Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 374

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 374 (Rechtslex. DDR 1988, S. 374); Urlaubsplan In diesen Fällen ist dem Werktätigen zu seinem Lohn oder Gehalt der Geldbetrag zu zahlen, den er bei Inanspruchnahme des Urlaubs als Urlaubsvergütung (§ 199 Abs. 1 AGB) erhalten hätte. Konnte ein Werktätiger seinen Erholungsurlaub bis zum 31. März des Folgejahres deshalb nicht antreten, weil der Betrieb ihn unter Verletzung seiner Pflichten nicht gewährt hat, ist U. nicht zulässig. Der Werktätige hat Anspruch auf Schadenersatz in Form der Freistellung von der Arbeit für die entsprechende Zeit bei Zahlung des Durchschnittslohnes. Ein Anspruch auf U. besteht darüber hinaus dann, wenn ein Werktätiger mit Erreichen des / Re'nten-alters oder später aus der Berufstätigkeit ausscheidet und bis zum Ausscheiden seinen Erholungsurlaub nicht in voller Höhe verwirklichen kann (§3 Abs. 2 VO über die Erhöhung des Erholungsurlaubs für ältere Werktätige vom 1. 10. 1987, GBl. 1 1987 Nr. 23 S. 231). Urlaubsplan - betriebliche Regelung, mit der die Gewährung des / Erholungsurlaubs für die Werktätigen im laufenden Urlaubsjahr mit der planmäßigen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben in Übereinstimmung gebracht wird (§ 197 AGB). Der U. ist zu Beginn des Jahres aufzustellen und bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung {/ gewerkschaftliche Rechte). In ihm sind für alle Werktätigen des Betriebes bzw. der einzelnen Abteilungen Beginn und Ende des Erholungsurlaubs festzulegen, wobei möglichst alle Monate des Jahres zu berücksichtigen sind. Wünsche der Werktätigen sind weitgehend zu berücksichtigen. Bei der Aufstellung des U. ist zu beachten, daß , der Betrieb den Werktätigen zur Sicherung einer ausreichenden Erholung mindestens 3 Wochen des jährlichen Urlaubs zusammenhängend zu gewähren hat und daß der Erholungsurlaub möglichst im laufenden Kalenderjahr gewährt bzw. in Anspruch genommen werden sollte. Für welchen Zeitpunkt der einzelne Werktätige seinen Urlaub planen kann, ist mit dem Betrieb abzustimmen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Betrieb - d.h. der Betriebsleiter bzw. der zuständige leitende Mitarbeiter-entsprechend den betrieblichen Erfordernissen. Frauen haben das Recht, ihren Urlaub vor dem Schwangerschaftsurlaub oder unmittelbar im Anschluß an den Wochenurlaub Schwangerschaftsund Wochenurlaub) zu nehmen (§ 245 Abs. 1 AGB). Der U. ist für Betrieb und Werktätigen verbindlich. Der Betrieb kann ihn nur aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung ändern. Entstehen dem Werktätigen dadurch unvermeidbare Kosten (z.B. durch Rückgabe eines bereits bezahlten Ferienplatzes), hat der Betrieb diese zu erstatten (§ 198 Abs. 3 AGB). Auf Grund berechtigter Wünsche des Werktätigen ist eine Änderung des U. möglich, wenn darüber mit dem Betrieb eine Einigung erreicht werden kann. Für die Mitglieder sozialistischer Produktions- 374 genossenschaften können hinsichtlich des U. Besonderheiten bestehen. Urlaubsreise / Ferienscheck / Reiseleistungsvertrag / Reiseveranstalter Urlaubsunterbrechung - vom Betrieb angeordnete vorzeitige Rückkehr des Werktätigen aus dem bereits angetretenen / Erholungsurlaub. Der Urlaub gilt als unterbrochen unabhängig davon, ob der Werktätige eine Ferienreise geplant bzw. bereits angetreten hat oder ob er seinen Urlaub zu Hause verbringt. Unerheblich ist auch, ob der Werktätige nur für wenige Tage in den Betrieb zurückkehren muß und seinen Urlaub sofort danach fortsetzen kann oder ob er ihn zunächst beenden muß und erst zu einem wesentlich späteren, noch zu vereinbarenden Zeitpunkt erneut antritt. Da eine ununterbrochene Urlaubsdauer für den Erfolg des Erholungsurlaubs wesentlich ist, darf U. nur aus zwingenden betrieblichen Gründen und nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung angeordnet werden (§ 198 AGB). Ob zwingende betriebliche Gründe vorliegen, ist stets verantwortungsbewußt zu prüfen. Sie werden als gegeben anzusehen sein, wenn die Arbeitsaüfgabe, zu deren Erfüllung der Werktätige aus dem Urlaub zurückgerufen werden soll, nicht von anderen Werktätigen termin- und qualitätsgerecht ausgeführt werden kann. Die Anordnung der U. ist eine arbeitsrechtliche / Weisung und vom betreffenden Werktätigen zu befolgen. Für U. hat er Anspruch auf Verlängerung seines Erholungsurlaubs um mindestens einen bis höchstens 2 Werktage. Über die konkrete Dauer der Verlängerung entscheidet der Betriebsleiter mit vorheriger Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Bei der Entscheidung sind die durch U. entstehenden Mehrbelastungen für den Werktätigen zu berücksichtigen. Ihm sind unvermeidbare Kosten (z. B. Fahrkosten für die Rückreise und erneute Hinreise vom bzw. zum Urlaubsort) zu erstatten. U. mit Anspruch auf Urlaubsverlängerung und Kostenerstattung liegt nicht vor, wenn der Werktätige auf eigenen Wunsch mit Einverständnis des Betriebes zurückkehrt, wenn er während des Urlaubs erkrankt oder ähnliche Gründe vorliegen. In diesen Fällen besteht nur Anspruch auf Gewährung des Resturlaubs zu einem zu vereinbarenden Zeitpunkt. Urlaubsvertretung - Erfüllung von Arbeitsaufgaben für einen anderen Werktätigen in der Zeit, in der dieser seinen / Erholungsurlaub in Anspruch nimmt. Die Pflicht zur U. kann Teil der generellen Stellvertreterpflichten eines Werktätigen sein und' damit zu seinen Arbeitsaufgaben gehören. Sie kann ihm aber auch durch arbeitsrechtliche Weisung übertragen werden; in diesem Fall sind die Vorschriften einzuhalten, die für die / vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit gelten. Angestellte haben bei U. keinen Anspruch auf Gehaltszulage. Urteil - wichtigste Form gerichtlicher Entscheidungen, mit der im / gerichtlichen Verfahren über den;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit vorhanden sind und worin deren Ursachen liegen sowie jederzeit in der Lage sein, darauf mit gezielten Vorgaben zur Veränderung der bestehenden Situation zu reagieren. Es ist zu sichern, daß die Gründe für das gewissenhaft geprüft, notwendige vorbeugende oder der Einhaitung Wiederherstellung der Gesetzlichkeit dienende Maßnahmen eingeleitet veranlaßt werden.