Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 296

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 296 (Rechtslex. DDR 1988, S. 296); Rechtsmittelbelehrung chen und für den Angeklagten im / Strafverfahren die / Berufung zulässig. Dem Staatsanwalt steht der / Protest zu (§ 287 StPO; § 147 ZPO). Erstinstanzliche / gerichtliche Beschlüsse unterliegen der / Beschwerde, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Gegen eine im Strafverfahren ergangene Entscheidung über einen Schadenersatzantrag kann der Geschädigte ebenfalls Beschwerde einlegen. / Gerichtliche Einigungen unterliegen keinem R., jedoch ist ein / Widerruf möglich. Wird das R. irrtümlich falsch bezeichnet, führt das nicht zu nachteiligen Folgen. Auf R. gegen gerichtliche Entscheidungen kann verzichtet, bereits eingelegte R. können zurückgenommen werden (§286 StPO; §83 Abs. 1, § 155 Abs. 1 ZPO). Gegen Entscheidungen / gesellschaftlicher Gerichte kann / Einspruch erhoben werden {/ Einspruch gegen Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte). Er kann zurückgenommen werden. R. gegen Einzelentscheidungen der örtlichen Räte und gegen andere verwaltungsrechtliche Entscheidungen sind dann zulässig, wenn sie in einer speziellen Rechtsvorschrift vorgesehen sind. Über sie wird im / Verwaltungsweg entschieden. Das Verfahren ist vor allem in den Rechtsvorschriften enthalten, die die zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen ermächtigen, Entscheidungen zu treffen oder Maßnahmen festzulegen, mit denen den Adressaten Rechte gewährt, Pflichten übertragen oder Maßnahmen verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit auferlegt werden (z.B. / Auflagen, / Erlaubnisse, Genehmigungen, Zustimmungen, / Ordnungsstrafmaßnahmen). Das R. hat meist die Form der Beschwerde. Als R. gegen Entscheidungen des Staatlichen Notariats ist die Beschwerde zulässig (§ 59 GVG; §§ 16, 17 Notariatsgesetz). Als R. gegen Entscheidungen auf dem Gebiet der / Sozialversicherung kann Einspruch bei der Kreisbeschwerdekommission für Sozialversicherung eingelegt werden; gegen deren Entscheidung ist Einspruch bei der Bezirksbeschwerdekommission möglich Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung). Als R. gegen Beschlüsse sozialistischer / Genossenschaften über den Ausschluß von der Mitgliedschaft kann das Mitglied einer LPG Einspruch, das Mitglied einer PGH Beschwerde beim Rat des Kreises einlegen, der berechtigt ist, den Beschluß der Genossenschaft aufzuheben (§ 47 Abs. 3 GöV). Neben R. gibt es noch besondere Rechtsbehelfe. Werden diese eingelegt, führt das ebenfalls zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung. Sie unterscheiden sich aber vom R. insoweit, daß die in ihrem Ergebnis getroffenen Entscheidungen noch nicht endgültig, sondern durch weitere Rechtsbehelfe oder R. anfechtbar sind. Solche Rechtsbehelfe haben meist die Form des Einspruchs (vgl. das Stichwort „Einspruch“). Rechtsmittelbelehrung - Information an den von einer staatlichen Entscheidung Betroffenen darüber, ob und durch welches / Rechtsmittel die staatliche Entscheidung angefochten werden kann und in welcher Form und Frist es bei welchem Organ einzulegen ist. Die R. ist Bestandteil jeder Entscheidung, gegen die ein Rechtsmittel zulässig ist. Ergeht die Entscheidung schriftlich, ist die R. in diese aufzunehmen. Mündlich bekanntgegebene Entscheidungen sind mit einer mündlichen R. zu verbinden. Gerichtliche Entscheidungen müssen eine R. enthalten; bei ihrer / Verkündung ist eine mündliche R. vorzunehmen (§ 246 Abs. 4 StPO; § 78 Abs. 1 Ziff. 5, § 81 Abs. 3 ZPO; § 13 Abs. 1 KKO; § 13 Abs. 1 SchKO). In Rechtsvorschriften, in denen Rechtsmittel gegen Entscheidungen anderer Organe vorgesehen sind, ist ebenfalls die Pflicht zur R. festgelegt. Unterbleibt die R. und werden dadurch Frist oder Form für die Einlegung des Rechtsmittels nicht gewahrt, dürfen dem Rechtsmittelberechtigten dadurch keine Nachteile entstehen. Werden deshalb Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen verspätet eingelegt, ist / Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis zu gewähren (§79 StPO; §70 ZPO), bei anderen Entscheidungen führt die Fristversäumnis ebenfalls zu keinem Nachteil für den Betroffenen. Ist als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig, gehört zur R. der Hinweis, ob die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat oder nicht. Rechtsmittelverfahren - rechtlich geregeltes Verfahren, in dem eine durch / Rechtsmittel angefochte-ne, noch nicht rechtskräftige Entscheidung überprüft und eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Das R. setzt voraus, daß ein gesetzlich zulässiges Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt wurde. Es ist im allgemeinen ein Verfahren zweiter И Instanz, d.h., es wird grundsätzlich von einem übergeordneten Organ durchgeführt, das die Entscheidung des nachgeordneten Organs, gegen die sich das Rechtsmittel richtet, dahingehend prüft, ob sie von richtigen Sachverhaltsfeststellungen ausgeht, gesetzlich richtig und begründet ist und ob verfahrensrechtliche Erfordernisse beachtet wurden. Fehlerhafte Entscheidungen werden aufgehoben oder abgeändert, unbegründete Rechtsmittel zurückgewiesen. Hat nur der Betroffene gegen eine Strafmaßnahme Rechtsmittel eingelegt, darf im R. nicht auf eine höhere Strafe erkannt werden (Verbot der Straferhöhung). Die Form des R. bestimmt sich nach den für das jeweilige Rechtsmittel bestehenden Verfahrensvorschriften. Das gerichtliche R. ist in der StPO {/ Strafprozeßrecht) und der ZPO Zivilprozeßrecht) detailliert ausgestaltet. Während die Einlegung von / Berufung und / Protest gegen / Urteile immer zu einem R. vor dem übergeordneten Gericht führt (§ 287 StPO; § 147 Abs. 1 ZPO), kann / Beschwerden gegen gerichtliche Beschlüsse von dem Gericht, dessen Beschluß angefochten wird, selbst abgeholfen werden, wenn es der Beschwerde stattgibt; anderenfalls kommt es zu einem R. vor dem übergeordneten Gericht (§306 Abs. 3 StPO; § 159 Abs. 1 ZPO). Entsprechend der Gliede- 296;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.