Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 371

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 371 (Rechtslex. DDR 1988, S. 371); gruppe - vom Vertrauensmann eine U. beantragt werden. Ist sie im / Betriebskollektivvertrag für bestimmte Situationen vorgesehen, hat der Werktätige bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die U. In anderen Fällen entscheidet der Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung unter Berücksichtigung aller Umstände. Untersuchungshaft / Haftbefehl / Verhaftung Untersuchungsorgan - staatliches Organ, das die Ermittlungen in Strafsachen führt. U. bestehen gemäß § 88 StPO beim Ministerium des Innern (vor allem die Kriminalpolizei), beim Ministerium für Staatssicherheit und bei der Zollverwaltung (Zollfahndungsdienst). U. bei / Militärstraftaten sind Untersuchungsführer der Militärstaatsanwälte. Bei Verdacht einer / Straftat haben die U. allseitig und unvoreingenommen und unter Wahrung der Rechte der Bürger das Handlungsgeschehen zu untersuchen und aufzuklären. Zur Lösung dieser verantwortungsvollen Aufgabe haben die U. weitreichende Befugnisse bei der Einleitung, Durchführung und Beendigung des / Ermittlungsverfahrens. Zwangsmaßnahmen dürfen sie nur anwenden, sofern sie durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften ausdrücklich dazu ermächtigt sind. Sie haben dazu in der Regel über den Staatsanwalt die Bestätigung durch den Richter einzuholen. / Arrestbefehl / Beschlagnahme / Durchsuchung / Festnahme / Haftbefehl / Verhaftung Unverletzbarkeit der Wohnung - Grundrecht der Bürger nach Art. 37 Abs. 3 Verfassung. Das Recht auf U. ist in Verbindung mit dem / Recht auf Wohnraum geregelt; es gewährleistet das ungestörte Zusammenleben der Bürger und ihrer Familien in ihren Wohnungen und dient dem Schutz der persönlichen Sphäre der Bürger. U. bedeutet, daß jeder gegen einen ungerechtfertigten Entzug des ihm von den staatlichen Organen zugewiesenen Wohnrau-mes geschützt ist, daß es niemandem gestattet ist, unbefugt in die Wohnung einzudringen oder sich unbefugt darin aufzuhalten. Die U. umfaßt alle Wohnräu-me, die von Mietern (Haupt-, Teil- oder Untermieter), Mitgliedern einer AWG, Eigentümern oder auf Grund sonstiger Nutzungsberechtigung rechtmäßig genutzt werden, ferner Erholungsbauten (z. B. Wochenendhäuser) und Gärten. In Rechtsvorschriften wird der Rechtsschutz auch für andere Räume (z. B. Gewerberäume) und für Grundstücke gewährt. Wird die U. beeinträchtigt, hat jeder Bürger Anspruch auf die Hilfe der staatlichen und der gesellschaftlichen Organe {/ Grundrechtsgarantien). Unbefugtes Eindringen in eine Wohnung oder unbefugtes Verweilen darin wird als / Hausfriedensbruch geahndet. Die Voraussetzungen, unter denen es erlaubt ist, die Wohnung eines Bürgers auch ohne sein Einverständnis zu betreten, sind in Rechtsvorschriften exakt geregelt. So ergibt sich aus der / Instandhaltungspflicht des Vermieters der Wohnung, daß der Mieter ihm und seinen Beauftragten gestatten Urheberrecht muß, die Wohnung zu besichtigen und notwendige Arbeiten durchzuführen (§ 101 ZGB). Die örtlichen Räte bzw. deren Beauftragte sind in Erfüllung ihrer Aufgaben bei der / Wohnraumlenkung zur Besichtigung von Wohnungen berechtigt. Nach strafrechtlichen Bestimmungen ist im / Ermittlungsverfahren eine / Durchsuchung der Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Unverletzbarkeit des Post- und Fernmeldegeheim- nisses - Grundrecht der Bürger nach Art. 31 Verfassung. Die U. dient dem Schutz der persönlichen Sphäre der Bürger; zugleich wird den Betrieben, Einrichtungen, staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen usw. die Geheimhaltung ihrer der Deutschen Post anvertrauten Nachrichten gewährleistet. Zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist es Mitarbeitern oder Beauftragten der Deutschen Post untersagt, unbefugt vom Inhalt verschlossener Postsendungen oder von Nachrichten Kenntnis zu nehmen, den Inhalt von offenen Postsendungen oder von Nachrichten anderen mitzuteilen; sie dürfen nicht bekanntgeben, wer Anlagen der Deutschen Post zur Nachrichtenbeförderung oder Nachrichtenübertragung, für den Postkleingut- oder Postzahlungsverkehr benutzt, benutzt hat oder planmäßig benutzen wird (§18 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen vom 29.11.1985, GBl. I 1985 Nr. 31 S.345). Die U. steht unter dem Schutz des Strafrechts; nach §202 StGB wird ein Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post, der das Post-und Fernmeldegeheimnis verletzt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Eine weitergehende Bestimmung, mit der das Briefgeheimnis geschützt wird, enthält § 135 StGB; danach wird jeder Bürger-nicht nur Mitarbeiter und Beauftragte der Deutschen Post - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, der sich vom Inhalt eines verschlossenen Schriftstückes oder einer anderen verschlossenen Sendung unberechtigt Kenntnis verschafft. Gemäß Art.-31 Verfassung darf das Post- und Fernmeldegeheimnis nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern. So können im / Ermittlungsverfahren gemäß § 115 StPO an den Beschuldigten gerichtete Postsendungen auf Anordnung des Staatsanwalts beschlagnahmt werden; der postalische Verkehr Strafgefangener wird überwacht (§ 29 Strafvollzugsgesetz vom 7.4.1977, GBl. 1 1977 Nr. 11 S. 109). Urheberrecht -1. Zweig des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems, mit dessen Hilfe gesellschaftliche Beziehungen geregelt werden, die bei der Schaffung, Vorbereitung und gesellschaftlichen Nutzung / urheberrechtlich geschützter Werke entstehen. Das U. sichert die materiellen und geistigen Interessen der Urheber, regelt deren Rechte und Pflichten sowie die ihrer Partner, z. B. der Verlage, der Presseorgane, des Rundfunks und des Fernsehens, in die- 371;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.