Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 339

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 339 (Rechtslex. DDR 1988, S. 339); Staatsbürgerschaft noch ersetzen. Ihr sind aber Befugnisse übertragen, mit denen sie die Einhaltung der Gesetzlichkeit fordern und die Ahndung von Rechtsverletzungen verlangen kann. Die St. ist ein einheitliches, zentral geleitetes Staatsorgan, das im Auftrag und unter ausschließlicher Kontrolle der obersten Volksvertretung tätig wird. Sie wird vom / Generalstaatsanwalt der DDR nach dem Prinzip der Einzelleitung zentral geleitet. Staatsanwälte sind in ihrer Tätigkeit weisungsgebunden und dem Generalstaatsanwalt sowie den anderen ihnen übergeordneten Staatsanwälten verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Jeder übergeordnete Staatsanwalt kann Sachen, für die ein nach-geordneter Staatsanwalt zuständig ist, selbst übernehmen oder einen anderen nachgeordneten Staatsanwalt mit ihrer Bearbeitung beauftragen (Art. 98 Verfassung ; § § 5, 6, 8, 37 St AG). Die staatsanwaltschaftliche Aufsicht erstreckt sich auf - das / Ermittlungsverfahren in Strafsachen; - das / gerichtliche Verfahren; - die Verwirklichung der / Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, den / Strafvollzug und die /* Wiedereingliederung Strafentlassener; - die / Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht (§3 St AG). Das Ermittlungsverfahren wird von der St. geleitet. Sie übt die Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Ermittlungen der /* Untersuchungsorgane und den Vollzug der Untersuchungshaft aus. Die St. hat zu gewährleisten, daß bei allen Ermittlungshandlungen die Rechtsvorschriften strikt eingehalten, die Umstände der Straftat, die Persönlichkeit des Beschuldigten und seine Beweggründe allseitig und unvoreingenommen aufgeklärt und die Rechte der Bürger nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist (§§ 14 19 StAG). Im gerichtlichen Verfahren in Strafsachen erhebt und vertritt die St. die / Anklage. Sie kann auch in jedem Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren mitwirken, unabhängig davon, wer das Verfahren eingeleitet hat. In allen Arbeitsrechtssachen, in bestimmten Zivilsachen (z. B. bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren, / Entmündigung, /’Todeserklärung) sowie in einigen familienrechtlichen Angelegenheiten (Feststellung der Ehenichtigkeit, der Unwirksamkeit einer / Vaterschaftsanerkennung oder gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung) hat die St. ein selbständiges Klage- und Antragsrecht. Zur Durchsetzung der Gesetzlichkeit und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung kann die St. / Rechtsmittel {/ Beschwerde / Protest) gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen, die ? Kassation rechtskräftiger Entscheidungen und die Wiederaufnahme von Verfahren {/ Wiederaufnahmeverfahren) beantragen (§§20-23 StAG). Die St. überprüft auch die Beschlüsse der / gesellschaftlichen Gerichte, ob sie mit den Rechtsvorschriften übereinstimmen, und legt u. U. / Einspruch gegen Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte ein. Um die Gesetzlichkeit der Strafenverwirklichiuig und Wiedereingliederung zu gewährleisten, wacht die St. darüber, daß die Strafen entsprechend den Rechtsvorschriften vollzogen, die Rechte der Strafgefangenen gewahrt und ihre Pflichten durchgesetzt werden. Sie prüft im Strafvollzug ausgesprochene Disziplinarmaßnahmen, bearbeitet / Eingaben Strafgefangener und sichert, daß deren Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben ordnungsgemäß vorbereitet und durchgeführt wird (§§ 26-28 StAG). Zur Durchführung ihrer Aufgaben arbeitet die St. mit den Volksvertretungen, den anderen Staatsorganen, den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front zusammen. Staatsaufbau - verfassungs- und staatsrechtlich geregeltes, durch den Charakter des Staates bedingtes System der Staatsorgane, das auf einer bestimmten ? politisch-territorialen Gliederung beruht und in bestimmten Formen der Beziehungen zwischen dem Staat als Ganzem und seinen strukturellen Gliedern zum Ausdruck kommt. Der St. der DDR verkörpert die Souveränität des werktätigen Volkes {/ Volkssouveränität) , verwirklicht auf der Grundlage des / demokratischen Zentralismus (Art. 47 Abs. 2 Verfassung). Deshalb bilden die gewählten / Volksvertretungen die Basis des einheitlichen Systems der Staatsmacht und damit auch des St. Stellung und Aufgaben aller anderen Staatsorgane, mittels derer die Volksvertretungen ihre Funktionen ausüben, und ihre Beziehungen zueinander sowie zu / staatlichen Einrichtungen, Betrieben usw. werden durch die in der Verfassung festgelegten Ziele und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt (Art. 47 Abs. 1 Verfassung). Die Gestaltung des Systems der Staatsorgane kennzeichnet die Form des St. als sozialistischen Einheitsstaat. Weitere wichtige Prinzipien des St. sind die Einheit von Beschlußfassung, -durchfüh-rung und rkontrolle; die Bindung des Staatsapparates {/ Ministerrat der DDR / örtliche Räte) an die von den Volksvertretungen beschlossenen / Gesetze und anderen / Rechtsvorschriften; die Wählbarkeit und Rechenschaftspflicht leitender Organe und / Staatsfunktionäre; das Recht der Bürger, an der staatlichen Leitung und Planung der Gesellschaft teilzunehmen. / Föderation staatsbürgerliche Rechte und Pflichten / Einheit von Rechten und Pflichten / sozialistische Grundrechte und -pflichten / Staatsbürgerschaft Staatsbürgerschaft - grundlegendes politisch-rechtliches Verhältnis eines Menschen zur politischen Macht in einem bestimmten Staat, das sich durch eine vom jeweiligen Aufenthaltsort unabhängige Stabilität und Dauerhaftigkeit auszeichnet und in der Gesamtheit der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger seinen Ausdruck findet. St. und Staat stehen in einem untrennbaren Zusammenhang. Zum 339;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern dieser Erscheinungsformen feindlich-negativer Handlungen zu erweitern; Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon.