Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 370

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 370 (Rechtslex. DDR 1988, S. 370); unterlassene Hilfeleistung te zum Zeitpunkt seines Todes eine Rente oder Versorgung bezogen bzw. die Voraussetzungen für einen Bezug derselben erfüllt gehabt haben. Die U. wird für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrages, höchstens in Höhe von 270Mark monatlich, gezahlt. unterlassene Hilfeleistung / Pflicht zur Hilfeleistung ' Unterlassungsanspruch - einem Bürger oder Betrieb zustehender, gerichtlich durchsetzbarer / Anspruch darauf, daß durch rechtswidriges Verhalten anderer verursachte Störungen oder Beeinträchtigungen seiner Rechte unterlassen werden. U. knüpfen an den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme im Zusammenleben an, vor allem an die Pflicht jedes Bürgers, sich so zu verhalten, daß Schäden und Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer vermieden werden, und drohende Gefahren durch aktives Handeln abzuwehren bzw. zu vermindern (Z Schadenabwendungs- und Schadenminderungspflicht). Unter dem Begriff U. werden verschiedenartige Abwehransprüche verstanden, so Ansprüche bei Z Immissionen einschließlich Z Lärmbelästigung und zum Z Schutz von Persönlichkeitsrechten. Allgemeine und am häufigsten anwendbare und angewendete rechtliche Regelung bei Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechten bildet §328 ZGB. Er ist auch dann die Anspruchsgrundlage, wenn spezielle Rechtsvorschriften nicht bestehen. Ob Rechte gemäß §328 ZGB gefährdet oder beeinträchtigt werden, ergibt sich aus den Rechtsvorschriften, z. B. über die,/' Miete. Gemäß §328 ZGB kann der Bürger oder Betrieb, dessen Rechte durch das rechtswidrige Verhalten eines anderen beeinträchtigt oder gefährdet werden, die Beseitigung der Störung oder des Gefahrenzustandes verlangen, z.B. das Anketten eines Hundes, der spielende Kinder auf dem Nachbargrundstück gefährdet, oder das Leiserstellen eines ständig überlaut spielenden Radios. Sind weitere Störungen oder eine erhebliche Gefährdung infolge des rechtswidrigen Verhaltens des anderen vorauszusehen - nicht nur zu vermuten -, besteht gemäß § 328 Abs. 2 ZGB auch ein Anspruch auf Unterlassung künftiger Störungen. Soweit aus der Störung Z Schäden erwachsen sind, gelten für die Ersatzansprüche die Regelungen über die zivilrechtliche / materielle Verantwortlichkeit. U. können, wenn die eigenverantwortliche Klärung nicht möglich ist, gerichtlich geltend gemacht werden. Ist es besonders dringend, daß der U. durchgesetzt wird, z.B. wenn dem noch in der bisherigen Ehewohnung lebenden geschiedenen Ehepartner die Benutzung der Küche verweigert wird, kann eine Z einstweilige Anordnung beantragt werden. Untermietverhältnis - Rechtsverhältnis, das dadurch entsteht, daß ein Z Mieter durch Vertrag ei- nem anderen (dem Untermieter) einen Teil seiner Wohnung überläßt. Es gibt 2 Arten von U., solche über nicht erfaßten Wohnraum und solche über vom zuständigen Organ der Z Wohnraumlenkung dem Untermieter zugewiesenen Wohnraum (Z Wohn-raumzuweisung). Der Abschluß von U. über nicht erfaßten Wohnraum beruht auf dem freiwilligen Entschluß des Mieters der Wohnung. Handelt es sich um erfaßten und dem Untermieter zugewiesenen Wohnraum, ist der Mieter verpflichtet, den Untermietvertrag abzuschließen (§ 128 Abs. 2 ZGB). Weigert er sich, kann der Untermieter beim zuständigen Organ der Wohnraumlenkung die Verbindlichkeitserklärung des Untermietvertrages bei gleichzeitiger Festlegung der gegenseitigen Rechte und Pflichten beantragen. Für ein U. sind die Regelungen des ZGB über die Wohnungsmiete (Z Miete) entsprechend anzuwenden. Der Untermieter hat demzufolge unter anderem auch das Recht, die Z Gemeinschaftseinrichtungen des Hauses zu benutzen und Besucher in den gemieteten Räumen zu empfangen. Dazu benötigt er keine besondere Genehmigung des Mieters. Die Regeln des Zusammenlebens sollten jedoch eingehalten werden. Für eine Beendigung des Vertrages ist der Charakter des U. von Bedeutung. U. über zugewiesenen Wohnraum unterliegen dem Kündigungsschutz Kündigung des Mietverhältnisses). Der Mieter kann diese gegen den Willen des Untermieters nur durch gerichtliche Entscheidung aufheben lassen (Z gerichtliche Aufhebung des Mietverhältnisses). Der gleiche Kündigungsschutz besteht für U., bei denen der Untermieter den gemieteten Raum oder die gemieteten Räume vertragsgemäß mit seiner Familie bewohnt, sowie dann, wenn er die Räume ganz oder überwiegend mit eigenen Möbeln ausgestattet hat. U., die keinem Kündigungsschutz unterliegen, können vom Mieter jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden (§ 128 Abs. 3 ZGB). Der Untermieter ist immer (mit gleicher Frist) zur Kündigung berechtigt. Über U., die ohne Zuweisung des Organs der Wohnraumlenkung abgeschlossen worden sind, hat der Mieter der Wohnung den zuständigen örtlichen Rat unverzüglich zu informieren. Diese U. enden außer in den dem Kündigungsschutz unterliegenden Fällen mit Beendigung des Mietverhältnisses über die gesamte Wohnung (§22 Abs. 3 WLVO). Ist ein U. beendet, kann eine Z Räumung von Wohnraum durchgeführt werden. Haben die Wohnraumlenkungsorgane eine größere Wohnung 2 Mietern gleichberechtigt zugewiesen, handelt es sich nicht um U. In solchen Fällen werden vom Vermieter 2 Mietverträge abgeschlossen, so daß 2Teilhauptmietverhältnisse entstehen. Unterstützung aus dem Kultur- und Sozialfonds - Zuwendung finanzieller Mittel aus dem Kultur- und Sozialfonds des Betriebes, die Betriebsangehörigen auf Antrag gewährt wird, wenn ihre soziale Lage es erfordert. Führen unvorhergesehene Ereignisse im persönlichen Leben zu außergewöhnlichen finanziellen Belastungen eines Werktätigen, kann von ihm selbst, aber auch - im Namen der Gewerkschafts- 370;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.