Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 386

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 386 (Rechtslex. DDR 1988, S. 386); Verleihung der Staatsbürgerschaft den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR. Gesetze werden innerhalb von 4 Wochen nach Verabschiedung im / Gesetzblatt verkündet. Sie treten 14 Tage nach V. in Kraft, soweit in ihnen nicht ein anderer Termin festgelegt ist (Art. 65 Abs. 4 und 5 Verfassung). 2. Bekanntgabe von / Urteilen und ? gerichtlichen Beschlüssen in öffentlicher Sitzung des Gerichts. Urteile werden immer verkündet, immer im Namen des Volkes, grundsätzlich am Schluß der Verhandlung und ausnahmsweise - wenn es zur Vorbereitung der V. notwendig ist - innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen nach abschließender Stellungnahme der ? Prozeßparteien bzw. nach Anhörung der Z* Plädoyers (§246 Abs. 3 StPO; §81 Abs. 1 ZPO). Die V. wird durch Verlesen der Entscheidung und ihrer Begründung vorgenommen. In Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren kann bei Abwesenheit der Prozeßparteien auf die Verlesung der Urteilsgründe verzichtet werden (§ 81 Abs. 2 ZPO). In diesen Verfahren ist auch die V. noch nicht schriftlich begründeter Urteile zulässig; dazu wird der schriftlich abgefaßte, vom Richter und von den Schöffen unterschriebene Urteilsspruch verlesen und der wesentliche Inhalt der Urteilsbegründung mündlich dargelegt (§81 Abs. 3 ZPO). Bei V. der Urteilsgründe kann die Öffentlichkeit durch unanfechtbaren Beschluß ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn das zum Schutz des Staates und der öffentlichen Ordnung, zur Geheimhaltung bestimmter Tatsachen oder zur Wahrung der Sittlichkeit erforderlich ist (§246 Abs. 5, §211 StPO; §81 Abs. 2, §44 Abs. 1 ZPO). Die V. schließt mit einer Zr Rechtsmittelbelehrung. In Strafsachen beginnt mit der V. erstinstanzlicher Entscheidungen die Frist für die Einlegung der zulässigen / Rechtsmittel (§ 288 Abs. 1, § 306 Abs. 2 StPO). Gerichtliche Beschlüsse werden nicht generell verkündet, nur für manche ist eine V. vorgesehen und für andere nur unter bestimmten Voraussetzungen. Verleihung der Staatsbürgerschaft Z1 Staatsbürgerschaft Verleihung des Nutzungsrechts Zr Nutzung von Grundstücken durch Bürger Verleumdung - strafbare Handlung, die im Vorbringen oder Verbreiten von ehrverletzenden Unwahrheiten wider besseres Wissen oder in leichtfertigem Vorbringen oder Verbreiten nicht beweisbarer Behauptungen besteht, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen oder eines Kollektivs herabzusetzen (§ 138 StGB). Die Strafrechtsnorm schützt die Interessen und Rechte der Bürger gegen solche Menschen, die aus Klatschsucht, Bosheit oder sonstigen Motiven verantwortungslos das Zusammenleben der Menschen stören. Wer eine V. begeht, wird wegen einer Z' Verfehlung vor einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen. Stellt die Tat jedoch nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen dar, wurde sie in der Öffentlichkeit gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation begangen oder wurde ein Mensch wegen seiner Zugehörigkeit zu einem anderen Volk, einer anderen Rasse oder Nation verleumdet, wird der Täter mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. Es kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ausgesprochen werden (§§ 139, 140 StGB). Z* Beleidigung Verlöbnis - Form der Bekundung des Willens eines Mannes und einer Frau, zu einem späteren Zeitpunkt miteinander die Zr Ehe zu schließen. Das V. dient dem näheren Kennenlernen sowie der Prüfung und Vorbereitung auf die Ehe. Das FGB erwähnt das V. als mögliche Form für die Willensbekundung der Partner, vor Zr Eheschließung ernsthaft zu prüfen, ob von ihren Auffassungen und Interessen, ihrem Charakter sowie ihren gesamten Lebensumständen her die Voraussetzungen für eine lebenszeitliche Ehe und die Gründung einer / Familie gegeben sind (§ 5 Abs. 3 FGB). Aus dem V. ergeben sich keinerlei Rechtsfolgen. Vermächtnis - im / Testament getroffene Anordnung, mit der der Testierende einem anderen (V.-nehmer) einen bestimmten Gegenstand, eine Geldsumme oder etwas anderes aus seinem Eigentum für den Fall seines Todes zuwendet (§ 380 ZGB). Bei einem V. kann es sich immer nur um Einzelzuwendungen handeln, denn wenn der Testierende dem Betreffenden sein gesamtes Vermögen oder wesentliche Teile davon übertragen will, handelt es sich um / testamentarische Erbfolge (§375 Abs. 1 ZGB). Der V.-nehmer erhält das ihm Hinterlassene nicht wie die Erben die Erbschaft kraft Gesetzes mit dem Tode des Testierenden. Er hat lediglich einen - allerdings einklagbaren - Anspruch auf die ihm zugedachte Leistung gegenüber dem oder den Erben. Auf die Erben geht der gesamte Nachlaß ungeteilt über, aus ihm haben sie die Z* Nachlaßverbindlichkeiten, zu denen auch das V. gehört, zu erfüllen. Bei geringem Nachlaß und hohen Nachlaßverbindlichkeiten, die in ihrer Rangfolge (§410 ZGB) dem V. Vorgehen, kann es sein, daß das V. nicht oder nur teilweise erfüllt werden kann {/ Erbenhaftung). Der mit einem V. Bedachte kann die Zuwendung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verpflichteten ausschlagen, dem dann die vermachte Sache verbleibt. Hat der Erblasser einem Miterben zusätzlich ein V. ausgesetzt (Vorausv.), ist vor Teilung des Nachlasses die vermachte Zuwendung dem Miterben ohne Anrechnung auf seinen Erbteil zu übertragen (§ 381 Abs. 2 ZGB). Vermieter - Eigentümer oder Verwalter von Wohnungen, der diese auf Grund eines Mietvertrages an- 386;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.