Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 351

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 351 (Rechtslex. DDR 1988, S. 351); Betreuung und Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs, Unterhaltsleistungen und persönliche Verbindungen, sind ausführlich im Strafvollzugsgesetz und in der 1. und 2. DB vom 7. April 1977 (GBL I 1977 Nr. 11 S. 109, S. 118 und S. 123) geregelt. Strafzumessung - konkrete Festsetzung von Art und Maß der Strafe innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Strafrahmens in dem das Strafverfahren abschließenden / Urteil nach den Grundsätzen der sozialistischen Gerechtigkeit (§61 StGB). Das Gesetz verpflichtet das Gericht, bei der St. die objektiven und subjektiven Umstände und Zusammenhänge der Tat zu berücksichtigen. Es sind sowohl die zugunsten als auch die zuungunsten des Täters sprechenden Umstände zu würdigen: die objektive Art und Weise der Begehung der Tat, die Situation, in welcher der Täter handelte, die Intensität, mit der die Tat begangen wurde, ihre Folgen und Auswirkungen sowie die Ursachen und Bedingungen der Tat; in subjektiver Hinsicht die Art und Schwere der / Schuld, die Motive, aus denen heraus der Täter handelte, seine Einstellung zu den von ihm angegriffenen Werten, die Intensität der Durchsetzung des Willens zur Tat und gewollte Folgen und Auswirkungen. Von Bedeutung sind auch das gesellschaftliche Verhalten des Täters vor und nach der Tat, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung sowie Umstände, aus denen hervorgeht, inwieweit er fähig und bereit ist, künftig den Anforderungen der Gesellschaft verantwortungsbewußt nachzukommen. Den Grundsätzen der sozialistischen / Gerechtigkeit und dem Humanismus des sozialistischen Strafrechts entspricht die außergewöhnliche Strafmilderung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (§62 StGB) und das Absehen von / Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß § 25 StGB oder in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen, z. B. bei freiwilligem Rücktritt von der Straftat oder bei Jugendlichen (§§67, 68 StGB). Strafverschärfend wirkt sich auf die St. eine mehrfache Gesetzesverletzung aus (§§63, 64 StGB), d.h., wenn der Täter durch eine Tat zugleich mehrere Strafrechtsnormen (Tateinheit) oder durch mehrere Taten verschiedene Strafrechtsnormen oder dieselbe Norm mehrfach verletzt (Tatmehrheit). Strafverschärfung tritt auch bei von / Rückfalltätern begangenen Straftaten ein. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - für alle Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr verbindliche Rechtsvorschrift, die Verhaltensregeln vorschreibt und für Zuwiderhandlungen gegen diese Regeln Ordnungstrafmaßnahmen androht. Gegenwärtig gilt die VO über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) vom 26. Mai 1977 (GBl. 11977 Nr. 20 S. 257)i.d.F. der 2. VO vom 25. September 1979 (GBl. I 1979 Nr. 34 S. 323), der 3. VO vom 18. Februar 1980 (GBl. 11980 Nr. 8 S. 57, der 4. VO vom 2. April 1982 (GBl. I 1982 Nr. 17 S. 353) und der 5. VO vom 9. September 1986 (GBl. I 1986 Nr. 31 S. 417). Feste Regeln für das Verhalten Straßenverkehrs-Ordnung aller Verkehrsteilnehmer (auch der Radfahrer und Fußgänger) sind erforderlich, um - alle Bürger vor Gefahren und Schäden zu bewahren, die aus dem Straßenverkehr allgemein und aus seiner zunehmenden Dichte im besonderen erwachsen können; - den Berufs- und Versorgungsverkehr, insbesondere den Personennahverkehr (Straßenbahn und Omnibus), sicher und pünktlich abzuwickeln; - den individuellen Kraftfahrzeugverkehr weitestgehend reibungslos zu gestalten; - Schäden für die Volkswirtschaft, die aus Verkehrsunfällen entstehen können, abzuwenden und schädigende Einflüsse des Kraftfahrzeugverkehrs auf die Umwelt möglichst zu vermeiden. Nur wenn alle Verkehrsteilnehmer die für sie geltenden Regeln kennen und sie gewissenhaft einhalten, können Ordnung, Sicherheit und Flüssigkeit im Straßenverkehr gewährleistet werden. Für Bürger, die ein Kraftfahrzeug führen wollen, gehört die Kenntnis der StVO zu den Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluß der Fahrschule und damit für den Erwerb des / Führerscheins. Nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer benötigen zwar keinen solchen Nachweis, aber auch sie müssen die für sie geltenden Regeln kennen und einhalten, um nicht durch falsches Verhalten sich und andere zu gefährden oder sogar zu schädigen. Deshalb sind Staat und Gesellschaft mit vielfältigen Maßnahmen bemüht, allen Verkehrsteilnehmern die Notwendigkeit verkehrsgerechten Verhaltens eindringlich bewußt zu machen und sie zu einem solchen Verhalten zu erziehen und zu befähigen. Zu diesen Maßnahmen gehört z.B. das Verkehrssicherheitsprogramm, das vom Ministerrat der DDR jeweils für einen bestimmten Zeitraum beschlossen wird und das die Hauptrichtungen der staatlichen sowie gesellschaftlichen Anstrengungen zur Organisierung eines störungsfreien, flüssigen und sicheren Verkehrsablaufs festlegt. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Aufgabe, Kinder zu verkehrsgerechtem Verhalten zu befähigen und zu erziehen. Schon in der Kinderkrippe werden ihnen dazu erste Kenntnisse vermittelt, und im Kindergarten sowie in den ersten Schuljahren hat die Verkehrserziehung einen festen Platz. In erster Linie ist es jedoch Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu richtigem Verhalten im Straßenverkehr zu erziehen und diese Erziehung durch die Vorbildwirkung des eigenen Beispiels zu unterstützen. Grundforderungen für das Verhalten aller Teilnehmer am Straßenverkehr sind Verantwortungsbewußtsein, Disziplin, Aufmerksamkeit, Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr hat sich so zu verhalten, daß Personen oder Sachwerte nicht gefährdet oder geschädigt und Personen nicht mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt werden (§ 1 Abs. 1 StVO). Wichtige Regeln für Fußgänger betreffen die Benutzung der Straßen und das Überqueren der Fahrbahn (§§34, 35 StVO). So ist z.B. außerhalb von Ort- 351;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle und vor allem ihres Inhalts. Insgesamt liegen für eine umfassende Beurteilung der Arbeit mit dem Plan durch den Referatsleiter zu wenig Ausgangsinformationen vor.