Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 335

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 335 (Rechtslex. DDR 1988, S. 335); GBl.-Sdr. Nr. 1288). Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den Sparer durch Kontoauszug über Gutschriften und Lastschriften zu informieren. Der Sparer ist verpflichtet, die Kontoauszüge zu prüfen und Unstimmigkeiten unverzüglich dem kontoführenden Kreditinstitut mitzuteilen. Für S. bei der Deutschen Post gilt die АО über den Postspargirodienst - Postspargiro-Anordnung - vom 28. Februar 1986 (GBl. 1 1986 Nr. 8 S. 87). Sparkonto - von einem / Kreditinstitut dem Bürger auf vertraglicher Grundlage eingeräümte Möglichkeit zur verzinslichen Ansammlung und sicheren Aufbewahrung zeitweilig nicht benötigter Geldmittel und zur Erleichterung seines Zahlungsverkehrs. Die Spareinlagen der Bürger können für volkswirtschaftliche Zwecke oder zur Gewährung von / Krediten für andere Bürger genutzt werden. Im wesentlichen gibt es 2 Arten von S.: das / Spargirokonto und das / Sparkonto mit Sparbuch. Grundlage ist jeweils ein schriftlicher Vertrag des Bürgers mit einer Sparkasse, der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, einer BHG, einer Genossenschaftskasse für Handwerk und Gewerbe, einem Postscheckamt, dem Postsparkassenamt oder der Reichsbahnsparkasse. Auch mehrere Bürger gemeinsam können den Vertrag abschließen, dann muß vereinbart werden, wer über das Konto verfügen darf: alle Sparer gemeinsam, jeder allein oder jeweils 2 bestimmte Sparer gemeinsam. Grundsätzliche Bestimmungen über S. sind in den §§233-240 ZGB enthalten, ergänzt werden sie durch die АО über den Sparverkehr bei den Geld- und Kreditinstituten der DDR vom 28. Oktober 1975 (GBl. I 1975 Nr. 43 S. 705) und die АО über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 (GBl. 1 1975 Nr. 47 S. 760). Spareinlagen werden mit 31/4 Prozent jährlich verzinst, unabhängig von der Art des S. / Auskünfte über Konten darf das Kreditinstitut an Dritte nur in den durch Rechtsvorschriften bestimmten Fällen geben. / Postsparkonto Sparkonto mit Sparbuch - / Sparkonto, das vor allem der längerfristigen Anlage von Geldbeträgen und weniger der Erleichterung des Zahlungsverkehrs dient. Das kontoführende / Kreditinstitut händigt nach Abschluß des Kontovertrages dem Sparer ein Sparbuch aus, das auf dessen Namen ausgestellt ist. Ein S. kann auch für einen Dritten eingerichtet werden, dann gilt dieser als Sparer, und nur sein Name wird im Sparbuch eingetragen. Das hat zur Folge, daß allein der Dritte Anspruch auf das Sparbuch hat und grundsätzlich nur er über das S. verfügen kann. Wurde ein S. für ein Kind oder einen Jugendlichen eingerichtet, ist bis zu dessen Volljährigkeit auch der gesetzliche Vertreter zur Verfügung berechtigt. Gutschriften auf dem S. können durch Bareinzahlung, / Überweisung und Einreichen eines Schecks bewirkt werden. Verfügungen über das Sparguthaben sind nur unter Vorlage des Sparbuches möglich, wobei die Barauszahlung im Vordergrund steht. Beim kontoführenden Kreditinstitut können auch Überweisungen veranlaßt werden. Bei Staat diesem kann jeder Inhaber des Sparbuchs im Rahmen des bestehenden Guthabens Bargeld abheben. Im Sparkontovertrag kann jedoch vereinbart werden, daß nur an den im Sparbuch bezeichneten Sparer ausgezahlt werden darf. Ebenso kann die Teilnahme am Freizügigkeitsverkehr vereinbart werden. Sie wird im Sparbuch eingetragen und hat zum Inhalt, daß der Sparer selbst (kein Dritter) die Möglichkeit der Abhebung bei anderen Kreditinstituten hat. Eine besondere Form des S. ist das ? Postsparkonto. Staat - politische Organisation und Machtinstrument der Eigentümer der entscheidenden Produktionsmittel in Klassengesellschaften. Der St. hat in erster Linie die Interessen der ökonomisch herrschenden Klasse zu sichern und durchzusetzen. Vermittels des St. wird die ökonomisch herrschende Klasse auch zur politisch herrschenden Klasse, womit sie sich die Voraussetzungen schafft, um die Gesamtgesellschaft nach den Vorstellungen zu organisieren, die in ihren materiellen Lebensbedingungen wurzeln. Als unverzichtbares Mittel dient ihr dabei das / Recht. Das Entstehen des St. als Produkt und Erscheinungsform der Klassengesellschaft zeigte an, daß antagonistische Klasseninteressen entstanden waren, die miteinander nicht versöhnt werden konnten. Der St. wird unter bestimmten historischen Voraussetzungen wieder absterben, wobei solches Absterben niemals und nirgendwo das Fehlen von Organisiertheit und Leitung der Gesellschaft bedeuten wird. Der St., als Produkt der Gesellschaft entstanden, entwickelt sich mit dieser Gesellschaft und wirkt seinerseits auf sie zurück. Grad, Ausmaß und Gegenstände dieser Rückwirkung unterscheiden sich nicht nur von Gesellschaftsformation zu Gesellschaftsformation, sondern auch in verschiedenen Entwicklungsetappen des St. innerhalb einer Gesellschaft; immer aber ist die Rückwirkung des St. auf die Gesellschaft von den Interessen derjenigen Klasse bestimmt, die ihn in ihren Händen hat. Das gilt in der Regel auch für die Beantwortung der Frage, ob der St. die gesellschaftliche Entwicklung fördert oder hemmt. Ein St. ist nur insoweit dem historischen Fortschritt förderlich, soweit die Klasse bzw. Klassenkoalition, die sich als St. organisiert hat, am Fortschritt interessiert ist. Von ihrem Klasseninhalt her sind Sklavenhalterst., Feudalst., bürgerlicher St. und /* sozialistischer Staat zu unterscheiden; sie werden als jeweils besondere St.typen bezeichnet. In der historischen Abfolge ihres Entstehens und ihrer Entwicklung bedeutet jeder dieser St.typen einen Fortschritt gegenüber dem voraufgegangenen. Den einzelnen St.typen entsprechen jeweils verschiedene St.formen, worunter die spezifische Art und Weise der Organisation und inneren Gliederung, der Kompetenzverteilung und des Zusammenspiels der staatlichen Organe, Art und Weise der Machtausübung usw. zu verstehen sind. Die St.formen sind vom Kräfteverhältnis zwi- 335;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.