Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 35

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 35 (Rechtslex. DDR 1988, S. 35); und Ausgleichszahlungen. Auch hierfür gelten teilweise verbindliche staatliche Regelungen, z. B. hinsichtlich des Anspruchs auf erhöhten / Grundurlaub, die bei genossenschaftlichen Festlegungen zu beachten sind. Im übrigen sind die LPG gehalten, mit der eigenverantwortlichen Ausgestaltung anderer Rechte eine Annäherung an die für Arbeiter geltenden Regelungen anzustreben und durch wissenschaftliche Arbeitsorganisation, Einführung von Ergebnissen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und Nutzung weiterer Möglichkeiten zur Erhöhung der Arbeitseffektivität die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Genossenschaftsbauern sind verpflichtet, ihre Arbeitsaufgaben gewissenhaft zu erfüllen, kameradschaftlich zusammenzuarbeiten und sich die erforderlichen politischen und fachlichen Kenntnisse anzueignen., Die LPG hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die LPG-Mit-glieder ihre Rechte und Pflichten umfassend wahrnehmen können. Bei schuldhaften Arbeitspflichtverletzungen ist die disziplinarische Verantwortlichkeit zu prüfen. Der Vorstand führt ein Disziplinarverfahren durch und kann einen Verweis oder einen strengen Verweis aussprechen. Der Ausschluß aus der Genossenschaft als höchste Disziplinarmaß-nahme setzt einen Beschluß der Vollversammlung voraus. Bei schuldhafter Schädigung des genossenschaftlichen Eigentums wendet die LPG die ? materielle Verantwortlichkeit an; nach Beratung in der Brigade beschließt der Vorstand, ob und in welcher Höhe der Genossenschaftsbauer / Schadenersatz zu leisten hat. Arbeitsvertrag - Vereinbarung zwischen einem Werktätigen und einem Betrieb über die Begründung eines / Arbeitsrechtsverhältnisses und dessen konkreten Inhalt. Der A. kommt durch übereinstimmende / Willenserklärung der Vertragspartner zustande, A. mit Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des '/ Erziehungsberechtigten (§41 Abs. 3 AGB). Der A. muß den Arbeitsrechtsvorschriften entsprechen. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam, an ihre Stelle treten die Rechte und Pflichten gemäß den zutreffenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen (§44 Abs. 1 AGB; ? Mängel des Arbeitsvertrages). Der Betrieb ist verpflichtet, den A. schriftlich auszufertigen, jedoch ist dieser auch dann rechtswirksam, wenn mündlich über den notwendigen Vertragsinhalt Übereinstimmung erzielt wurde (§§41, 42 AGB). Als notwendiger Vertragsinhalt sind im A. gemäß §40 Abs. 1 AGB die Arbeitsaufgabe, der Arbeitsort und der Tag der Arbeitsaufnahme zu vereinbaren. Fehlt eine dieser Vereinbarungen, ist der A. nicht zustande gekommen. Die exakte Festlegung der Arbeitsauf gäbe im A. ist besonders bedeutsam, weil sich aus ihr die konkreten / Arbeitspflichten ableiten, wie sie in Rechtsvorschriften und im Rahmenkollektivvertrag, in der betrieblichen / Arbeitsordnung sowie im / Funktionsplan im einzelnen ausgestaltet sind. Das Gesetz verpflichtet daher den Betrieb, den Inhalt der Arbeitsaufgaben ein- Arbeitsvertrag mit Absolventen schließlich der Verantwortungsbereiche der Werktätigen eindeutig zu bestimmen und schriftlich festzulegen. Die für den Werktätigen zutreffende Festlegung ist ihm bei der Vereinbarung der Arbeitsaufgabe bekanntzugeben und zu erläutern (§73 Abs. 2 AGB). Als Arbeitsort ist der Betrieb oder der Betriebsteil, in dem der Werktätige seine Arbeitsaufgabe zu erfüllen hat, aufzunehmen. Die Vereinbarung mehrerer Betriebsteile oder bestimmter Territorien (z. B. Kreis oder Bezirk) ist möglich, wenn das zur Erfüllung der vereinbarten Arbeitsaufgabe erforderlich ist, z.B. bei Kundendienstmonteuren, oder Werktätigen in Bau- und Montagebetrieben oder im Verkehrswesen. Weitere Vereinbarungen im Rahmen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen können im A. z.B. Festlegungen über besondere Kündigungsfristen oder über / Teilbeschäftigung sein. Im informierenden Teil des A. ist mindestens die für die vereinbarte Arbeitsaufgabe zutreffende Lohn- oder Gehaltsgruppe und die Dauer des / Erholungsurlaubs anzugeben (§42 AGB). Wie über den Inhalt der Arbeitsaufgabe ist der Werktätige auch über die zutreffende Lohn- oder Gehaltsgruppe und Lohnform, die / Arbeitszeit und den Erholungsurlaub bereits vor Abschluß des A., meist schon im / Einstellungsgespräch, zu informieren (§43 Abs. 1 AGB). Mit Abschluß des A. werden alle Rechte und Pflichten, die kraft Gesetzes aus ihm folgen, sowie alle, die sich aus der vereinbarten Arbeitsaufgabe ergeben, Inhalt des Arbeitsrechtsverhältnisses. Der Werktätige übernimmt die Verpflichtung, sein Arbeitsvermögen voll auszuschöpfen, die konkrete Arbeitsaufgabe zu erfüllen, die / sozialistische Arbeitsdisziplin einzuhalten, das sozialistische Eigentum zu schützen und zu mehren, nach den Regeln der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe zu handeln und an der Leitung und Planung des Betriebes mitzuwirken. Der Betrieb hat die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung von dem beabsichtigten Abschluß des A. zu informieren. Deren Vertreter oder der Gewerkschaftsvertrauensmann sind berechtigt, am Einstellungsgespräch teilzunehmen (§ 43 Abs. 2 AGB). Dadurch wird eine zusätzliche Kontrolle darüber gesichert, daß die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Werktätigen bei der Ausgestaltung des A. gewährleistet werden. Verletzt der Betrieb bei Abschluß des A. oder dessen Vorbereitung Pflichten, kann das zu einer / Schadenersatzpflicht des Betriebes führen. Der A. kann gemäß §47 AGB auch befristet abgeschlossen werden {/ befristeter Arbeitsvertrag). Arbeitsvertrag mit Absolventen - schriftliche Vereinbarung zwischen einem Studenten, der am Beginn des letzten Ausbildungjahres steht, und einem Betrieb zur Begründung eines /* Arbeitsrechtsverhältnisses nach Abschluß des Studiums. Der Abschluß des A. ist nur auf der Grundlage des von der Kommission für Absolventenvermittlung gefaßten Einsatzbeschlusses zulässig, ihm ist der Muster-Ar- 35;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Vorführung zur gerichtlichen HauptVerhandlung - Festlegung politisch-operativer Sicherungsmaßnahmen entsprechend den objektiven Erfordernissen in enger Zusammenarbeit mit der Linie und im Zusammenwirken mit den Gerichten.