Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 354

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 354 (Rechtslex. DDR 1988, S. 354); T anzv eranstaltung Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung; die derzeit geltende Fassung dieser АО ist beim Stichwort „Reisekosten“ genannt). Tanzveranstaltung / Jugendtanzveranstaltung / Veranstaltungen Tariflohn / Arbeitslohn Tatbestand - struktureller Bestandteil von / Rechtsnormen, der die gesellschaftlichen Bedingungen und Vorgänge, die Gesamtheit aller Umstände beschreibt, an die das Gesetz die Entstehung, Veränderung oder Beendigung von / Rechtsverhältnissen knüpft. Solche Umstände (/ rechtserhebliche Tatsachen) können Handlungen (z. B. die / Kündigung eines Vertrages oder die Wegnahme einer Sache beim Diebstahl), staatliche Entscheidungen (z.B. die ? Wohnraumzuweisung) und Ereignisse sein; sie werden meist komplex im T. einer Rechtsnorm beschrieben. Im T. werden einerseits die äußeren Umstände eines Handelns oder Verhaltens sowie die durch dieses Handeln bewirkten gesellschaftlichen Veränderungen (z.B. die Verursachung eines Z1 Schadens) erfaßt. Diese äußeren Umstände und gesellschaftlichen Vorgänge werden als objektive T.merkmale bezeichnet. Andererseits erfaßt der T. auch Umstände, die in der Person des / Rechtssubjekts liegen und dessen spezifische Beziehung zu dem Geschehen betreffen, d. h. subjektive T.merkmale (z. B. die / Schuld). Die in“ den Rechtsnormen vorgesehenen Rechtsfolgen (z.B. Verpflichtung zu / Schadenersatz, / Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit) eines tatbestandsmäßigen Verhaltens treten erst dann ein, wenn sämtliche objektiven und subjektiven T.merkmale verwirklicht sind. Dem T. kommt insbesondere als Grundlage für alle Formen der / juristischen Verantwortlichkeit, deren Grenzen er bestimmt, prinzipielle Bedeutung für die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu. tätige Reue / Vorbereitung und Versuch Tätigkeitsverbot - zeitweiliges oder dauerndes Untersagtsein der bisherigen beruflichen Tätigkeit. Eine Form des T. liegt vor, wenn die dazu berechtigten Organe einem Werktätigen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften die / Berufserlaubnis entziehen. T. kann auch als / Zusatzstrafe gegenüber einem Straftäter zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe oder einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen werden, wenn er die / Straftat unter Ausnutzung oder im Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit begangen hat und es im Interesse der Gesellschaft notwendig ist, ihm die Ausübung dieser Tätigkeit (z. B. das Führen einer Gastwirtschaft) zeitweilig oder für dauernd zu untersagen (§ 53 StGB). Dieses T. soll verhindern, daß weitere Straftaten unter Ausnutzung der beruflichen Tätigkeit begangen werden. Gegenüber Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres findet es keine Anwendung (§ 69 StGB). Das T. macht die Änderung oder Auflösung des / Arbeitsvertrages des Betreffenden notwendig. tätliche Beleidigung / Beleidigung Tauglichkeitsuntersuchung - ärztliche Untersuchung zur Prüfung der körperlichen und gesundheitlichen Eignung eines Bürgers für die Ausübung von Tätigkeiten, die mit besonderen körperlichen oder gesundheitlichen Anforderungen verbunden sind. T. sind gemäß § 207 AGB bei der Einstellung und danach in regelmäßigen Abständen für Werktätige vorgeschrieben, die - eine körperlich schwere oder gesundheitsgefährdende Arbeit übernehmen sollen, - eine Tätigkeit ausüben, für die die ständige gesundheitliche Überwachung in Rechtsvorschriften festgelegt ist. Der Personenkreis, den dies betrifft, sowie die Zeitabstände für die Wiederholungsuntersuchungen sind in § 2 sowie in der Anlage zur 2. DB zur VO über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von Berufskrankheiten - Arbeitsmedizinische Tauglichkeitsund Überwachungsuntersuchungen vom 25. August 1981 (GBl. 11981 Nr. 28 S. 337) festgelegt. Unter anderem sind T. vorgesehen für alle Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, für Werktätige, die bei ihrer Tätigkeit großer Hitze oder Kälte, Druckluft oder chemischen Stäuben ausgesetzt sind, unter Tage arbeiten, als Lehrer und Erzieher oder in Lebensmittelbetrieben tätig sind. Wird bei der T. festgestellt, daß der Werktätige für die vereinbarte Arbeitsaufgabe gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, darf er mit dieser nicht weiter beschäftigt werden. Der Betrieb hat ihm eine seinen Fähigkeiten und seiner gesundheitlichen Eignung entsprechende zumutbare andere Arbeit Zumutbarkeit einer anderen Arbeit) im Betrieb oder - wenn das nicht möglich ist - in einem anderen Betrieb anzubieten (§209 AGB). Ist die Nichteignung für die vereinbarte Arbeitsaufgabe auf arbeitsbedingte Gesundheitsschädigung zurückzuführen und übernimmt der Werktätige die angebotene andere Arbeit, hat der Betrieb eine eventuell erforderliche Qualifizierung zu gewährleisten und dem Werktätigen die Qualifizierungskosten zu erstatten (§ 209 Abs. 2 AGB). Gegen die Entscheidung des Arztes über die Tauglichkeit des Werktätigen kann dieser und der Betrieb innerhalb von 2 Wochen beim Leiter der Einrichtung des Gesundheitswesens Beschwerde einlegen. Gibt dieser ihr nicht statt, hat er sie innerhalb einer Woche an den Leiter der Arbeitshygieneinspektion des Rates des Kreises zu geben, der innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig entscheidet (§ 7 Abs. 3 der genannten 2. DB). Über die in Rechtsvorschriften vorgesehenen hinaus können T. für weitere Werktätige in betrieblichen Regelungen vorgesehen sein. T. sind auch die Untersuchungen auf Kraftfahrtauglichkeit, denen sich alle 354;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.