksvertretungen als direkte (unmittelbare) W. durchgefuehrt; die Waehler geben ihre Stimme unmit- 405;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.