Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 346

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 346 (Rechtslex. DDR 1988, S. 346); Stadtverordnetenversammlung kommunalen Angelegenheiten wirken die Volksvertretungen und ihre Räte bei der Vorbereitung und Verwirklichung der St. sowie bei der Kontrolle über deren Einhaltung eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front, mit ehrenamtlichen Gremien, gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben und Einrichtungen sowie den Organen der Deutschen Volkspolizei und staatlichen Kontrollorganen zusammen. Das geschieht vor allem im Rahmen der /* Bürgerinitiative „Mach mit!“ und der Bewegung zur Anerkennung als Betrieb bzw. Wohnbezirk der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit. Die Bürger sind z. B. auch über Verträge zur Pflege von Anlagen oder als ehrenamtliche Stadtinspektoren (Stadthelfer) in die Verwirklichung bzw. Kontrolle der St. einbezogen. Zur Durchsetzung der St. können Räte unter anderem / Auflagen erteilen. / Ordnung und Sicherheit / Städte und Gemeinden Stadtverordnetenversammlung / örtliche Volksvertretung Standards - Kennwerte und Vorschriften über die Beschaffenheit von Erzeugnissen, Verfahren und Verständigungsmitteln, mit denen diese optimal vereinheitlicht und vor allem die Entwicklung hochwertiger und kostengünstiger Erzeugnisse sowie die Austauschbarkeit bzw. Kopplungsfähigkeit von Einzelteilen gewährleistet werden sollen. St. dienen der Materialökonomie, dem Arbeits- und Umweltschutz sowie der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation. Sie sind das Ergebnis von Standardisierungen, für die in der DDR das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung zuständig ist. Daneben wirkt als gesellschaftliche Organisation die Gesellschaft für Standardisierung, die zur Kammer der Technik gehört. St. der DDR sowie die von der DDR bestätigten RGW-St. sind für die gesamte Volkswirtschaft verbindlich; ihre Verletzung hat Sanktionen zur Folge, z.B. kann die / Abnahme der Leistung verweigert werden (§§82, 84 ZGB), auch Ordnungsstrafen können die Folge sein (§86 Vertragsgesetz vom 25. 3.1982, GBl. 11982 Nr. 14 S.293; §16 Standardisierungsverordnung vom 15.3.1984, GBl. 11984 Nr. 12 S. 157). St. spielen angesichts des wissenschaftlich-technischen Fortschritts eine zunehmende Rolle bei der Rechtsverwirklichung, denn immer mehr Rechtsnormen verweisen auf sie. Dies geschieht allerdings meist nicht ausdrücklich, sondern mit solchen Wendungen wie „entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik“, „im Einklang mit den Regeln der Baukunst“ usw. Standesamt / Personenstandswesen ständige Kommissionen / Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen stationäre Betreuung - / medizinische Betreuung, die mit der Aufnahme in ein Krankenhaus verbunden ist. Zur st.B. werden Bürger aufgenommen, wenn auf diese Weise wirksamer als in einer ambulanten Einrichtung den diagnostischen, therapeutischen, krankenpflegerischen, rehabilitativen und ggf. auch sozialen Erfordernissen entsprochen werden kann (Teil A Ziff. 2 Rahmen-Krankenhausordnung - RKO - vom 14.11.1979, GB1.- Sdr. Nr. 1032). Grundlage für die Aufnahme des Patienten ist in der Regel eine ärztliche Einweisung, möglichst nach Verständigung zwischen dem einweisenden und dem aufnehmenden Arzt. Die Bedingungen im Krankenhaus werden so gestaltet, daß der Patient Vertrauen gewinnt und sich geborgen fühlt. Notwendige Untersuchungen zur Sicherung der Diagnose werden in kürzestmöglicher Zeit abgeschlossen. Die festgelegten therapeutischen Maßnahmen unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung. Verantwortlich hierfür sind der Leiter der Klinik bzw. der Oberarzt und der Stationsarzt. Soweit erforderlich, werden zur differentialdiagnostischen Abklärung und zur Bestimmung der optimalen Therapie andere Fachärzte herangezogen. Alle medizinischen Betreuungsmaßnahmen sind von der Zustimmung des Patienten abhängig. Das gilt insbesondere für vorgesehene Operationen und andere instrumentell-chirurgische / medizinische Eingriffe. Der Patient ist hierüber vom Arzt in angemessener Weise aufzuklären; Krankenschwestern wirken nur insoweit mit, als sie im Rahmen der gegebenen ärztlichen Aufklärung erläuternde Informationen geben, falls der Patient dies wünscht. Die medizinische Betreuung im Krankenhaus wird mit der notwendigen und möglichen sozialen und kulturellen Betreuung verbunden. Die in Krankenhäusern tätigen Mitarbeiter für soziale Betreuung geben den Patienten Hilfe und Unterstützung bei der Lösung persönlicher, familiärer, häuslicher, wirtschaftlicher und anderer Probleme. Dazu gehört es auch, Maßnahmen zur Betreuung von Kindern und anderen Angehörigen des Patienten zu veranlassen (Teil В Abschn. Ill Ziff. 1 RKO). In geeigneter Weise ist den Patienten die Information über das Tagesgeschehen zu ermöglichen, insbesondere durch Zeitungen und Zeitschriften. Auch der Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen ist gestattet, sofern dadurch die medizinische Betreuung nicht negativ beeinflußt oder gestört wird. In Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen werden auch dem Befinden der Patienten entsprechende kulturelle Veranstaltungen durchgeführt, vor allem für Patienten, die längere Zeit im Krankenhaus verbringen. In allen Krankenhäusern wird darauf geachtet, daß auf den Stationen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr die Nachtruhe eingehalten wird, um den für die Gesundung wichtigen ausreichenden Schlaf zu sichern. Die Besuchszeiten in den Krankenhäusern sind so festgelegt, daß ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Patienten und ihren Angehörigen möglich ist. Aus medizinischen Gründen kann es erforderlich sein, Besuchszeiten im Interesse der Kranken einzuschränken. Aus therapeutisch-rehabilitativer Sicht kann die zeitweise Beurlaubung des Patienten aus st. B. gerechtfertigt sein (АО über 346;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.