Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 363

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 363 (Rechtslex. DDR 1988, S. 363); gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird. Anspruch auf Lohn für Ü. und auf einen Überstundenzuschlag in Höhe von 25 Prozent des Tariflohnes haben alle Werktätigen mit Ausnahme der Betriebsleiter, der leitenden Mitarbeiter und anderer Mitarbeiter mit besonders hoher Verantwortung. Wer zu diesem Personenkreis gehört, wird im RKV vereinbart. Angestellte, deren Arbeitsaufgaben Hochoder Fachschulqualifikation erfordern, haben ebenfalls keinen Anspruch auf Lohn und Zuschläge für Ü., ihnen wird jedoch entsprechende Freizeit gewährt. Auch Werktätige mit Anspruch auf Bezahlung für Ü. können, wenn sie einverstanden sind, statt des Lohnes entsprechende Freizeit erhalten (Überstunden „abbummeln“); der Zuschlag von 25 Prozent ist ihnen trotzdem zu zahlen (§§ 177, 178 AGB). Übertragung einer anderen Arbeit / vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit Überweisung - vom kontoführenden / Kreditinstitut im Auftrag des Inhabers eines Kontos vorgenommene Abbuchung von diesem Konto zur Gutschrift auf einem anderen. Für den Ü.auftrag werden die entsprechenden Vordrucke verwendet. Die Ü. ist vor allem zum Begleichen von Einzelrechnungen zweckmäßig und zur Erfüllung von / Geldforderungen, die zwar regelmäßig entstehen, aber sowohl in ihrer Höhe als auch im Fälligkeitstermin unterschiedlich sind. Die Ü. wird über das einheitliche Verrechnungsnetz zwischen den Kreditinstituten abgewickelt und gilt mit der Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers als abgeschlossen. И Abbuchungsverfahren / Dauerauftrag Umgangsbefugnis - nach / Ehescheidung dem nicht erziehungsberechtigten Elternteil zustehende Befugnis zum persönlichen Umgang mit seinem Kind (§27 FGB). Die Ehescheidung und die mit ihr verbundene Entscheidung darüber, welcher Elternteil künftig das / Erziehungsrecht allein ausübt, heben in der Regel die persönlichen Bindungen zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil nicht auf. Diese Bindungen trotz beendeter Ehe für die weitere Erziehung und Entwicklung des Kindes zu nutzen ist Sinn der U. Deshalb versucht das Gericht im / Ehescheidungsverfahren eine übereinstimmende Haltung der Eltern zum Umgang herbeizuführen. Wie die U. dann konkret ausgeübt wird, darüber müssen sich die Eltern - meist von Zeit zu Zeit erneut - verständigen. Unstimmigkeiten treten dabei vor allem dann auf, wenn sie die Probleme und Konflikte, die zur Scheidung führten, auch danach noch zu Lasten des Kindes auszutragen versuchen. Kommt ein Erziehungsberechtigter seiner Pflicht nicht nach, den Umgang zu ermöglichen, weil er für sich in Anspruch nimmt, darüber zu entscheiden, ob der geschiedene Partner mit dem Kind Kontakt haben darf, so widerspricht das dem Gesetz. Eine Möglichkeit, den Umgang mit dem Kind zu erzwingen, besteht jedoch nicht. Auf Antrag des Nichterziehungsberechtigten Umzugskostenvergütung kann aber das Organ der / Jugendhilfe tätig werden, ebenso dann, wenn der Erziehungsberechtigte dies beantragt, weil durch die Ausübung der U. die Erziehung des Kindes gestört wird. Die Eltern können sich auch dann an die Jugendhilfe wenden (gemeinsam oder einzeln), wenn sie anderweit Hilfe bei der Einigung über die U. benötigen. Im Mittelpunkt der Einflußnahme der Jugendhilfeorgane steht immer die Unterstützung der Eltern mit dem Ziel, sie im Interesse des Kindes zur eigenverantwortlichen Lösung ihrer Probleme zu befähigen. Es kann die U. befristet oder unbefristet ausschließen. Voraussetzung dafür ist der Nachweis, daß durch den Umgang die Erziehung des Kindes gestört oder seine Entwicklung gefährdet wird. Einzelheiten dazu enthält die Richtlinie Nr. 5 des Zentralen Jugendhilfeausschusses zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe im Zusammenhang mit dem Umgang des Nichterziehungsberechtigten mit dem Kind nach der Ehescheidung (§ 27 Abs. 2 FGB) vom 2. Mai 1973 (Jugendhilfe, 1973/7/8, S. 213). Umtausch von Waren - Rückgabe einer qualitätsgerechten, noch nicht benutzten Ware an den Verkäufer im Austausch gegen eine andere Ware. Der U. ist ein / Kundendienst des Einzelhandelsbetriebes, auf den der Käufer keinen Anspruch hat (§ 146 ZGB). Ein Wunsch auf U. sollte möglichst bald nach dem Kauf in der Verkaufseinrichtung vorgetragen werden, in der die Ware erworben wurde. Im Zweifelsfall hat der Käufer das durch einen entsprechenden Beleg (z. B. Kassenzettel) nachzuweisen. Wird dem Wunsch entsprochen, erhält der Käufer an Stelle der zurückgegebenen Ware eine andere; eine mögliche Preisdifferenz ist durch Nachzahlung bzw. Rückerstattung auszugleichen. Einige Waren, wie z. B. Unterwäsche, Strümpfe, Kosmetika, sind aus hygienischen Gründen vom U. ausgeschlossen, es sei denn, sie befinden sich noch in der verschweißten Folienpackung. Bei Waren, die leicht beschädigt werden können (Schallplatten, Bücher), oder bei Meterware kann ebenfalls der Umtausch ausgeschlossen werden. Der Ausschluß des U. berührt nicht das Recht des Käufers, wegen eines Mangels der Ware / Garantieansprüche geltend zu machen (§ 146 Abs. 2 ZGB); die Übergabe einer neuen Ware gegen Rückgabe der mangelhaften (/* Ersatzlieferung) im Rahmen der / Garantie ist kein U. Umzugskostenvergütung - Erstattung der Kosten, die dem Werktätigen bei einem auf Anordnung des Betriebes vollzogenen Wohnungswechsel notwendig entstanden sind. Zur Erstattung ist der Betrieb verpflichtet, der den Umzug angeordnet hat. Die Anordnung ist als gegeben anzusehen, wenn ein Werktätiger im Zusammenhang mit einem / Überleitungsvertrag den Wohnort wechseln muß oder wenn ein Werktätiger, der bei seiner Einstellung nicht am Arbeitsort wohnte und deshalb / Trennungsentschädigung erhielt, an den Arbeitsort umzieht. Auch 363;

Portable Document Format

Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.