Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 400

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 400 (Rechtslex. DDR 1988, S. 400); Vollstreckung durch deren Übergabe an den Gläubiger vollstreckt (§ 127 ZPO i. Verb. m. §§ 20,21 der 3. DB zur ZPO). Eine Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks oder Grundstücksteils, einer Wohnung oder einzelner Räume wird dadurch vollstreckt, daß die Sachen des Schuldners und der mit ihm zur Räumung verpflichteten Hauhaltsangehörigen aus den im V.titel bezeichneten Räumlichkeiten entfernt und der Schuldner sowie die Haushaltsangehörigen zum Verlassen des zu räumenden Objekts gezwungen werden (§128 ZPO i. Verb. m. §§ 22-26 der 3. DB zur ZPO). Die Räumung einer Wohnung ist nur dann zulässig, wenn dem Schuldner eine andere Wohnung gemäß § 12 WLVO zugewiesen ist oder wenn er in den in § 24 Abs. 3 der 3. DB zur ZPO bezeichneten Fällen sein Recht auf Wohnung bereits anderweit verwirklicht oder verwirklichen kann (§123 Abs.3 ZGB; § 128 Abs. 2 ZPO; § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 der 3. DB zur ZPO). Die V. wegen all dieser Ansprüche ist Aufgabe des Sekretärs des Kreisgerichts. Bei V. von Zahlungsansprüchen hat er unter den gesetzlich zulässigen V.maßnahmen diejenigen auszuwählen und durchzuführen, die ihm zur schnellstmöglichen Befriedigung des Gläubigers unter Vermeidung ungerechtfertigter Härten für den Schuldner Vollstreckungsschutz) am geeignetsten erscheinen (§ 94 ZPO). Die Pfändung von Arbeitseinkommen hat dabei meist den Vorrang (§ 86 Abs. 4 ZPO). Die V. einer Verpflichtung zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung anderer Handlungen ist der zuständigen Kammer des Kreisgerichts überlegen (§ 130 ZPO). Diese kann den Schuldner durch Auferlegen eines / Zwangsgeldes zur Erfüllung seiner Verpflichtung zwingen oder den Gläubiger zur / Ersatzvornahme ermächtigen, sofern er das beantragt. Die V. eines gegen einen VEB bestehenden vollstreckbaren Zahlungs-, Herausgabe- oder Räumungsanspruchs obliegt dem zuständigen Richter des Kreisgerichts (§87 Abs. 1 ZPO). Eine besondere Form der V. ist die Gesamtv. (früher auch als Konkurs bezeichnet), die bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Schuldners eingeleitet werden kann. Sie obliegt ebenfalls dem Sekretär des Kreisgerichts, in dessen Bereich der Schuldner seinen Sitz oder seinen Wohnsitz hat. Er leitet die Gesamtv. vom Amts wegen ein, wenn er bei der V. gegen den Schuldner dessen Zahlungsunfähigkeit feststellt oder wenn der Schuldner selbst dem Gericht seine Überschuldung oder seine Zahlungsunfähigkeit mitteilt und die Einleitung der Gesamtv. gegen sich beantragt. Der Sekretär hat einen Verwalter zu bestellen, der das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners in Besitz nimmt und mit dem Ziel verwertet, alle bei ihm angemeldeten und von ihm anerkannten Verpflichtungen des Schuldners, auch diejenigen, wegen der nicht vollstreckt wird, soweit wie möglich zu erfüllen (§ 125 Abs. 2 ZPO; VO über die Gesamtvollstreckung vom 18.12.1975, GBl. I 1976 Nr. IS. 5). Vollstreckung in Arbeitseinkommen Pfändung von Arbeitseinkommen Vollstreckungsschutz - zum Schutz des ? Schuldners vor ungerechtfertigten Härten oder Nachteilen gesetzlich vorgeschriebene Grenzen der / Vollstreckung sowie dem Gericht darüber hinaus gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu berücksichtigen. Der gesetzliche V. besteht darin, daß; - bei der / Pfändung von Arbeitseinkommen bestimmte Bestandteile der Arbeitseinkünfte nicht der Pfändung unterliegen und daß nur die in §§ 101,102 ZPO bezeichneten Beträge von den Arbeitseinkünften des Schuldners für den Gläubiger einbehalten werden dürfen; - für die Pfändung von Sachen festgelegt ist, welche beweglichen Sachen nicht gepfändet werden dürfen und welche nicht gepfändet werden sollen (§ 118 Abs. 2 ZPO i. Verb. m. § 1 Abs. 1 und § 2 der 3. DB zur ZPO); - eine Räumung, die von der Zuweisung von Ersatzraum abhängig ist, nur vollstreckt werden darf, wenn eine solche Zuweisung vorliegt (§128 Abs. 2 ZPO i. Verb. m. §§24, 25 der 3. DB zur ZPO); - die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 VO über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude vom 18.12.1975, GBl. 11976Nr. IS. 1). Darüber hinaus ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, dem Schuldner nach Prüfung der bei ihm entstehenden oder entstandenen wirtschaftlichen Lage und unter Berücksichtigung der Belange des Gläubigers weiteren V. zu gewähren. So kann es z. B. gemäß §94 Abs. 2 ZPO dem Schuldner Ratenzahlungen einräumen oder gemäß § 107 Abs. 1 ZPO den an sich von den Arbeitseinkünften oder der Jahresendprämie pfändbaren Betrag weiter herabsetzen, wenn das dringend erforderlich ist, um durch außergewöhnliche Umstände bedingte ungerechtfertigte Härten für den Schuldner oder seine Familie zu vermeiden, und es dem Gläubiger zugemutet werden kann. Eine Maßnahme zum V. ist auch die vorläufige Einstellung der Vollstreckung, die vom Gericht z.B. dann verfügt werden kann, wenn der Schuldner Beschwerde gegen die Vollstreckung eingelegt hat (§ 135 Abs. 1 und 2 ZPO), wenn er mit einer / Abänderungsklage die Aufhebung oder Herabsetzung seiner Zahlungsverpflichtung anstrebt oder wenn für das Urteil, aus dem vollstreckt wird, / Kassation beantragt ist. Vollstreckungstitel - Entscheidungen und / Urkunden der / Gerichte, der / Staatlichen Notariate sowie anderer Staatsorgane oder Einrichtungen, aus denen sich eine im Wege der gerichtlichen / Vollstreckung durchsetzbare Verpflichtung eines oder mehrerer / Schuldner ergibt, einen darin bezeichneten Anspruch zu erfüllen. Die Vollstreckbarkeit muß in / Rechtsvorschriften ausdrücklich bestimmt sein. Gemäß § 88 Abs. 1 ZPO sind vollstreckbar: 400;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der BRD. eine Legaldefinition der Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der und ihrer Bürger schädigende gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.