Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 392

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 392 (Rechtslex. DDR 1988, S. 392); Vertrag zugunsten Dritter ren Erfüllung der andere vertrauen durfte (§92 ZGB). Erkennt ein Vertragspartner, daß er die geschuldete Leistung nicht oder nicht in der vereinbarten Art und Weise erbringen kann, ist er verpflichtet, das dem anderen Partner mitzuteilen. Diese Mitteilung befreit ihn aber nicht von der Vertragserfüllung. Der andere Partner ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen möglicherweise eintretenden Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 83 ZGB ; Z Schadenabwendungs- und Schadenminderungspflicht) . Vertrag zugunsten Dritter - Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, daß das Recht auf die Z Leistung einem Dritten (Begünstigten) unmittelbar zustehen soll (§441 ZGB). Der Dritte ist nicht Vertragspartner. Er wirkt auch nicht beim Vertragsabschluß mit, sondern erwirbt als Beteiligter des Vertragsverhältnisses eine Forderung auf die Leistung, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Aus dem Inhalt und Zweck des Vertrages ergibt sich, ob der Begünstigte das Recht sofort erwirbt oder erst mit Fälligkeit (Z Leistungszeit) der Leistung. Der Begünstigte kann den Erwerb des Rechts ablehnen; in diesem Fall leistet der Verpflichtete an seinen Vertragspartner, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die wichtigsten Fälle des V. sind der Vertrag über eine Z Lebensversicherung (§265 ZGB) und der Sparkontovertrag mit Ausstellung eines Sparbuches (§ 239 Abs. 2 ZGB) auf den Namen eines Dritten (Z Sparkonto mit Sparbuch). Vom V. sind solche Vereinbarungen zu unterscheiden, nach denen die Leistung bei einem Dritten zu erbringen ist. Hier wird lediglich ein besonderer Z Leistungsort bestimmt, z. B. beim Kauf von Blumen, die einem Dritten ins Haus gebracht werden sollen. In diesem Fall hat der Dritte kein selbständiges Forderungsrecht. Vertretung - Abschluß von Z Verträgen oder Vornahme sonstiger Z Rechtsgeschäfte für einen anderen (den Vertretenen) und in dessen Namen. Durch das Handeln des Vertreters wird der Vertretene unmittelbar berechtigt und verpflichtet (§53 ZGB). Eine V. ist nicht zulässig bei solchen Rechtsgeschäften, die wegen ihrer Bedeutung nur persönlich vorgenommen werden können, z.B. Z Eheschließung, Einwilligung zur Z Annahme an Kindes Statt oder Errichtung eines Z Testaments. Die V.befugnis kann sich aus Z Rechtsvorschriften ergeben (gesetzliche V.) oder durch Zf Vollmacht begründet werden (rechtsgeschäftliche V.). Ihr Umfang ergibt sich bei der gesetzlichen V. unmittelbar aus dem Gesetz. Z Gesetzliche Vertreter sind insbesondere die Eltern für ihre nicht volljährigen Kinder (§43 FGB), der Vormund für den Minderjährigen bzw. Entmündigten (Z Vormundschaft), die Ehegatten gegenseitig in Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens (§11 FGB). Gesetzliche Vertreter von Betrieben sind in Rechtsvorschriften oder in Statuten bestimmt (§ 55 Abs. 1 ZGB; §§30, 32 Kombinats-VO). Entspre- chendes gilt für staatliche Organe, Z staatliche Einrichtungen, Z Genossenschaften oder andere rechtsfähige Organisationen (Z Rechtsfähigkeit). Der Umfang der rechtsgeschäftlichen V.befugnis ergibt sich aus der erteilten Vollmacht. Die Beziehungen zwischen Vertreter und Vertretenem bestimmen sich nach dem Z Rechtsverhältnis, das der V. zugrunde liegt. Der Vertreter hat seine V.befugnis im Interesse des Vertretenen auszuüben und verantwortungsbewußt zu handeln. Fehlt die V.befugnis oder wird sie überschritten, so liegt ein Handeln ohne V.befugnis vor (§59 ZGB); aus einem abgeschlossenen Vertrag wird der Vertretene nur soweit berechtigt oder verpflichtet, wie er den Abschluß genehmigt. Wird die Genehmigung nicht binnen 2 Wochen nach Kenntnis vom Vertragsabschluß erklärt, gilt sie als verweigert. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist der ohne V.befugnis Handelnde dem Vertragspartner zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verpflichtung zum Schadenersatz besteht nicht, wenn der andere die fehlende V.befugnis kannte oder kennen mußte. Handelt der Mitarbeiter eines Betriebes im Zusammenhang mit der Erfüllung von Arbeitsaufgaben einen! anderen gegenüber ohne V.befugnis, so ist der Betrieb zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens verpflichtet (Z Verantwortlichkeit (1er Betriebe für ihre Mitarbeiter). Vertretungsbefugnis der Ehegatten - gesetzliche Ermächtigung jedes Ehegatten, den anderen in Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens zu vertreten (§11 FGB). Die V. ergänzt den familienrechtlichen Grundsatz, daß die Ehepartner alle Angelegenheiten ihres gemeinsamen Lebens in beiderseitigem Einverständnis regeln (§9 Abs. 1 FGB). Sie erstreckt sich auf Z Verträge und einseitige Z Rechtsgeschäfte. Jeder Ehegatte kann Verträge abschließen oder andere Rechtsgeschäfte vornehmen, die Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens betreffen. Dazu zählen unter anderem Z Kaufverträge, Verträge über Z hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen, der Abschluß und die Kündigung von Versicherungen, der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften. Zur Erfüllung von Verpflichtungen, die mit solchen Rechtsgeschäften begründet werden, kann jeder Ehegatte in Anspruch genommen werden, auch derjenige, der nicht den Vertrag geschlossen hat. Die Ehepartner sind als Z Gesamtschuldner verpflichtet, d.h., daß neben ihrem gemeinschaftlichen Eigentum auch Alleineigentum jedes Ehegatten zur Erfüllung solcher Verpflichtungen herangezogen werden kann (§ 16 FGB). Die V. umfaßt grundsätzlich auch Verfügungen der Ehegatten über ihr gemeinschaftliches Eigentum. Da derartige Verfügungen aber oft weitreichende Konsequenzen für die Familie haben, sind die diesbezüglichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Z Eigentum der Ehegatten genauer festgelegt. Verurteilung auf Bewährung Z Bewährung am Arbeitsplatz Z Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Z Widerruf 392;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.