Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 40

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 40 (Rechtslex. DDR 1988, S. 40); Aufbauhypothek kultureller Tätigkeit zur Verteidigung des Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt werden. Das Gewähren von A. zeugt vom internationalistischen Charakter der DDR und ihrer Solidarität mit den friedliebenden und progressiven/ Kräften in aller Welt. Den betreffenden Personen wird Schutz vor weiteren Verfolgungen gewährt, denen sie in einem anderen Staat ausgesetzt sind; sie werden weder ausgewiesen noch ausgeliefert. Sie erhalten die Möglichkeit einer gesicherten sozialen Existenz und können - unter Beachtung der Rechtsordnung der DDR - den Kampf für die fortschrittlichen, humanistischen Ziele fortführen. Über Gewährung oder Ablehnung des A. entscheidet der Ministerrat gemäß § 5 Ausländergesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. 11979 Nr. 17 S.149); er kann die Entscheidungsbefugnis delegieren. Aufbauhypothek - /* Hypothek zur Sicherung von / Krediten, die von Kreditinstituten für Baumaßnahmen gegeben werden (§§ 456-458 ZGB). A. werden vorwiegend bei Krediten für den Neu-, Um- und Ausbau sowie für die Modernisierung von ? Eigenheimen angewendet. Auch Kredite für Maßnahmen zur Erhaltung und Modernisierung von privaten Mietwohngrundstücken können durch A. gesichert werden (VO über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum vom 28.4.1960, GBl. I 1960 Nr. 34 S. 351, i.d.F. der 2.VO vom 14.6.1967, GBl. II 1967 Nr. 63 S. 419, und der DVO zum Baulandgesetz vom 15.6.1984, GBl. I 1984 Nr. 17 S.205), ebenso Kredite, die nach den Bestimmungen der АО über die Finanzierung des Abrisses baufälliger Wohngebäude vom 18. Oktober 1979 (GBl. I 1979 Nr. 39 S. 372) gewährt werden. Die A. wird durch schriftlichen Vertrag zwischen Kreditinstitut und Grundstückseigentümer vereinbart. Sie entsteht mit der Eintragung in das Grundbuch und hat Vorrang vor allen anderen im Grundbuch eingetragenen Belastungen; mehrere A. haben den gleichen Rang. Ist ein Grundstück mit einer A. belastet und können deshalb Zinsen und Tilgungsraten auf bereits bestehende andere Hypothekenforderungen nicht oder nur teilweise gezahlt werden, sind diese Forderungen einschließlich der Zinsen insoweit gestundet. Für staatlich angeordnete Baumaßnahmen kann die Aufnahme eines Kredits und die Belastung des Grundstücks mit einer A. auf Antrag des zuständigen staatlichen Organs veranlaßt werden. Aufbewahrung von Sachen - vertraglich vereinbarte Übernahme von Gegenständen zur zeitweiligen Verwahrung. Die A. ist eine ? Dienstleistung, die in Anspruch genommen wird, wenn der betreffende Gegenstand vorübergehend nicht genutzt werden kann oder soll und geeignete eigene Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen oder der Eigentümer sich die Mühe der Verwahrung ersparen möchte. Ein Vertrag über die A. wird z. B. geschlossen, wenn Handgepäck bei der Gepäckaufbewahrung eines Bahnhofs abgegeben wird oder Möbel in einem Möbelspeicher untergestellt werden. In der Regel sind es Betriebe, die für Bürger die A. übernehmen. Ihre Pflichten ergeben sich aus den §§225-230 ZGB, wobei es keine Rolle spielt, ob sie für die A. ein Entgelt erhalten oder nicht. Wichtigste Pflicht des Betriebes ist es, die Sache ordnungsgemäß aufzubewahren und sie gegen Verlust und Beschädigung zu schützen (§ 226 Abs. 1 ZGB). Was als ordnungsgemäße Aufbewahrung anzusehen ist, ergibt sich - sofern keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden - aus der Art der Sache und dem Zweck der Aufbewahrung. In jedem Fall gehört dazu der Schutz vor Beschädigung und Verlust. Dazu hat der Betrieb die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen, insbesondere die Räume zu verschließen, die Brandschutzbestimmungen einzuhalten und eine verbindliche Ordnung für den Zugang zu den aufbewahrten Sachen zu schaffen. Der Betrieb ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Bürgers die Sache zu nutzen oder die A. einem anderen zu übertragen (§ 226 Abs. 1 ZGB). Sind aufbewahrte Sachen beschädigt worden oder verlorengegangen, weil der Betrieb Pflichten verletzt hat, ist dieser nach den allgemeinen Bestimmungen über die zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit verpflichtet, /* Schadenersatz zu leisten (§§ 92, 93, 330 ZGB). Von dieser Verpflichtung kann er sich nur befreien, wenn er Umstände, die zum Schaden geführt haben, trotz Ausnutzung aller Möglichkeiten, die ihm durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegeben sind, nicht abwenden konnte (§334 ZGB). Übernimmt ein Bürger Sachen eines anderen zur Aufbewahrung, gelten für ihn grundsätzlich die gleichen Pflichten, jedoch sind hier bei unentgeltlicher A. die Vorschriften über / gegenseitige Hilfe anzuwenden, d. h. insbesondere, daß er für Schäden, die während der Aufbewahrung an der Sache entstehen, in geringerem Maße einzustehen hat. Besondere Regelungen gelten bei der / Garderobenaufbewahrung. Im Zusammenhang mit anderen Dienstleistungen, insbesondere / hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen, können ebenfalls bestimmte Aufbewahrungspflichten entstehen, die in den Rechtsvorschriften für die jeweilige Dienstleistung geregelt sind. Aufenthaltsbeschränkung / Zusatzstrafe Aufgebotsverfahren - besonderes / gerichtliches Verfahren, in dem unbekannte Berechtigte mit ihren vorwiegend in öffentlichen Registern der DDR eingetragenen Rechten ausgeschlossen oder bestimmte / Urkunden für kraftlos erklärt werden können (§§ 14Ф-146 ZPO). Öffentliche Register, in die Rechte eingetragen werden, sind z.B. das Grundbuch und das Schiffsregister. Eingetragene Rechte können vor allem Eigentumsrechte, / Hypotheken, / Vorkaufsrechte, / Mitbenutzungsrechte am 40;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.