Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 373

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 373 (Rechtslex. DDR 1988, S. 373); lung arbeitsrechtlicher Pflichten urheberrechtlich, geschützte Werke, z. B. von wissenschaftlichen Mitarbeitern, Bildreportern, Journalisten, Zeichnern. Auch den Urhebern solcher Werke stehen urheberrechtliche Befugnisse zu. Das betrifft die nichtvermögensrechtlichen Befugnisse gemäß §§14 bis 17 Gesetz über das Urheberrecht vom 13. September 1965 (GBl. 1 1965 Nr. 14 S. 209; im folgenden Urheberrechtsgesetz genannt). Die schöpferische Leistung des Urhebers kann unter Umständen bereits mit dem Arbeitslohn abgegolten sein. Den Betrieben und Einrichtungen steht das Recht zu, das von ihrem Mitarbeiter geschaffene Werk zu Zwecken zu benutzen, die unmittelbar der Lösung ihrer eigenen Aufgaben dienen. Sie nehmen insofern Rechte des Urhebers selbständig wahr (§20 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz). Die beiderseitigen Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Urheberrechte sind im ? Arbeitsvertrag zu regeln (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Urheberrechtsgesetz). Die Verpflichtung des Betriebes, die Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag exakt zu formulieren, gewinnt daher in diesen Fällen besondere Bedeutung. Festlegungen über die Ausübung der Urheberrechte und über den Umfang des betrieblichen Werknutzungsrechts können aber auch in / Arbeitsordnungen, ähnlichen betrieblichen Ordnungen oder / Rahmenkollektivverträgen enthalten sein. Urkunde - Schriftstück, das rechtserhebliche Erklärungen enthält oder aus dem rechtlich bedeutsame Tatsachen ersichtlich sind. Dieser allgemeine Begriff der U. wurde in einzelnen Rechtszweigen noch konkretisiert. So ist z. В. gemäß § 240 Abs. 3 StGB eine echte U. eine schriftliche oder in anderer Form aufgezeichnete Erklärung, die in Ausübung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse oder in Wahrnehmung persönlicher Rechte und Pflichten ausgestellt wurde und Rechte und Pflichten begründet, ändert, aufhebt oder rechtserhebliche Tatsachen beweist und ihren Aussteller erkennen läßt. Von diesem Begriff wird in den Straftatbeständen {/ Tatbestand) der / Urkundenfälschung, U.Vernichtung und Falschbeurkundung (§§ 240 - 242 StGB) ausgegangen. Echt ist eine U. dann, wenn sie von der Person stammt, die sie dem Inhalt und insbesondere der Unterschrift nach ausgestellt haben soll. Echtheit heißt also Identität des Ausstellers, nicht des Inhalts; auch eine echte U. kann einen unrichtigen Inhalt haben. Von einem / Staatlichen Notariat oder einem anderen zuständigen staatlichen Organ errichtete U. werden häufig als öffentliche U. bezeichnet, im Unterschied zu denen, die von Bürgern oder Betrieben abgefaßt werden. Abschluß eines / Vertrages in U.form bedeutet, daß über den Vertrag nur ein Schriftstück (U.) aufgesetzt und von beiden Partnern unterschrieben wird. Zu den U. zählen auch Fahrkarten, Eintrittskarten, Garderobenmarken, Lose oder Wettspielscheine, Reparaturscheine und ähnliche Karten, Marken oder Scheine, die von Dienstleistungs- oder anderen Betrieben ausgegeben werden, um dem / Gläubiger den einfachen Nachweis seiner Forderung zu er- Urlaubsabgeltung möglichen (Legitimations). Soweit solche U. den Namen des Berechtigten nicht enthalten, ist der / Schuldner grundsätzlich berechtigt, an jeden Inhaber der U. zu leisten (§429 ZGB). Im / gerichtlichen Verfahren stellen U. wichtige / Beweismittel dar. Bestimmte U. können auch Grundlage für die gerichtliche / Vollstreckung sein, z.B. bei der / Vaterschaftsanerkennung vor dem Organ der / Jugendhilfe oder dem Staatlichen Notariat, die in der Regel mit der Verpflichtung zur monatlichen Unterhaltszahlung für das Kind verbunden ist. Urkundenfälschung - strafbare Handlung, die derjenige begeht, der zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte / Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde verwendet (§240 StGB). Eine unechte Urkunde wird z.B. hergestellt, wenn durch Nachmachen einer Unterschrift über die Person des Ausstellers getäuscht wird und der tatsächliche Aussteller nicht erkennbar ist. Eine echte Urkunde wird z. B. verfälscht, wenn vorsätzlich wesentliche Aussagen, z. B. die Höhe einer Summe oder ein Datum, verändert werden. Hat die Herstellung oder Verfälschung das Ziel, im Rechtsverkehr zu täuschen, ist sie strafbar. Eine U. begeht auch, wer vorsätzlich (bewußt) eine unechte oder eine verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr verwendet. Es kann gleichzeitig strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen / Betrugs gegeben sein. Urlaub / Erholungsurlaub / Grundurlaub / Zusatzurlaub Urlaubsabgeltung - in gesetzlich festgelegten Ausnahmefällen zulässige Zahlung der Urlaubsvergütung, ohne daß der / Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird. Die mit dem Urlaub bezweckte Erholung des Werktätigen entspricht sowohl dessen persönlichen als auch den gesellschaftlichen Interessen. Deshalb liegt es weder im Ermessen des Betriebes noch in dem des Werktätigen selbst, über die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs generell und damit über eine U. zu befinden. Nur wenn es objektiv unmöglich ist, daß der Werktätige einen ihm zustehenden Urlaubsanspruch realisiert, ist U. zulässig. Eine solche objektive Unmöglichkeit besteht nach § 200 AGB nur dann, wenn - infolge Invalidität die Gewährung des Erholungsurlaubs nicht mehr möglich ist, - der Werktätige den Urlaub bis zum 31. März des folgenden Jahres infolge / ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit, / Quarantäne oder / Freistellung von der Arbeit nicht antreten konnte, - bei befristeten Arbeitsrechtsverhältnissen ( / befristeter Arbeitsvertrag) der Urlaub infolge ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit, Quarantäne oder Freistellung von der Arbeit bis zur Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses nicht genommen werden kann. 373;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von außen gegen die Untersuchungshaftanstalt gerich- teter Terrorhandlungen Entsprechend der spezifischen Aufgabenstellung arbeitet die Linie nicht nach außen mit inoffiziellen Kräften.