Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 402

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 402 (Rechtslex. DDR 1988, S. 402); Vorbestellung eines Versuchs das Eintreten der Folgen ab (tätige Reue), ist von / Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen (§21 Abs. 5 StGB). Da Rücktritt und tätige Reue die Gesellschaftswidrigkeit oder -gefährlichkeit der begangenen V.hand-lungen nicht aufheben, handelt es sich hier um persönliche Strafaufhebungsgründe, deren rechtliche Regelung dem Täter das endgültige Aufgeben der Straftat erleichtern und die Chance geben soll, sich anders zu entscheiden oder sich aus einer kriminellen Gruppe zu lösen. Bei Rücktritt und tätiger Reue enthält demzufolge das / Urteil einen Schuldausspruch, dem die Feststellung folgt, daß von Strafe abgesehen wird. Vorbestellung - Vormerkung eines Interessenten für eine künftige, zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht benötigte oder mögliche / Leistung. V. spielen insbesondere beim / Kauf von Waren im Einzelhandel, mitunter auch bei Dienstleistungen eine Rolle. Mit Annahme einer V. im Rahmen des unentgeltlichen / Kundendienstes erklärt sich der Einzelhandelsbetrieb bereit, nach Eingang der bestellten Ware den Interessenten zu informieren. Dieser kann sich dann entscheiden, ob er einen Kaufvertrag über die angebotene Ware abschließt. An eine solche V. ist der Bürger nicht gebunden, d. h., er ist nicht verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen und zu bezahlen. Anders ist die Rechtslage, wenn er im Rahmen des Bestelldienstes Torten, kalte Platten oder ähnliche Leistungen in Auftrag gibt. Hier werden in der Regel konkrete verbindliche Vereinbarungen getroffen, die rechtlich als / Vertrag zu beurteilen sind; dies wird mitunter durch eine Anzahlung auf den Kaufpreis erhärtet. In diesem Fall ist der Kunde zur / Abnahme der Leistung verpflichtet, wenn sie termin- und qualitätsgerecht bereitgestellt wird. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, hat er dem Einzelhandelsbetrieb den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern dieser die Ware nicht anderweitig verkaufen konnte. Bei bestimmten hochwertigen Industriewaren kann der Abschluß eines Kaufvertrages von der V. abhängig gemacht werden. Das gilt z. B. für den Kauf von Pkw; hier ist der Einzelhandelsbetrieb verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen die V. anzunehmen {/ Vorvertrag). Das Reisebüro ist berechtigt, vom Kunden Vormerkungen für gewünschte Reisen entgegenzunehmen; diese Vormerkungen sind für beide Partner unverbindlich. Vorbestrafter - Person, über die im / Strafregister eine von einem staatlichen Gericht ausgesprochene, rechtskräftig gewordene / Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlicheit eingetragen und noch nicht getilgt worden ist. Begeht der V. erneut eine mit Strafe bedrohte Handlung, gehört die Vorbestraftheit zu den Umständen, welche den Grad der Schuld des Täters erhöhen können. / ■ Rückfalltäter Vor erwerbsrecht des Staates - den Räten der Kreise kraft Gesetzes zustehendes Recht, bei vom Eigentümer beabsichtigter vertraglicher Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder Gebäude an die Stelle des vorgesehenen Erwerbers zu treten und das Objekt zugunsten des Volkseigentums oder anderen sozialistischen Eigentums zu erwerben (§§ 11-15 GrundstücksverkehrsVO vom 15.12.1977, GBl. I 1978 Nr. 5 S.73; §§6-10 АО zur Grundstücks-verkehrsVO vom 23.1.1978, GBl. 11978 Nr. 5 S. 79, i.d.F. der АО Nr. 2 vom 18.9.1984, GB1.I 1984 Nr. 28 S.322). Das V. kann auch nach Anordnung des / gerichtlichen Verkaufs eines Grundstücks geltend gemacht werden. Das V. dient einer rationellen, auf die Durchsetzung staatlicher und gesellschaftlicher Interessen gerichteten Bodennutzung. Seine Ausübung setzt das Vorliegen gewichtiger Gründe voraus und erfordert einen Beschluß des Rates des Kreises. Dieser kann das V. grundsätzlich innerhalb von 8 Wochen ab Eingang des Genehmigungsantrages beim zuständigen Genehmigungsorgan geltend machen; nach Erteilung der Genehmigung kann das V. nicht mehr ausgeübt werden. Mit Ausübung des V. und Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch entsteht Volkseigentum bzw. anderes sozialistisches Eigentum am Grundstück, eingetragene Grundstücksrechte erlöschen. Dem vormaligen Eigentümer des Grundstücks steht ein Anspruch auf / Entschädigung in Höhe des zulässigen Grundstückswertes zu. Das V. hat gegenüber gesetzlichen und vertraglichen / Vorkaufsrechten den Vorrang (§306 ZGB). Vorkaufsrecht - kraft Gesetzes bestehendes oder vertraglich eingeräumtes Recht, für den Fall des Verkaufs einer Sache diese als erster zum Kauf ange-boten zu bekommen. Ein V. kraft Gesetzes steht einem Miteigentümer zu, wenn ein anderer Miteigentümer seinen Anteil am / gemeinschaftlichen Eigentum einem nicht zur Eigentumsgemeinschaft gehörenden Dritten verkaufen will (§§ 38, 39 ZGB); es besteht auch zugunsten eines Miterben (§401 Abs. 3 ZGB). Hat eine LPG ein Eigenheim errichtet und das Eigentum daran einem Genossenschaftsbauern oder Arbeiter übertragen, steht ihr ein V. an diesem Eigenheim zu, wenn der Eigentümer es an einen Bürger verkaufen will, der weder Mitglied der LPG noch in ihr beschäftigt ist (§ 28 Abs. 3 LPG-Gesetz). Hat ein Bürger in Ausübung eines früheren Erbbaurechts (Erbbauberechtigter) ein Gebäude errichtet oder erworben, steht ihm im Falle des Verkaufs des Grundstücks ebenfalls ein gesetzliches V. zu (§5 Abs. 2 Einführungsgesetz zum ZGB). Soll ein V. an einem Grundstück vertraglich vereinbart werden, sind dazu Beglaubigung und staatliche Genehmigung des Vertrages sowie Eintragung des V. in das Grundbuch erforderlich. Vereinbarte V. sind nicht übertragbar und gehen nicht auf die Erben des V.berechtigten über. Das V. an einem Grundstück verpflichtet den Grundstückseigentümer, Verkaufsabsichten und -bedingungen dem V.berechtigten mitzuteilen. Dieser hat innerhalb von 2 Monaten schriftlich zu erklären, ob er von seinem V. Ge- 402;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.