Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 403

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 403 (Rechtslex. DDR 1988, S. 403); ?brauch macht. Ist das der Fall, darf der Eigentuemer den Vertrag nur mit ihm abschliessen. Ist unter Nichtbeachtung eines V. ein anderer Erwerber als Eigentuemer in das Grundbuch eingetragen worden, kann der V.berechtigte von diesem die Uebertragung des Eigentums verlangen, sofern nicht mehr als ein Monat nach Kenntnisnahme vom Verkauf oder nicht mehr als ein Jahr seit dem Verkauf vergangen ist (?? 306-309 ZGB). Aehnliche Regelungen gelten fuer die Ausuebung des V. bei beweglichen Sachen, die in Miteigentum stehen (?39 ZGB). Das ? Vorerwerbsrecht des Staates wird weder durch das gesetzliche V. der LPG an einem Eigenheim noch durch ein vertragliches V. an einem Grundstueck ausgeschlossen (?28 Abs.3 LPG-Gesetz; ?306 Abs. 2 ZGB). Vorladung / gerichtliche Ladung vorlaeufige Festnahme / Festnahme Vormundschaft - staatliche Massnahme zum Schutz Minderjaehriger, fuer die niemand das elterliche / Erziehungsrecht hat, und zum Schutz von durch gerichtliche Entscheidung entmuendigten volljaehrigen Buergern (?? 88, 98 FGB). Die V. ueber Minderjaehrige betrifft Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Sie wird von den Organen der / Jugendhilfe des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirks) angeordnet, wenn die Eltern verstorben, unbekannt oder nicht zu ermitteln sind oder wenn sie das Erziehungsrecht aus anderen Gruenden nicht ausueben koennen (z. B. wegen eigener Minderjaehrigkeit oder weil es ihnen durch gerichtliche Entscheidung entzogen wurde). Die V. ueber Minderjaehrige soll - neben anderen Massnahmen - den Lebensweg elternloser bzw. familiengeloester Kinder, ihre Erziehung und Entwicklung moeglichst in der Obhut einer Familie sichern. Sie gewaehrleistet, dass die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die sonst den / Erziehungsberechtigten zukommen, auch in diesen Faellen wahrgenommen werden. Das Referat Jugendhilfe bestellt einen Vormund, der sich um die Erziehung, Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes - in der Regel in seiner eigenen Familie - zu kuemmern hat, aber auch andere Buerger mit bestimmten Aufgaben betrauen oder im begruendeten Fall eine Heimerziehung vereinbaren kann. Der Vormund hat als / gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjaehrigen wahrzunehmen und dessen Vermoegen zu verwalten. Aus seiner Funktion erwaechst ihm keine Unterhaltspflicht fuer das Kind oder den Jugendlichen. Als Vormund kann bestellt werden, wer durch erzieherische Faehigkeiten und eigenes Vorbild in der Lage ist, die elterliche Erziehung zu ersetzen. In erster Linie kommen dabei Verwandte oder Buerger aus dem engeren Lebenskreis des Minderjaehrigen in Betracht. Der Vormund hat mit allen an der Erziehung beteiligten Kraeften zusammenzuarbeiten. Er wird vom Organ der Jugendhilfe aneleitet, wobei ihn die Jugendhilfekommission unmittelbar beraet und beaufsichtigt. Die V. ueber Entmuendigte wird vom / Staatlichen Vorsatz Notariat angeordnet, wenn das die ? Entmuendigung aussprechende / Urteil rechtskraeftig geworden ist. Eine vorlaeufige V. kann fuer die Dauer des Entmuendigungsverfahrens angeordnet werden, wenn eine erhebliche Gefaehrdung der Person oder des Vermoegens des Kranken oder seiner Familie bereits vor Abschluss des Verfahrens abgewendet werden muss (?99 FGB). Der vom Staatlichen Notariat bestellte Vormund hat sich als gesetzlicher Vertreter um das persoenliche Wohl des Entmuendigten zu kuemmern und dessen Vermoegen zu verwalten. Anleitung und Kontrolle obliegen dem Staatlichen Notariat. Das Organ der Jugendhilfe bzw. das Staatliche Notariat kann in besonders begruendeten Faellen die V. selbst fuehren. Die V. endet, wenn das Kind volljaehrig wird bzw. wenn die Voraussetzungen fuer die V. wegfallen (z. B. wenn die Eltern das Erziehungsrecht wieder selbst ausueben koennen), wenn der Entmuendigte verstirbt oder die Entmuendigung rechtskraeftig wieder aufgehoben wird. Vorsatz - Art der / Schuld, fuer die die bewusste Entscheidung zu einer Rechtspflichtverletzung, zur Herbeifuehrung eines Schadens oder zu einer in einem Strafgesetz bezeichneten Straftat kennzeichnend ist. Der V. ist die schwerste Art der Schuld. Er offenbart einen offenen und direkten Gegensatz des Rechtsverletzers bzw. Straftaeters zu den vom sozialistischen Recht geschuetzten gesellschaftlichen Verhaeltnissen und den grundlegenden rechtlichen Anforderungen an das soziale Verhalten der Menschen. Sein Ziel ist die Realisierung einer im Tatbestand einer Rechtsnorm beschriebenen sozial negativen, rechtswidrigen Handlung. Je nach den vom jeweiligen Rechtszweig geregelten gesellschaftlichen Verhaeltnissen sowie den von ihm geschuetzten Objekten und ihrer Spezifik ist der V. z. B. arbeitsrechtlich, strafrechtlich, zivilrechtlich relevant und in den Normen des jeweiligen Rechtszweiges ausdruecklich definiert. Zu unterscheiden ist - als Graduierung der Schuldschwere - der unbedingte und der bedingte V. Im Strafrecht z.B. handelt vorsaetzlich, wer sich zu der im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Tat (z. B. / Diebstahl, /* Mord) bewusst entscheidet (unbedingter V., ?6 Abs. 1 StGB). Vorsaetzlich handelt auch, wer zwar die Verwirklichung der im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Tat nicht anstrebt, sich jedoch bei seiner Entscheidung zum Handeln bewusst damit abfindet, dass er diese Tat verwirklichen koennte (bedingter V., ? 6 Abs. 2 StGB). Im Bereich des Arbeitsrechts handelt vorsaetzlich, wer seine Arbeitspflichten bewusst verletzt bzw. das sozialistische Eigentum bewusst schaedigt (unbedingter V.) oder sich mit diesen Folgen seines Handelns bewusst abfindet (bedingter V., ?252 Abs. 4 AGB). Ganz aehnlich formuliert ?333 Abs. 2 ZGB fuer das Gebiet des Zivilrechts, dass ein Buerger vorsaetzlich handelt, der den Schaden bewusst herbeifuehrt (unbedingter V.) oder sich bewusst damit abfindet, dass als 403;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.