Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 403

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 403 (Rechtslex. DDR 1988, S. 403); brauch macht. Ist das der Fall, darf der Eigentümer den Vertrag nur mit ihm abschließen. Ist unter Nichtbeachtung eines V. ein anderer Erwerber als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden, kann der V.berechtigte von diesem die Übertragung des Eigentums verlangen, sofern nicht mehr als ein Monat nach Kenntnisnahme vom Verkauf oder nicht mehr als ein Jahr seit dem Verkauf vergangen ist (§§ 306-309 ZGB). Ähnliche Regelungen gelten für die Ausübung des V. bei beweglichen Sachen, die in Miteigentum stehen (§39 ZGB). Das ? Vorerwerbsrecht des Staates wird weder durch das gesetzliche V. der LPG an einem Eigenheim noch durch ein vertragliches V. an einem Grundstück ausgeschlossen (§28 Abs.3 LPG-Gesetz; §306 Abs. 2 ZGB). Vorladung / gerichtliche Ladung vorläufige Festnahme / Festnahme Vormundschaft - staatliche Maßnahme zum Schutz Minderjähriger, für die niemand das elterliche / Erziehungsrecht hat, und zum Schutz von durch gerichtliche Entscheidung entmündigten volljährigen Bürgern (§§ 88, 98 FGB). Die V. über Minderjährige betrifft Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Sie wird von den Organen der / Jugendhilfe des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirks) angeordnet, wenn die Eltern verstorben, unbekannt oder nicht zu ermitteln sind oder wenn sie das Erziehungsrecht aus anderen Gründen nicht ausüben können (z. B. wegen eigener Minderjährigkeit oder weil es ihnen durch gerichtliche Entscheidung entzogen wurde). Die V. über Minderjährige soll - neben anderen Maßnahmen - den Lebensweg elternloser bzw. familiengelöster Kinder, ihre Erziehung und Entwicklung möglichst in der Obhut einer Familie sichern. Sie gewährleistet, daß die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die sonst den / Erziehungsberechtigten zukommen, auch in diesen Fällen wahrgenommen werden. Das Referat Jugendhilfe bestellt einen Vormund, der sich um die Erziehung, Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes - in der Regel in seiner eigenen Familie - zu kümmern hat, aber auch andere Bürger mit bestimmten Aufgaben betrauen oder im begründeten Fall eine Heimerziehung vereinbaren kann. Der Vormund hat als '/ gesetzlicher Vertreter die Interessen des Minderjährigen wahrzunehmen und dessen Vermögen zu verwalten. Aus seiner Funktion erwächst ihm keine Unterhaltspflicht für das Kind oder den Jugendlichen. Als Vormund kann bestellt werden, wer durch erzieherische Fähigkeiten und eigenes Vorbild in der Lage ist, die elterliche Erziehung zu ersetzen. In erster Linie kommen dabei Verwandte oder Bürger aus dem engeren Lebenskreis des Minderjährigen in Betracht. Der Vormund hat mit allen an der Erziehung beteiligten Kräften zusammenzuarbeiten. Er wird vom Organ der Jugendhilfe aneleitet, wobei ihn die Jugendhilfekommission unmittelbar berät und beaufsichtigt. Die V. über Entmündigte wird vom / Staatlichen Vorsatz Notariat angeordnet, wenn das die ? Entmündigung aussprechende / Urteil rechtskräftig geworden ist. Eine vorläufige V. kann für die Dauer des Entmündigungsverfahrens angeordnet werden, wenn eine erhebliche Gefährdung der Person oder des Vermögens des Kranken oder seiner Familie bereits vor Abschluß des Verfahrens abgewendet werden muß (§99 FGB). Der vom Staatlichen Notariat bestellte Vormund hat sich als gesetzlicher Vertreter um das persönliche Wohl des Entmündigten zu kümmern und dessen Vermögen zu verwalten. Anleitung und Kontrolle obliegen dem Staatlichen Notariat. Das Organ der Jugendhilfe bzw. das Staatliche Notariat kann in besonders begründeten Fällen die V. selbst führen. Die V. endet, wenn das Kind volljährig wird bzw. wenn die Voraussetzungen für die V. wegfallen (z. B. wenn die Eltern das Erziehungsrecht wieder selbst ausüben können), wenn der Entmündigte verstirbt oder die Entmündigung rechtskräftig wieder aufgehoben wird. Vorsatz - Art der / Schuld, für die die bewußte Entscheidung zu einer Rechtspflichtverletzung, zur Herbeiführung eines Schadens oder zu einer in einem Strafgesetz bezeichneten Straftat kennzeichnend ist. Der V. ist die schwerste Art der Schuld. Er offenbart einen offenen und direkten Gegensatz des Rechtsverletzers bzw. Straftäters zu den vom sozialistischen Recht geschützten gesellschaftlichen Verhältnissen und den grundlegenden rechtlichen Anforderungen an das soziale Verhalten der Menschen. Sein Ziel ist die Realisierung einer im Tatbestand einer Rechtsnorm beschriebenen sozial negativen, rechtswidrigen Handlung. Je nach den vom jeweiligen Rechtszweig geregelten gesellschaftlichen Verhältnissen sowie den von ihm geschützten Objekten und ihrer Spezifik ist der V. z. B. arbeitsrechtlich, strafrechtlich, zivilrechtlich relevant und in den Normen des jeweiligen Rechtszweiges ausdrücklich definiert. Zu unterscheiden ist - als Graduierung der Schuldschwere - der unbedingte und der bedingte V. Im Strafrecht z.B. handelt vorsätzlich, wer sich zu der im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Tat (z. B. / Diebstahl, /* Mord) bewußt entscheidet (unbedingter V., §6 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich handelt auch, wer zwar die Verwirklichung der im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Tat nicht anstrebt, sich jedoch bei seiner Entscheidung zum Handeln bewußt damit abfindet, daß er diese Tat verwirklichen könnte (bedingter V., § 6 Abs. 2 StGB). Im Bereich des Arbeitsrechts handelt vorsätzlich, wer seine Arbeitspflichten bewußt verletzt bzw. das sozialistische Eigentum bewußt schädigt (unbedingter V.) oder sich mit diesen Folgen seines Handelns bewußt abfindet (bedingter V., §252 Abs. 4 AGB). Ganz ähnlich formuliert §333 Abs. 2 ZGB für das Gebiet des Zivilrechts, daß ein Bürger vorsätzlich handelt, der den Schaden bewußt herbeiführt (unbedingter V.) oder sich bewußt damit abfindet, daß als 403;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte im Innern zur beabsichtigten Störung der gesellschaftlichen Höhepunkte des Oahres sowie über massive Versuche zur Organisierung politischer Untergrundtätigkeit mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.