Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 383

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 383 (Rechtslex. DDR 1988, S. 383); Entstehen Streitigkeiten über die Urheberschaft an einer Erfindung oder darüber, ob die Erfindung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Erfinder in einem sozialistischen Betrieb bzw. staatlichen Organ oder mit dessen Unterstützung entstanden ist, ist für die Entscheidung nicht die Schlichtungsstelle des Patentamtes, sondern direkt das Bezirksgericht Leipzig zuständig (§30 Abs. 2 Patentgesetz). Solange solche Streitigkeiten nicht rechtskräftig vom Bezirksgericht Leipzig (bzw. vom OG als Rechtsmittelgericht) entschieden wurden, darf die Schlichtungsstelle des Patentamtes in einer damit zusammenhängenden V. nicht entscheiden; sie setzt die Verhandlung bis zur Entscheidung des Gerichts aus. Vergütungsstreitigkeit bei Neuerungen - Rechtsstreitigkeit über den Anspruch auf Z materielle Anerkennung für Neuererleistungen. Eine V. kann beispielsweise entstehen, wenn der Betrieb - eine Vergütung mit der Begründung ablehnt, daß der vom Werktätigen eingereichte Vorschlag keine Leistung darstellt, die qualitativ über die Ar-beits-, Dienst- oder Studienaufgaben hinausgeht (§ 13 Abs. 1 der 1. DB zur NVO); - eine Vergütung mit der Begründung ablehnt, daß die Anforderungen an einen Neuerervorschlag gemäß § 18 NVO nicht erfüllt sind, der Werktätige jedoch anderer Auffassung ist, der Vorschlag benutzt wird und der Werktätige deshalb einen Anspruch auf Vergütung geltend macht; - die Benutzung des Neuerervorschlags abgelehnt hat, der Werktätige aber der Auffassung ist, sein Vorschlag werde benutzt; - die Registrierung des Vorschlags als Neuerervorschlag oder eines an der Erarbeitung des Vorschlags beteiligten Werktätigen als Einreicher abgelehnt hat, der Werktätige jedoch behauptet, der Vorschlag erfülle die an einen Neuerervorschlag zu stellenden Anforderungen, stamme von ihm bzw. sei unter seiner aktiven Beteiligung entstanden und werde auch benutzt. V. können auch entstehen, wenn Betrieb und Werktätiger unterschiedlicher Auffassung darüber sind, - ob die in einer Neuerervereinbarung vereinbarte Leistung im erforderlichen Umfang erbracht wurde; - ob dem Grunde nach bzw. in welcher Höhe Aufwendungen für eine rechtsunwirksame Neuerervereinbarung zu erstatten sind. V. liegt ferner auch dann vor, wenn der Betrieb zwar eine Vergütung zahlen bzw. Aufwendungen erstatten will, über deren Höhe jedoch unterschiedliche Auffassungen zwischen ihm und dem Neuerer (Neuererkollektiv) bestehen, oder wenn er die Zahlungsfristen nicht einhält. Zuständig für die Entscheidung über V. ist die Z Konfliktkommission (KK) des Bereiches, in dem der Neuerer tätig ist (§ 32 NVO). Besteht im Betrieb keine KK, kann unmittelbar Klage beim zuständigen Z Kreisgericht erhoben werden, ebenso dann, wenn der Neuerer zu dem Betrieb, bei dem er den Vorschlag eingereicht hat, in keinem Arbeitsrechtsverhältnis steht und Verjährung auch zur Zeit der Einreichung des Vorschlags nicht stand. Für die gütliche Beilegung einfacher V. zwischen den sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihren Mitgliedern sind die Z Schiedskommissionen zuständig, im übrigen ebenfalls das Kreisgericht. Verhaftung - Ergreifen eines Beschuldigten oder Angeklagten und sein Verbringen in eine Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage eines richterlichen Z Haftbefehls. Die V. ist die schwerste prozessuale Zwangsmaßnahme, mit der in die verfassungsmäßigen Grundrechte eines Bürgers eingegriffen werden muß. Deshalb sind im Interesse des Schutzes der Würde und der Rechte jedes Bürgers an die Zulässigkeit einer Untersuchungshaft hohe Anforderungen gestellt (Art. 100 Verfassung; Art. 4 StGB; §§ 122 ff. StPO). Die V. darf nur der Richter unter den im Gesetz detailliert geregelten Voraussetzungen (vgl. das Stichwort „Haftbefehl“) anordnen. Er oder der Staatsanwalt haben im Rahmen ihrer Verantwortung jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen, d. h., ob die Untersuchungshaft zur ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich ist. Sind ihre Voraussetzungen weggefallen, ist die Aufhebung des Haftbefehls zu verfügen (§§131 ff. StPO). Der Staatsanwalt hat Angehörige des Verhafteten sowie dessen Arbeitsstelle von der V. innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen. Wird der Zweck der Untersuchung dadurch gefährdet, ist die Benachrichtigung später, aber sofort nach Wegfall der Gefährdungsgründe vorzunehmen. Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane tragen Sorge für minderjährige oder pflegebedürftige Personen, die infolge der V. des Beschuldigten oder Angeklagten ohne Aufsicht bleiben, und ergreifen Maßnahmen zum Schutze des Vermögens und der Wohnung des Verhafteten (§129 StPO; Haftfürsorgeverordnung vom 8.11. 1979, GBl. 1 1979 Nr. 45 S. 470). Verjährung - nach Ablauf der in Rechtsvorschriften festgelegten V.frist (Z Fristen) eintretende Rechtsfolge, die bewirkt, daß Z Ansprüche nicht mehr gerichtlich durchgesetzt, Z Straftaten oder andere Z Rechtsverletzungen nicht mehr geahndet werden können. Sinn der V. ist es, die Rechtsbeziehungen überschaubar zu halten und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Bürger, Betriebe und Einrichtungen sollen dazu angehalten werden, ihre Ansprüche unverzüglich geltend zu machen und durchzusetzen, um Konflikten vorzubeugen oder bereits entstandene Konflikte schnell zu überwinden. Je mehr Zeit zwischen einem Ereignis und dessen gerichtlicher Nachprüfung verstreicht, um so schwieriger ist es, eindeutig und unzweifelhaft die Wahrheit (Z Prozeßprinzipien) in dieser Sache festzustellen sowie Z Beweise zu erbringen und aufzufinden. Die V. berechtigt den zur Erfüllung eines Anspruchs Verpflichteten, die Leistung zu verweigern. Wird jedoch nach Eintritt 383;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.