Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 35

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 35 (Rechtslex. DDR 1988, S. 35); ?und Ausgleichszahlungen. Auch hierfuer gelten teilweise verbindliche staatliche Regelungen, z. B. hinsichtlich des Anspruchs auf erhoehten / Grundurlaub, die bei genossenschaftlichen Festlegungen zu beachten sind. Im uebrigen sind die LPG gehalten, mit der eigenverantwortlichen Ausgestaltung anderer Rechte eine Annaeherung an die fuer Arbeiter geltenden Regelungen anzustreben und durch wissenschaftliche Arbeitsorganisation, Einfuehrung von Ergebnissen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und Nutzung weiterer Moeglichkeiten zur Erhoehung der Arbeitseffektivitaet die Voraussetzungen dafuer zu schaffen. Die Genossenschaftsbauern sind verpflichtet, ihre Arbeitsaufgaben gewissenhaft zu erfuellen, kameradschaftlich zusammenzuarbeiten und sich die erforderlichen politischen und fachlichen Kenntnisse anzueignen., Die LPG hat die Voraussetzungen dafuer zu schaffen, dass die LPG-Mit-glieder ihre Rechte und Pflichten umfassend wahrnehmen koennen. Bei schuldhaften Arbeitspflichtverletzungen ist die disziplinarische Verantwortlichkeit zu pruefen. Der Vorstand fuehrt ein Disziplinarverfahren durch und kann einen Verweis oder einen strengen Verweis aussprechen. Der Ausschluss aus der Genossenschaft als hoechste Disziplinarmass-nahme setzt einen Beschluss der Vollversammlung voraus. Bei schuldhafter Schaedigung des genossenschaftlichen Eigentums wendet die LPG die ? materielle Verantwortlichkeit an; nach Beratung in der Brigade beschliesst der Vorstand, ob und in welcher Hoehe der Genossenschaftsbauer / Schadenersatz zu leisten hat. Arbeitsvertrag - Vereinbarung zwischen einem Werktaetigen und einem Betrieb ueber die Begruendung eines / Arbeitsrechtsverhaeltnisses und dessen konkreten Inhalt. Der A. kommt durch uebereinstimmende / Willenserklaerung der Vertragspartner zustande, A. mit Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beduerfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des / Erziehungsberechtigten (?41 Abs. 3 AGB). Der A. muss den Arbeitsrechtsvorschriften entsprechen. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam, an ihre Stelle treten die Rechte und Pflichten gemaess den zutreffenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen (?44 Abs. 1 AGB; ? Maengel des Arbeitsvertrages). Der Betrieb ist verpflichtet, den A. schriftlich auszufertigen, jedoch ist dieser auch dann rechtswirksam, wenn muendlich ueber den notwendigen Vertragsinhalt Uebereinstimmung erzielt wurde (??41, 42 AGB). Als notwendiger Vertragsinhalt sind im A. gemaess ?40 Abs. 1 AGB die Arbeitsaufgabe, der Arbeitsort und der Tag der Arbeitsaufnahme zu vereinbaren. Fehlt eine dieser Vereinbarungen, ist der A. nicht zustande gekommen. Die exakte Festlegung der Arbeitsauf gaebe im A. ist besonders bedeutsam, weil sich aus ihr die konkreten / Arbeitspflichten ableiten, wie sie in Rechtsvorschriften und im Rahmenkollektivvertrag, in der betrieblichen / Arbeitsordnung sowie im / Funktionsplan im einzelnen ausgestaltet sind. Das Gesetz verpflichtet daher den Betrieb, den Inhalt der Arbeitsaufgaben ein- Arbeitsvertrag mit Absolventen schliesslich der Verantwortungsbereiche der Werktaetigen eindeutig zu bestimmen und schriftlich festzulegen. Die fuer den Werktaetigen zutreffende Festlegung ist ihm bei der Vereinbarung der Arbeitsaufgabe bekanntzugeben und zu erlaeutern (?73 Abs. 2 AGB). Als Arbeitsort ist der Betrieb oder der Betriebsteil, in dem der Werktaetige seine Arbeitsaufgabe zu erfuellen hat, aufzunehmen. Die Vereinbarung mehrerer Betriebsteile oder bestimmter Territorien (z. B. Kreis oder Bezirk) ist moeglich, wenn das zur Erfuellung der vereinbarten Arbeitsaufgabe erforderlich ist, z.B. bei Kundendienstmonteuren, oder Werktaetigen in Bau- und Montagebetrieben oder im Verkehrswesen. Weitere Vereinbarungen im Rahmen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen koennen im A. z.B. Festlegungen ueber besondere Kuendigungsfristen oder ueber / Teilbeschaeftigung sein. Im informierenden Teil des A. ist mindestens die fuer die vereinbarte Arbeitsaufgabe zutreffende Lohn- oder Gehaltsgruppe und die Dauer des / Erholungsurlaubs anzugeben (?42 AGB). Wie ueber den Inhalt der Arbeitsaufgabe ist der Werktaetige auch ueber die zutreffende Lohn- oder Gehaltsgruppe und Lohnform, die / Arbeitszeit und den Erholungsurlaub bereits vor Abschluss des A., meist schon im / Einstellungsgespraech, zu informieren (?43 Abs. 1 AGB). Mit Abschluss des A. werden alle Rechte und Pflichten, die kraft Gesetzes aus ihm folgen, sowie alle, die sich aus der vereinbarten Arbeitsaufgabe ergeben, Inhalt des Arbeitsrechtsverhaeltnisses. Der Werktaetige uebernimmt die Verpflichtung, sein Arbeitsvermoegen voll auszuschoepfen, die konkrete Arbeitsaufgabe zu erfuellen, die / sozialistische Arbeitsdisziplin einzuhalten, das sozialistische Eigentum zu schuetzen und zu mehren, nach den Regeln der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe zu handeln und an der Leitung und Planung des Betriebes mitzuwirken. Der Betrieb hat die zustaendige betriebliche Gewerkschaftsleitung von dem beabsichtigten Abschluss des A. zu informieren. Deren Vertreter oder der Gewerkschaftsvertrauensmann sind berechtigt, am Einstellungsgespraech teilzunehmen (? 43 Abs. 2 AGB). Dadurch wird eine zusaetzliche Kontrolle darueber gesichert, dass die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Werktaetigen bei der Ausgestaltung des A. gewaehrleistet werden. Verletzt der Betrieb bei Abschluss des A. oder dessen Vorbereitung Pflichten, kann das zu einer / Schadenersatzpflicht des Betriebes fuehren. Der A. kann gemaess ?47 AGB auch befristet abgeschlossen werden {/ befristeter Arbeitsvertrag). Arbeitsvertrag mit Absolventen - schriftliche Vereinbarung zwischen einem Studenten, der am Beginn des letzten Ausbildungjahres steht, und einem Betrieb zur Begruendung eines /* Arbeitsrechtsverhaeltnisses nach Abschluss des Studiums. Der Abschluss des A. ist nur auf der Grundlage des von der Kommission fuer Absolventenvermittlung gefassten Einsatzbeschlusses zulaessig, ihm ist der Muster-Ar- 35;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung fordert in allen Phasen der Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungon ein enges und abgestitamtea Zusammenwirken mit den Vorsitzenden dos Gerichtes.