Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 330

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 330 (Rechtslex. DDR 1988, S. 330); sozialistischer Wettbewerb Aufbau des Sozialismus. In der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus geht es vor allem darum, mit seiner Hilfe die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen, die entscheidenden Produktionsmittel in sozialistisches Eigentum zu überführen und so eine revolutionäre Umwälzung der Produktionsverhältnisse herbeizuführen. Dies ist verbunden mit der Schaffung eines sozialistischen Wirtschaftssystems, mit der Einleitung revolutionärer Veränderungen auf dem Gebiet der Ideologie und Kultur sowie mit dem Schutz der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung vor allen Angriffen und Anschlägen von innen oder außen. In der Periode der Gestaltung des entwickelten Sozialismus, die mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse beginnt, bleibt der s. St. das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen zur Gestaltung der neuen Gesellschaft. Das Prinzip des / demokratischen Zentralismus ist die bewährte Grundlage für den Aufbau, das Zusammenwirken und die Tätigkeit aller Staatsorgane. Der s. St. leitet die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Produktivkräfte. Es gehört zu seinen hauptsächlichsten Aufgaben, die Vorzüge des Sozialismus allseitig wirksam werden zu lassen, um eine höhere Arbeitsproduktivität als der Kapitalismus praktisch unter Beweis zu stellen. Das bedeutet vor allem, den Sozialismus mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu verbinden und die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik herzustellen sowie den s. St. als Mittel der Triebkraftentfaltung sozialistischer Gesellschaftsentwicklung voll wirksam werden zu lassen. Auch weiterhin hat der s.St. den Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Die Außenpolitik des s. St. ist auf die Sicherung des Friedens gerichtet. Im Nuklearzeitalter, da ein atomares Inferno die Selbstvernichtung des Menschengeschlechts bedeuten würde, richtet der s. St. seine Friedenspolitik auf die Erhaltung der Menschheit. Der s. St. ist unlösbar mit dem / sozialistischen Recht verbunden; beide entstehen gleichzeitig, haben den gleichen Klasseninhalt und teilen den Weg ihrer historischen Entwicklung, ohne allerdings identisch zu sein. Das sozialistische Recht ist eine Funktions- und Wirkungsbedingung des s. St. Umgekehrt kann das sozialistische Recht ohne s. St. nicht existieren und wirken. Der s. St. als Hauptinstrument des Aufbaus und der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft entwik-kelt sich selbst mit ihr. Die Hauptrichtung seiner Entwicklung ist die Entfaltung und Vervollkommnung der / sozialistischen Demokratie. S. St. und sozialistische Demokratie sind unlösbar miteinander verbunden, indem sich die sozialistische Demokratie entwickelt, wird dadurch der s. St. gestärkt und umgekehrt. Der demokratische Charakter des s. St. kommt vor allem darin zum Ausdruck, daß alle staatliche Macht in den Händen der gewählten / Volksvertretungen konzentriert ist, die in enger Verbin- dung mit den verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, den Arbeitskollektiven und den Bürgern organisiert wirken. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat ist eine Quelle für die Autorität und Stärke des s. St. Der s. St. ist Bestandteil der politischen Organisation des Sozialismus und wirkt in ihr. Zur politischen Organisation des Sozialismus gehören außerdem die marxistisch-leninistische Partei als dessen führende und lenkende Kraft, die Gewerkschaften, der Jugendverband, demokratische Parteien, die / Nationale Front der DDR, Arbeitskollektive und verschiedene gesellschaftliche Organisationen der Werktätigen. / Recht ? sozialistische Grundrechte und -pflichten / Staat / Staatsaufbau / Verfassung sozialistischer Wettbewerb - grundlegende Form der schöpferischen Masseninitiative der Werktätigen und ihrer Mitwirkung an der Leitung und Planung der Produktion zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zur Erhöhung von Qualität und Effektivität der Arbeit. Der s. W. ist eine dem Sozialismus eigene Triebkraft, untrennbar mit den sozialistischen Eigentums- und Machtverhältnissen verbunden und zugleich unverzichtbares Leitungsinstrument zur Förderung hoher Arbeitsleistungen, schöpferischer Aktivitäten und sozialistischen Arbeitsverhaltens sowie zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Der s. W. ist eine wichtige Form, in der die Bürger ihr verfassungsmäßiges / Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung wahrnehmen. Die Teilnahme am s. W. ist für jedes Arbeitskollektiv und für jeden Werktätigen eine ehrenvolle Verpflichtung. Die von Lenin herausgearbeiteten Prinzipien zur Führung des s. W. haben bis heute nichts an Bedeutung verloren. Zu ihnen zählen vor allem - das Prinzip der öffentlichen Führung des s. W., - das Prinzip der Vergleichbarkeit und des Aus-tauschs der besten Erfahrungen, - das Prinzip der moralischen und materiellen Anerkennung der Wettbewerbsleistungen. Der s. W. wird überall dort geführt, wo es um die Gestaltung sozialistischer Produktions- und Arbeitsverhältnisse als Verhältnisse der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe geht, also in Betrieben, LPG, genossenschaftlichen Einrichtungen usw. Deshalb ist er vor allem in arbeitsrechtlichen, aber auch in LPG-rechtlichen und anderen genossenschaftsrechtlichen Regelungen ausgestaltet worden. / Am umfassendsten ist der s. W. im AGB geregelt. Gemäß § 34 AGB organisieren die Gewerkschaften den s. W., wozu ihnen eine Reihe arbeitsrechtlicher Rechte eingeräumt sind: - Sie arbeiten Wettbewerbsbeschlüsse aus, mit denen sie die Initiativen der Werktätigen und ihrer Kollektive auf die hauptsächlichen Aufgaben zur gezielten Erfüllung und Überbietung der Volkswirtschaftspläne lenken (§ 34 Abs. 2 AGB). - Sie fördern die / Neuererbewegung, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und die Bewegung 330;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.