Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 314

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 314 (Rechtslex. DDR 1988, S. 314); Scheidung nicht bereits vorher mit Sch. bezahlen oder Geld im Freizügigkeitsverkehr abheben, darauf spekulierend, daß der Sch. dem kontoführenden Kreditinstitut erst nach Eingang des Arbeitslohnes vorliegen wird. Eine solche Handlungsweise („Scheckreiterei“ genannt) ist als / Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums strafbar. Außerdem kann das Kreditinstitut die weitere Ausstellung von Sch. untersagen. Sch. müssen nicht unbedingt vom ersten Inhaber nach der Ausstellung dem Kreditinstitut eingereicht werden. Wer in Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung einen Sch. erhalten hat, kann diesen wiederum zur Bezahlung einer Geldschuld weitergeben. Ein Sch. wird jedoch nur innerhalb einer Frist von 8 Kalendertagen nach dem Ausstellungstag von einem Kreditinstitut zur Barauszahlung bzw. Gutschrift entgegengenommen; der Tag der Ausstellung wird dabei nicht mitgezählt. Bei der Zahlung durch Sch. gilt die Übergabe des Sch. als Zeitpunkt der Zahlung, bei Übersendung des Sch. der Tag des Eingangs beim Gläubiger (§ 76 ZGB). Scheidung / Ehescheidung Schenkung - unentgeltliche Zuwendung des Schenkers an den Beschenkten im beiderseitigen Einverständnis (§282 ZGB). Die Sch. ist ein / Vertrag, der erst mit der Annahme der Zuwendung durch den Beschenkten zustande kommt. Die Annahme braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden; sie kann sich auch aus den Umständen, z. B. dem Dank für das Geschenk oder dem Behalten des Geschenkes, ergeben. Sch.versprechen haben, unabhängig von ihrer Form, keinerlei Wirksamkeit. Sie binden weder den Schenker, noch geben sie dem Bedachten einen / Anspruch. Eine Sch. darf nicht von einer Bedingung oder Auflage abhängig gemacht werden, denn sie soll nicht zu einer Abhängigkeit des Beschenkten vom Schenker führen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot führt zur / Nichtigkeit der Sch. (§ 68 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Aus gleichem Grund ist ein Widerruf der Sch. (z. B. wegen Undanks, aber auch aus anderen Gründen) nicht zulässig. Was einem Ehegatten geschenkt wurde, ist dessen Alleineigentum (§ 13 Abs. 2 Satz 1 FGB). Bei Sch. an beide Ehegatten entsteht gemeinschaftliches Eigentum Eigentum der Ehegatten). Die Sch. eines auf den Namen des Schenkers bestehenden Sparguthabens erfordert zu ihrer Wirksamkeit eine schriftliche Abtretungserklärung, bei einem / Sparkonto mit Sparbuch außerdem die Umschreibung des Sparbuches auf den neuen Berechtigten, dem es zu übergeben ist (§240 Abs. 3 ZGB). Für Mängel eines Geschenkes, die zu Schäden führen, ist der Schenker nur bei / Vorsatz oder grober / Fahrlässigkeit verantwortlich (§ 283 ZGB). Schichtarbeit - betriebliche Arbeitszeitregelung, bei der die Werktätigen ständig im 2-, 3- oder durchge- henden Schichtsystem arbeiten. Sch. ist notwendig, um hochproduktive Maschinen und Anlagen effektiv im Interesse eines volkswirtschaftlichen Leistungsanstiegs zu nutzen, d.h. einen höheren Ausnutzungsgrad der Grundfonds zu erreichen, aber auch in Bereichen, die der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung dienen. Deshalb wird Sch. gesellschaftlich hoch anerkannt und im Arbeitsrecht besonders stimuliert. Für Werktätige, die Sch. leisten, gilt gemäß § 160 Abs. 3 AGB eine kürzere gesetzliche / Arbeitszeit, sie erhalten / Zusatzurlaub sowie eine ihrer spezifischen Belastung entsprechende soziale Betreuung und Versorgung im Betrieb. Schichtprämie / Nachtarbeit Schiedsgericht - 1. nichtstaatliches Organ zur Entscheidung von Streitfällen im internationalen Wirtschaftsverkehr. Es gibt ständige Sch. mit eigener Schiedsordnung und nichtständige Sch. (Arbitrage ad hoc). Das Verfahren der Sch. in der DDR und die Rechtswirkung schiedsgerichtlicher Entscheidungen sind in der Verordnung über das schiedsgerichtliche Verfahren vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 8) geregelt. Die Zuständigkeit eines Sch. kann durch Rechtsvorschrift obligatorisch festgelegt sein oder schriftlich zwischen den Partnern vereinbart werden (Schiedsklauseln). Eine Sch.Vereinbarung ist nicht zulässig, wenn der Streitfall der ausschließlichen Zuständigkeit der staatlichen Gerichte der DDR unterliegt (z. B. Streitigkeiten über in der DDR gelegene Grundstücke und Gebäude). Ist durch Rechtsvorschrift die Zuständigkeit eines Sch. vorgesehen bzw. beruft sich eine Partei auf eine wirksame Sch.Vereinbarung, ist der / Gerichtsweg unzulässig. Ein Sch. besteht im allgemeinen aus 3 Schiedsrichtern; jede Partei benennt einen, und diese beiden wählen einen dritten als Vorsitzenden. Das schiedsgerichtliche Verfahren ist weitgehend an das zivilprozessuale Verfahren vor staatlichen Gerichten angelehnt. Es wird mit einer / Klage eingeleitet; nach mündlicher Verhandlung durch Schiedsspruch, Einigung oder Einstellung beendet. Für das schiedsgerichtliche Verfahren gibt es nur eine / Instanz und weder ein / Rechtsmittelverfahren noch die Möglichkeit der / Kassation. Der den Verfahrensparteien zugestellte Schiedsspruch hat die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen / Urteils. Nur bei schwerwiegender Verletzung prozessualer Vorschriften kann ein Schiedsspruch oder eine Einigung auf / Antrag der Beteiligten vom Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte aufgehoben werden. Einigungen und Schiedssprüche sind wie gerichtliche Entscheidungen vollstreckbar Vollstreckung); liegt ihnen eine Sch.Vereinbarung zugrunde, bedürfen sie jedoch einer ausdrücklichen Vollstreckbarkeitserklärung durch das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte (§ 88 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Vertragsstreitigkeiten zwischen / juristischen Personen der DDR unterliegen nicht der Sch.barkeit, für sie ist das Staatliche Vertragsgericht Wirtschaftsrecht) zuständig. 2. im Sport bestehendes Gremium, das die Einhaltung der Wettkampfbestimmungen überwacht, Ver- 314;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen zeigt sich eindeutig in den über die elektronischen Massenmedien und den Mißbrauch der millionenfachen Kontakte zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten betriebenen Einwirkungen der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Durch zielgerichtete Werbungen unter Mitgliedern der westlich orientierten Musikgruppen und ihrer Anhängerschaft ist eine ständige operative Kontrolle zu sichern. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekänpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher offensiv zu nutzen, für deren volles Verständnis die Kenntnis der nachfolgenden aktuellen und zugleich sehr spezifischen Erscheinungsformen feindlicher Angriffe unumgänglich ist.