Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 361

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 361 (Rechtslex. DDR 1988, S. 361); ren, aber auch nach Anklageerhebung im / gerichtlichen Verfahren oder an Stelle eines Z7 gerichtlichen Strafbefehls möglich. Über sie wird der Anzeigende, der Geschädigte und der Beschuldigte schriftlich oder mündlich informiert. Ordnungswidrigkeiten können vom jeweiligen Ordnungsstrafbefugten übergeben werden, wenn der Sachverhalt aufgeklärt und mit Rücksicht auf den Charakter und die Umstände der Ordnungswidrigkeit sowie die Persönlichkeit des Bürgers vom gesellschaftlichen Gericht eine bessere erzieherische Einwirkuitg zu erwarten ist (§31 OWG; §41 KKO; §39 SchKO). Verfehlungen kann die Deutsche Volkspolizei oder ein disziplinär-befugter Leiter übergeben (§ 32 KKO; § 30 SchKO). Die Ü. enthält vor allem: - eine zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts und der vorliegenden Z7 Beweismittel, - die rechtliche Würdigung der Handlung unter Angabe der verletzten Strafgesetze bzw. Rechtsvorschriften, - eine tatbezogene Einschätzung der Persönlichkeit des Bürgers, - die Gründe für die Übergabe, - Hinweise auf Ursachen und Bedingungen der Handlung. Sind durch die Handlung materielle Schäden verursacht worden, wird der Ü. der Schadenersatzantrag und die Anschrift des Geschädigten beigefügt. Ü., die Vergehen oder Verfehlungen Jugendlicher betreffen, haben auch eine tatbezogene Einschätzung der Familien- und sonstigen Erziehungsverhältnisse, Aussagen zur / Schuldfähigkeit des Jugendlichen sowie Hinweise auf eine wirksame Einbeziehung staatlicher oder gesellschaftlicher Erziehungsträger zu enthalten (§26 Abs. 2 und 3, §33 Abs. 2, §42 Abs. 1 KKO; §24 Abs. 2 und 3, §31 Abs. 2, §40 Abs. 1 SchKO). Das gesellschaftliche Gericht kann gegen die Übergabe von Vergehen und Verfehlungen bis zum Abschluß der Beratung beim übergebenden Organ Einspruch einlegen, wenn es der Meinung ist, daß die Übergabevoraussetzungen nicht vorliegen, oder die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor einem gesellschaftlichen Gericht geeignet ist. In diesen Fällen hat das übergebende Organ seine Ü. zu überprüfen. Eine erneute Übergabe ist für das gesellschaftliche Gericht verbindlich (§60 StPO; §§27, 35 KKO; §§25, 33 SchKO). Ordnungswidrigkeiten können bis zum Abschluß der Beratung an das übergebende Organ zurückgegeben werden, wenn die Übergabevoraussetzungen nicht vorliegen. Hier hat das übergebende Organ die Sache selbst abschließend zu bearbeiten (§32 Abs. 2 OWG; §42 Abs. 2 KKO; §40 Abs. 2 SchKO). Hat das gesellschaftliche Gericht auf Grund der Ü. eine Beratung angesetzt und bleibt der beschuldigte Bürger trotz zweimaliger Einladung unbegründet der Beratung fern, gibt bei Vergehen und Ordnungswidrigkeiten das gesellschaftliche Gericht die Sache an das übergebende Organ zurück; Verfehlungen übermittelt es zur weiteren Bearbeitung an die DVP, sofern nicht eine Entscheidung in Abwesenheit des beschuldigten Bürgers/möglich und zulässig ist (§30, Überleitungsvertrag §36 Abs. 3, §44 KKO; §28, §34 Abs.3, §42 SchKO). Übergangshinterbliebenenrente - Rente der Z7 Sozialversicherung, die an die Witwe bzw. den Witwer gezahlt wird, wenn sie (er) keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente (Z7 Hinterbliebenenrente) hat, die finanziellen Aufwendungen für die Familie vor dem Tod des Ehepartners aber überwiegend von diesem erbracht wurden und wenn beim Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für einen Rentenbezug erfüllt waren. Die Ü. beträgt monatlich 270 Mark und wird für die Dauer von 2 Jahren nach dem Tode des Ehegatten, längstens bis zum Eintritt der Witwe bzw. des Witwers in das / Rentenalter gezahlt. Zu den Voraussetzungen für einen Rentenbezug, die beim Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes gegeben gewesen sein müssen, vgl. das Stichwort „Hinterbliebenenrente“. Überhang Z7 Grundstücksgrenze Überleitungsvertrag - schriftliche Vereinbarung zwischen einem Werktätigen und 2Betrieben, mit der das bisher bestehende Z7 Arbeitsrechtsverhältnis des Werktätigen zu dem einen Betrieb beendet und gleichzeitig ein neues Arbeitsrechtsverhältnis zu dem anderen Betrieb begründet wird. Mit dem Ü. wird für den Werktätigen das Z7 Recht auf Arbeit auch in den Fällen gewährleistet, in denen eine Aufhebung des Z7 Arbeitsvertrages unumgänglich ist, weil der Werktätige aus objektiven oder subjektiven Gründen nicht mehr mit der vereinbarten Arbeitsaufgabe beschäftigt werden kann, ein Z7 Änderungsvertrag aber nicht in Frage kommt, weil innerhalb des Betriebes keine Möglichkeit besteht, dem Werktätigen eine zumutbare andere Arbeit (Z7 Zumutbarkeit einer anderen Arbeit) anzubieten (§51 AGB). Liegen alle diese Voraussetzungen vor, ist der Betrieb immer verpflichtet, dem Werktätigen einen Ü. über eine zumutbare andere Arbeit in einem anderen Betrieb anzubieten, mit Ausnahme derjenigen Fälle, in denen das Arbeitsrechtsverhältnis durch eine Z7 fristlose Entlassung beendet werden soll. Lehnt der Werktätige das Angebot zu einem Ü. ab, kann der Betrieb mit ihm einen Z7 Aufhebungsvertrag schließen oder ihm fristgemäß kündigen (Z7 Kündigung des Arbeitsrechtsverhältnisses). Ein Ü. kann beispielsweise erforderlich werden im Zusammenhang mit Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung, in deren Ergebnis die vom Werktätigen laut Arbeitsvertrag bisher ausgeübte Arbeitsaufgabe wegfällt. Er kann ebenso erforderlich werden, wenn ein Werktätiger infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung seine bisherige Arbeitsaufgabe für ständig nicht mehr wahrnehmen kann. Ein Ü., der im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen erforderlich wird, ist so rechtzeitig vorzubereiten, daß er spätestens 3 Monate vor Beginn der Tätigkeit des Werktätigen im neuen Betrieb abge- 361;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.