Rechtslexikon 1988, Seite 34

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 34 (Rechtslex. DDR 1988, S. 34); ?Arbeitsverhaeltnisse in LPG Verwendung des Kultur- und Sozialfonds werden im Betriebsplan der LPG ausgewiesen, der der Bestaetigung durch den Rat des Kreises bedarf. Haeufigste Verguetungsform ist die Verguetung nach Arbeitseinheiten. Die Arbeitseinheit ist Massstab fuer die Bewertung aller in der LPG anfallenden Arbeiten; die LPG plant jaehrlich die Anzahl der insgesamt zu leistenden Arbeitseinheiten sowie deren Geldwert. Ausgezahlt wird die A. in Form monatlicher Vorschuesse und einer Jahresendauszahlung nach Abschluss des Wirtschaftsjahres. Die monatlichen Vorschusszahlungen betragen in der Regel 90 Prozent des je Arbeitseinheit geplanten Geldwertes. Die Jahresendauszahlung haengt vom erreichten materiellen und finanziellen Ergebnis der Genossenschaft ab. Zur Durchsetzung des Leistungsprinzips kann die Vollversammlung beschliessen, dass bei der Vorschusszahlung von einer Grund- und einer differenzierten Zusatzverguetung Gebrauch gemacht und bei der Jahresendauszahlung nach den erreichten arbeits- und betriebswirtschaftlichen Ergebnissen, insbesondere nach der Planerfuellung der Brigaden und der Senkung der Kosten, differenziert wird. Die LPG ist verpflichtet, die Verguetungsformen zu vervollkommnen, um das materielle Interesse an der Leistungssteigerung, hoechster Qualitaet der Arbeitsergebnisse, effektiver Ausnutzung der Arbeitszeit und der Durchsetzung anderer betriebswirtschaftlicher Erfordernisse zu erhoehen. Dem entsprechen staatliche Empfehlungen und betriebswissenschaftliche Orientierungen, die auf eine wirksame produktions- und effektivitaetsfoerdernde Verguetung und Praemierung gerichtet sind. An Stelle der Verguetung nach Arbeitseinheiten kann die LPG eine direkte Geldverguetung oder aber eine Verguetung nach den fuer Arbeiter geltenden Normen und rahmenkollektivvertraglichen Regelungen beschliessen. Der Beschluss ueber die Anwendung rahmenkollektivvertraglicher Regelungen bedarf der Bestaetigung durch den Rat des Bezirkes. Auf jeden Fall gewaehrleistet die LPG vollbeschaeftigten Genossenschaftsbauern mindestens eine Verguetung in Hoehe des fuer Arbeiter festgelegten Mindestlohnes. Praemien, die auf der Grundlage der Praemienordnung der LPG, des Wettbewerbsprogramms und des Betriebsplans gezahlt werden, ergaenzen die leistungsabhaengige Verguetung. Entstehen Verguetungsstreitigkeiten zwischen der LPG und dem Mitglied, sollen der Vorstand und das Mitglied verantwortungsbewusst Zusammenwirken und eine guetliche Einigung anstreben. Kommt diese nicht zustande, sind fuer die Entscheidung von Streitigkeiten ueber unzulaessige Kuerzung der A., ueber Einbehaltung der Jahresendauszahlung, der Praemien oder der / Bodenanteile sowie dann, wenn die LPG unzulaessigerweise Verguetungsnormen rueckwirkend geaendert hat, gemaess ?42 LPG-Gesetz die Gerichte zustaendig. Arbeitsverhaeltnisse in LPG - Gesamtheit der auf dem / Mitgliedschaftsverhaeltnis in LPG beruhenden, den genossenschaftlichen Arbeitsprozess betreffenden gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Genossenschaftsbauern, den Arbeitskollektiven, der LPG sowie deren Struktureinheiten und Leitungsorganen. Auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, insbesondere des LPG-Gesetzes, des / Musterstatuts fuer LPG und der / Musterbetriebsordnung fuer LPG, gestalten die LPG eigenverantwortlich ihre Arbeits- und Lebensverhaeltnisse (z. B. die Arbeitszeit, die Verguetung, den Arbeitstagerhythmus) und die einzelnen Rechte und Pflichten der LPG und ihrer Mitglieder (Art. 46 Verfassung; ? 30 LPG-Gesetz). Grundform der Arbeitsorganisation ist dabei die Brigade. Eine unmittelbare Anwendung des / Arbeitsrechts, insbesondere des AGB, auf A. ist grundsaetzlich nicht moeglich. Arbeitsrechtliche Regelungen gelten nur, wenn dies im Musterstatut und in der Musterbetriebsordnung festgelegt wurde, z. B. fuer die Durchfuehrung von / Disziplinarverfahren und fuer die Zuerkennung von sozialpolitischen Rechten fuer die Genossenschaftsbauern. A. und damit auch die sich aus ihnen ergebenden Rechte und Pflichten des Genossenschaftsbauern, insbesondere das Recht zur Teilnahme an der genossenschaftlichen Arbeit, die Pflicht zur Arbeit und zur Einhaltung der Arbeitsdisziplin, entstehen unmittelbar mit Begruendung der Mitgliedschaft in der LPG. Die / Arbeitsvereinbarung der LPG-Mitglieder hat nur konkretisierende Funktion. Zwischen den Rechten und Pflichten, die die Arbeit in der Genossenschaft betreffen, und den Rechten und Pflichten zur Teilnahme an der Leitung der Genossenschaft nach den Grundsaetzen der / genossenschaftlichen Demokratie besteht ein untrennbarer Zusammenhang. Neben den bereits genannten Rechten und Pflichten haben die LPG-Mitglieder das Recht auf leistungsabhaengige Verguetung {/ Arbeitsverguetung in LPG), auf Wahrnehmung der in Rechtsvorschriften und Beschluessen der LPG festgelegten sozialpolitischen Rechte, auf Unterstuetzung bei der politischen und beruflichen Qualifikation, das Recht auf / Freistellung von der Arbeit zur Wahrnehmung staatsbuergerlicher Rechte und Pflichten, zur medizinischen Betreuung, das Recht auf Unterstuetzung bei Krankheit und voruebergehender Minderung der Arbeitsfaehigkeit (?33 LPG-Gesetz). Zu den in Rechtsvorschriften festgelegten sozialpolitischen Rechten gehoeren z. ?. die Festlegungen ueber Arbeitszeitverkuerzungen fuer Schichtarbeiter und fuer Muetter mit mehreren Kindern; hier gelten fuer Genossenschaftsbauern und -baeuerinnen die gleichen Regelungen wie fuer Arbeiter und Angestellte Arbeitszeit). Das gleiche gilt hinsichtlich des / Schwangerschafts- und Wochenurlaubs, fuer den / Hausarbeitstag, die / Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder und die / Freistellung von der Arbeit nach dem Wochenurlaub. Weitere sozialpolitische Rechte unterliegen grundsaetzlich der eigenverantwortlichen Ausgestaltung durch die LPG, wie das Recht auf weitere Freistellungen von der Arbeit, auf Freizeit und Erholungsurlaub, die Gewaehrung von Entschaedigungs- 34;
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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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