Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 388

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 388 (Rechtslex. DDR 1988, S. 388); Verschollenheit Regel wird die Annahme nicht ausdrücklich erklärt, sondern dadurch, daß der Handelsbetrieb die bestellte Ware liefert. Eine Ware, die nicht der bestellten entspricht, muß der Kunde nicht abnehmen. Im Unterschied zum / Versendungskauf ist beim V. der / Leistungsort der Wohnsitz des Käufers. Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers, d. h., dieser trägt das Risiko der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der Ware während des Transports. Mit der Bezahlung der bestellten Ware einschließlich Versandkosten, die in der Regel bei Übergabe vorgenommen wird (z. B. durch Nachnahme), wird der Käufer Eigentümer. Im übrigen regeln sich beim V. die Beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer nach den Bestimmungen des ZGB über den / Kauf. Verschollenheit / Todeserklärung Verschulden / Schuld Versendungskauf-Abschluß eines / Kaufvertrages mit der zusätzlichen Vereinbarung, daß der Verkäufer als Kundendienstleistung die Ware an einen vom Käufer zu bezeichnenden Ort versendet (§ 142 ZGB). Der Käufer wird mit Zahlung des / Kaufpreises und Versendung der Waren deren Eigentümer, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Damit trägt er ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ware dem Transportbetrieb (Post, Bahn oder Spedition) übergeben wird, die Gefahr ihrer zufälligen Beschädigung oder ihres zufälligen Verlustes während des Transports. Ist jedoch eine mangelhafte Verpackung Ursache für die Beschädigung, hat der Verkäufer dem Käufer den Schaden zu ersetzen. Ist Bezahlung per Nachnahme vereinbart, trägt grundsätzlich der Verkäufer die Gefahr während des Transports; erst mit Übergabe und Bezahlung wird der Käufer Eigentümer. Auch bei Bezahlung per Nachnahme können Verkäufer und Käufer vereinbaren, daß das Eigentum bereits mit der Versendung auf den Käufer übergeht. Die Kosten der Versendung trägt in jedem Fall der Käufer. Der V. ist nicht zu verwechseln mit der für den Käufer kostenlosen / Anlieferung von Möbeln und anderen sperrigen oder schwerlastigen Konsumgütern; er unterscheidet sich auch vom Kauf beim / Versandhandel. Versicherung - / Campingversicherung / Erweiterte Haushaltversicherung / erweiterter Versicherungsschutz bei Unfällen / Feuer-Pflichtversicherung / freiwillige Versicherung / freiwillige Zusatzrentenversicherung / Gebäudeversicherung / Haftpflichtversicherung / Haushaltversicherung ? Kombinierte Kinderversicherung / Kraftfahr-Haftpflichtversicherung / Kraftfahrzeugversicherung / Personenversicherung / Pflichtversicherung / Reisegepäckversicherung / Sozialversicherung / Staatliche Versicherung der DDR Versicherungsausweis / Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung Versicherungsbedingungen - Rechtsvorschriften, die den Inhalt von Versicherungsverträgen und / Pflichtversicherungen regeln und die sich aus diesen Rechtsverhältnissen ergebenden Rechte und Pflichten für die Beteiligten festlegen (§247 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Festlegung von V. ist angesichts der Vielzahl von / Versicherungsverhältnissen mit Bürgern, Betrieben, Organen und Einrichtungen rationell und gewährleistet einheitliche Vertragsinhalte. V. für Versicherungen der Bürger sind / Allgemeine Bedingungen (AB) im Sinne des § 46 ZGB. Sie werden vom Minister der Finanzen erlassen (z. B. AO Nr. 1 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger vom 18.2.1977, GBl. 11977 Nr. 8 S. 67, mit der die AB für die / Haushaltversicherung, die freiwillige Versicherung von Gebäuden und die / Kraftfahrzeugversicherung erlassen wurden). V. enthalten Festlegungen vor allem über den Umfang des Versicherungsschutzes, d. h. über die versicherten Objekte sowie Gefahren und Schäden, gegen die versichert wird, Höhe und Zahlung der Versicherungsleistung, Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers sowie Rechte und Pflichten zur Schadenverhütung. Einzelheiten des konkreten Versicherungsvertrages, wie Name und Anschrift des Versicherungsnehmers, Beginn des Versicherungsrechtsverhältnisses, Höhe der Versicherungssumme und des Beitrages usw., werden im Versicherungsschein angegeben. versicherungspflichtige Tätigkeit - jede Berufstätigkeit oder nebenberufliche Tätigkeit, mit deren Ausübung kraft Gesetzes die Versicherungspflicht zur / Sozialversicherung eintritt. Versicherungspflicht tritt ein, wenn der monatliche Bruttoverdienst mindestens 75 Mark beträgt bzw. die Jahreseinkünfte mindestens 900 Mark betragen und keine Bedingungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gegeben sind. Bestimmte Zeiten, in denen keine V. T. ausgeübt wurde, werden dieser gleichgestellt, z.B. Dienstzeiten bei den bewaffneten Organen bzw. bei der Zollverwaltung der DDR, Zeiten des Direktstudiums an einer Universität, Hoch- oder Fachschule sowie Zeiten des Besuchs von Spezialschulen staatlicher Organe, Parteischulen, Gewerkschaftsschulen und Schulen anderer demokratischer Massenorganisationen, die eine Berufstätigkeit nicht zulassen. Halten sich Ehegatten in dienstlichem Auftrag im Ausland auf, gilt die Zeit des Aufenthalts auch für den Ehepartner als v. T., der dort nicht beruflich tätig ist, sofern er unmittelbar vorher versicherungspflichtig tätig war. Als v. T. gelten auch Zeiten der Pflege eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen, wenn wegen der Pflege eine v. T. beendet werden mußte oder wenn die Pflege während der / Freistellung von der Arbeit nach dem Wochenurlaub bzw. unmittelbar im Anschluß an diese Freistellung aufgenommen wurde (§ 14 der 2. Renten-VO; l.DB zur 2. Renten-VO vom 8. 4.1985, GBl. 11985 Nr. 10 S. 115). Für die Zeit vor 388;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von die Grundsätze der strikten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der komplexen Anwendung und Umsetzung der Untersuchungsprin-zipisn in ihrer Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.