Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 358

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 358 (Rechtslex. DDR 1988, S. 358); testamentarische Erbfolge Verfügungsfreiheit beschneiden darf der Erblasser den Erben hingegen nicht (§371 Abs. 2 ZGB). Mit einer Teilungsanordnung (§371 Abs. 1 ZGB) kann der Testierende vorschreiben, inwieweit ein Miterbe bei der / Erbauseinandersetzung Anspruch auf die Übertragung bestimmter Nachlaßsachen hat. Er kann schließlich einen / Testamentsvollstrecker einsetzen und dessen Aufgaben näher bestimmen (§ 371 Abs. 3 ZGB). Die Grenzen der Testierbefugnis stimmen mit denen der Verfügungsbefugnis des Eigentümers überein: Verfügungen im T., die gegen ein gesetzliches Verbot (z.B. ein Ausfuhrverbot nach Zoll- und Devisenrecht) verstoßen oder mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar sind, sind unwirksam (§373 ZGB). Zugunsten bestimmter nächster Familienangehöriger sichert der gesetzlich gewährte / Pflichtteil eine Beteiligung am Nachlaß in gewissem Umfang, die durch T. nicht ausgeschlossen werden kann. Der Bürger kann sein T. jederzeit widerrufen und ändern (§ 387 ZGB). Es gilt der zuletzt in einer der zulässigen Formen geäußerte Wille, wobei unklare Formulierungen so auszulegen sind, daß den erkennbaren Absichten des Verfügenden Rechnung getragen wird (§ 372 ZGB). Nach dem Tod eines Bürgers hat jeder, der ein T. des Verstorbenen auffindet oder besitzt, dieses unverzüglich beim / Staatlichen Notariat abzugeben (§394 ZGB), damit es eröffnet wird (§395 ZGB) und sein Inhalt den Betroffenen amtlich zur Kenntnis gebracht wird. Die vorsätzliche Verletzung dieser Pflicht ist - wenn Täuschungsabsicht vorlag - strafbar (§241 StGB). ßebnelhfi hefisl'ieUes VWj dU ии1еѵ2еіс1Цв+еи Ёгйеіечііе-, ieteeM uuvj гСі ЛІЫиеАеи £гЬеи dej UWedebenden, \&u uwx le Кеи. ии*ее TêtA-kc* АДягІи, j-eLcwund wwscr ÇiiWei (Wv* к. Ъ-%o!l'ieklien/ Ti&ilen J)er (ІЬегіеЬеыІе Ы-Ьеу ■ed'Uifd,wu diet*** Ter\+L ■ zxX 4те--е'И,. , de u,£ Мон testamentarische Erbfolge - Übergang des / Nachlasses eines verstorbenen Bürgers an die von ihm selbst in einem wirksamen /* Testament bestimmten / Erben. Die t. E. geht der / gesetzlichen Erbfolge vor (§370 ZGB); ausnahmsweise können beide nebeneinander eintreten, wenn nur über Teile des Nachlasses testamentarische Verfügungen getroffen worden sind (§ 375 Abs. 3 ZGB). Hat der Testierende nicht festgelegt, welchen Anteil die einzelnen Erben vom Nachlaß erhalten sollen, erbt jeder zu gleichen Teilen (§377 ZGB). Hat er im Testament jemandem nur bestimmte einzelne Gegenstände seines Eigentums zugedacht, wird das in der Regel nicht als t. E., sondern als / Vermächtnis zu betrachten sein (§375 Abs. 2 ZGB). Sind testamentarische Erben vor dem Erbfall verstorben oder kommen sie, z. B. wegen Ausschlagung der / Erbschaft, nicht zur Erbfolge und. hat der Testierende für diesen Fall keine Anordnung getroffen, erhöhen sich die Anteile der übrigen eingesetzten Erben; ist jedoch der ausgefallene Erbe ein Nachkomme (Kind, Enkelkind usw.) des Erblassers, treten an seine Stelle seine eigenen Nachkommen (§ 379 ZGB). Da der Nachlaß stets als Ganzes auf die Erben übergeht, muß zwischen mehreren Erben eine ? Erbauseinandersetzung stattfinden. Testamentsvollstrecker - im / Testament benannter Bürger, der beauftragt ist, die vom Erblasser für den Todesfall getroffenen Anordnungen auszuführen und dazu den Nachlaß in Besitz zu nehmen, ihn zu verwalten und über ihn entsprechend zu verfügen (§ 371 Abs. 3 ZGB). Der T. handelt als Vertreter der Erben mit Wirkung für und gegen den Nachlaß, er kann in seiner Funktion auch klagen oder verklagt 358;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufnahme der Verbindung konkrete Aufgabenstellung, die überprüfbare Arbeitsergebnisse fordert kritische Analyse der Umstände der Erlangung der Arbeitsergebnisse gründliche Prüfung der Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.