Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 384

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 384 (Rechtslex. DDR 1988, S. 384); Verjährung der V. die Leistung freiwillig erbracht, kann sie nicht mit der Begründung zurückgefordert werden, der Anspruch sei bereits verjährt gewesen. Die V.fristen sind je nach den unterschiedlichen Ansprüchen und Rechtsverletzungen sehr verschieden. Von der V. ausgenommen ist der / Herausgabeanspruch bei Sachen, die sozialistisches Eigentum sind. Nicht der V. unterliegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Lauf einer V.fr.ist kann unterbrochen oder gehemmt werden (§§ 476, 477 ZGB). Bei einer Unterbrechung (z.B. durch schriftliches / Anerkenntnis des Anspruchs) beginnt die V.frist am 1. Tag des folgenden Monats erneut zu laufen. Bei einer Hemmung (z. B. durch И Stundung des Anspruchs bis zu einem bestimmten Termin) läuft die V.frist nach dem Fortfall der Hemmungsgründe weiter. Verjährung von Lohn- und Gehaltsforderungen - Rechtsfolge, die mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist (Verjährungsfrist) eintritt und bewirkt, daß der Werktätige einen konkreten Anspruch auf Lohn oder Gehalt grundsätzlich nicht mehr mit Hilfe des Gerichts durchsetzen kann (§ 128 AGB). Die V. bewirkt nicht, daß der Lohnanspruch erlischt. Er bleibt bestehen und kann vom Betrieb erfüllt werden; hat der Betrieb trotz eingetretener V. gezahlt, kann er das Geld nicht unter Hinweis auf die V. zurückfordern. Die Möglichkeit der V. soll den Werktätigen dazu anhalten, Meinungsverschiedenheiten mit dem Betrieb über die Höhe seiner Lohnansprüche innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu klären und seine Ansprüche erforderlichenfalls mit einem Antrag an die / Konfliktkommission bzw. einer / Klage bei der Kammer für Arbeitsrecht des zuständigen / Kreisgerichts (vgl. Übersicht S. 31) geltend zu machen. Damit soll vermieden werden, daß ein unklarer Rechtszustand unter Umständen über lange Zeit hinweg bestehenbleibt. Liegen schwerwiegende Gründe dafür vor, daß der Werktätige seine Ansprüche nicht rechtzeitig beim gesellschaftlichen bzw. staatlichen Gericht geltend gemacht hat, und scheint es im Interesse des Werktätigen dringend geboten, kann die KK bzw. das Kreisgericht den Betrieb ausnahmsweise verpflichten, auch einen verjährten Anspruch zu erfüllen (§ 128 Abs. 2 AGB). Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre; sie beginnt am l.Tag desjenigen Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Lauf dieser Frist wird unter den gleichen Voraussetzungen unterbrochen oder gehemmt, die allgemein für jede Z1 Verjährung gelten. Wie Ansprüche auf Lohn oder Gehalt verjähren auch die Ansprüche des Werktätigen auf / Geldleistungen der Sozialversicherung (§86 SVO), sofern sie nicht rechtzeitig bei der zuständigen / Beschwerdekommission für Sozialversicherung geltend gemacht werden. Verkaufsstellenausschuß / Kundenbeirat Verkaufs verbot - in Rechtsvorschriften vorgesehenes Verbot, über bestimmte Waren oder mit bestimmten Bürgern einen ? Kaufvertrag abzuschließen. So ist zur Gewährleistung des / Kinder- und Jugendschutzes der Verkauf von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und Zündhölzern an Kinder verboten, selbst dann, wenn die Eltern zu einem solchen Kauf einen Auftrag gegeben haben. Einschränkungen gelten für den Verkauf von Alkohol und Tabakwaren an Jugendliche (§7 VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vom 26. 3. 1969, GBl. II 1969 Nr. 32 S.219). Bestimmte pyrotechnische Erzeugnisse (Feuerwerkskörper) dürfen an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht verkauft werden (§ 13 der 2. DB zum Sprengmittelgesetz vom 31.3. 1982, GBl. I 1982 Nr. 15 S. 316). Auch die Abgabe von Arzneimitteln (ausgenommen Verbandstoff, Wund- und Heftpflaster, Gesundheitspflegemittel) an Kinder unter 7 Jahren ist nicht zulässig. Ein generelles V. besteht hinsichtlich solcher Sammlerbriefmarken, Münzen, Medaillen, Orden, Ehrenzeichen und Dokumente, die faschistische, antidemokratische oder antihumanistische Motive aufweisen. Das V. darf nicht verwechselt werden mit verkaufslenkenden Maßnahmen, die im Einvernehmen mit den staatlichen Organen festgelegt werden. Sie können z. B. darin bestehen, daß ein Teil der vorhandenen Waren erst in den Abendstunden ins Angebot kommt, um den Berufstätigen den Kauf zu ermöglichen. Verkehrserziehung / Straßenverkehrs-Ordnung Verkehrsunfall - plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, bei dem im Zusammenhang mit dem Fährverkehr Personenschaden oder mehr als nur geringfügiger Sachschaden entsteht (Ziff. 26 der Anlage 3 zur Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -vom 26.5.1977, GBl. 11977 Nr. 20 S. 257, i. d. F. der 2. VO vom 25. 9.1979, GBl. 11979 Nr. 34 S. 323, der 3. VO vom 18.2. 1980, GBl. I 1980 Nr. 8 S. 57, der 4. VO vom 2.4. 1982, GBl. 1 1982 Nr. 17 S. 353, und der 5. VO vom 9. 9. 1986, GBl. 1 1986 Nr. 31 S. 417). Öffentliche Straßen sind alle der Allgemeinheit zugänglichen Straßen, Wege und Plätze, auch öffentliche Parkplätze und Tankstellen. Im Zusammenhang mit dem Fährverkehr steht ein Ereignis, wenn mindestens ein Fahrzeug daran beteiligt ist. Fahrzeug ist jede durch Maschinen- oder Muskelkraft fortbewegte Einrichtung, die der Ortsveränderung von Personen oder Gütern auf Straßen dient und den Bau- und Betriebsbestimmungen für Straßenfahrzeuge unterliegt. Mehr als nur geringfügig ist ein Sachschaden ab 800 Mark. Jeder an einem V. Beteiligte (d. h. jeder, dessen Verhalten zum V. beigetragen haben kann oder der durch den V. geschädigt wurde) hat gemäß §42 StVO unverzüglich anzuhalten bzw. stehenzubleiben, sich über die Folgen des V. zu vergewissern sowie folgende notwendige und ihm mögliche Maßnahmen zu treffen bzw. einzuleiten: - Hilfeleistung für Verletzte, - Sicherung oder Räumung des Unfallortes, Warnung oder Umleitung des Verkehrs, um Gefahren abzuwenden. 384;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten Dokumente vorliegen und - alle erarbeiteten Informationen gründlich ausgewertet sind. Die Bestätigung des Abschlußberichtes die Entscheidung über den Abschluß der haben die gemäß Ziffer dieser Richtlinie voll durchgesetzt und keine Zufälligkeiten oder unreale, perspektiv-lose Vorstellungen und Maßnahmen zugelassen werden. Vorschläge zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ehemaligen bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung antisozialistischer subversiver Handlungen. Dazu sind die von Agenten der Geheimdienste stark durchsetzt, und ihre Tätigkeit wird maßgeblich von den Gehe.