Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 294

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 294 (Rechtslex. DDR 1988, S. 294); ?Rechtsfaehigkeit gen ein. Nachdem die der Regelung zugrunde liegenden gesellschaftlichen Beziehungen umfassend analysiert worden sind, werden die Schritte ihrer weiteren Entwicklung bestimmt. Liegt ein Entwurf vor, wird er in verschiedenen Formen diskutiert und den von den Regelungen beruehrten Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet. Unter Beruecksichtigung der unterbreiteten Aenderungs- und Ergaenzungsvorschlaege wird der Entwurf ueberarbeitet und - bei hoeherrangigen Rechtsvorschriften - beim rechtsetzenden Organ eingereicht. Der R.prozess endet mit der Verabschiedung der Rechtsvorschrift. Danach folgt ihre Veroeffentlichung - bei einem Gesetz seine / Verkuendung. Rechtsfaehigkeit - rechtlich zuerkannte Eigenschaft, Rechte und Pflichten innehaben zu koennen. Die R. ist ein historisch entstandener juristischer Begriff. Ob und in welchem Umfang sie den Buergern zuerkannt wird, widerspiegelt die oekonomischen und politischen Verhaeltnisse der jeweiligen Gesellschaft. So waren die Sklaven in der Sklavenhaltergesellschaft nicht rechtsfaehig (sie wurden rechtlich als Sachen behandelt), und die R. der Leibeigenen im Feudalismus war sehr beschraenkt. In der sozialistischen Gesellschaft ist die R. jedem Menschen unabdingbar zuerkannt. Als fuer alle einheitliche, unverzichtbare und nicht entziehbare juristische Eigenschaft dient sie der Verwirklichung der / Rechtsstellung der Buerger. Sie beginnt grundsaetzlich mit Vollendung der Geburt des Menschen und endet grundsaetzlich mit seinem Tode. Zivilrechtlich sind ausnahmsweise auch bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Kinder geschuetzt (? 339 Abs. 2, ? 363 Abs. 2 ZGB), und andererseits bestehen bestimmte urheberrechtliche Befugnisse auch nach dem Tode fort. Der Begriff R. hat in den einzelnen Rechtszweigen {/ Rechtssystem) erhebliche Bedeutung. Er verweist darauf, unter welchen Voraussetzungen bzw. Bedingungen ein Buerger oder eine Einrichtung, ein Betrieb, eine gesellschaftliche Organisation usw. zum / Rechtssubjekt, d. h. zum Traeger spezifischer Rechte und Pflichten, z. B. im Rahmen des / Arbeitsrechts, des / Zivilrechts, des /* Verwaltungsrechts, des / Strafrechts, wird oder werden kann. Obwohl im AGB bzw. im ZGB nicht ausdruecklich von Arbeitsr. bzw. Zivilr. gesprochen wird, sind dort Rechtsnormen enthalten, die die R. rechtszweigspezifisch regeln. In ? 6 Abs. 2 ZGB wird jeder Buerger als zivilrechtsfaehig erklaert, d. h., er kann im Rahmen des Zivilrechts sozialistisches Eigentum nutzen, persoenliches Eigentum, Urheberrechte sowie andere Rechte erwerben und innehaben, Vertraege schliessen und andere Rechtsgeschaefte vornehmen, ueber sein Eigentum durch Testament verfuegen und erben. Die Zivilr. der Buerger bezeichnet also eine (potentielle) Moeglichkeit, die eng mit der zivilrechtlichen / Handlungsfaehigkeit verbunden ist und erst durch diese inhaltliche Gestalt erhaelt. Die Arbeitsr. der Buerger entsteht gemaess ? 39 Abs. 1 AGB mit Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Erfuellung der / Oberschulpflicht. Ab diesem Zeitpunkt koennen Jugendliche Arbeitsrechtsverhaeltnisse begruenden und damit Traeger arbeitsrechtlicher Pflichten und Rechte sein. In Ausnahmefaellen besteht die Arbeitsr. Jugendlicher bereits mit Vollendung des 14. Lebensjahres, und zwar dann, wenn diese mit Genehmigung des Direktors vorzeitig die Schule verlassen. Die Arbeitsr. ist demzufolge inhaltlich auf den Jugendschutz und das Verbot der Kinderarbeit ausgerichtet. Im Strafrecht hat die / Strafmuendigkeit Bedeutung. Genaugenommen handelt es sich hier um Voraussetzung bzw. Inhalt der speziellen R. ? Kombinate, / volkseigene Betriebe, gesellschaftliche Organisationen, / staatliche Einrichtungen usw. erhalten die R. vom Staat durch besonderen Akt zuerkannt juristische Person). Rechtsgeschaeft - / Willenserklaerung, die entweder allein oder im Zusammenwirken mit anderen Willenserklaerungen sowie weiteren rechtlichen Erfordernissen, z. B. staatlichen / Einzelentscheidungen oder / Erlaubnissen, Rechtsfolgen herbeifuehrt, insbesondere / Rechtsverhaeltnisse begruendet, aendert oder beendet. Ein R. kann ein-, zwei- oder mehrseitig sein. Hauptfall ist der / Vertrag, der durch uebereinstimmende Willenserklaerung der beteiligten Partner zustande kommt. Im Unterschied dazu enthalten einseitige R. jeweils nur die Willenserklaerung einer Person. Sie werden wirksam entweder mit Zugang beim Adressaten (z. B. / Aufrechnung, / Kuendigung, ? Ruecktritt vom Vertrag) oder mit Abgabe der Erklaerung (z. B. / Testament). Auf einseitige R. finden die Bestimmungen ueber Vertraege entsprechende Anwendung (? 48 Abs. 2 ZGB). Rechtshilfe - Form der Zusammenarbeit der .Z Gerichte, bei der gerichtliche Handlungen nicht von dem Gericht vorgenommen werden, bei dem ein Z gerichtliches Verfahren anhaengig ist, sondern fuer dieses von einem anderen Gericht. R. leisten die Gerichte der DDR sich gegenseitig und auch der / Staatsanwaltschaft (?57 GVG). Sie kann erforderlich sein, wenn unmittelbares Handeln des mit der Sache befassten Gerichts nicht moeglich oder nicht zweckmaessig ist, z. B. wenn an einem anderen, sehr entfernten Ort ein Zeuge vernommen werden muss, der wegen Gebrechlichkeit nicht zur Verhandlung erscheinen kann. Im internationalen Verkehr umfasst die R. jede moegliche Art der Hilfe und Unterstuetzung von Gerichten anderer Staaten bei der Durchfuehrung gerichtlicher Verfahren. Da einem Gericht amtliche Handlungen nur auf seinem / Staatsgebiet erlaubt sind, ersuchen die Gerichte der DDR, sofern gerichtliche Handlungen ausserhalb der DDR vorzunehmen sind, die zustaendigen Organe des anderen Staates um R. und gewaehren ihrerseits Gerichten anderer Staaten auf Ersuchen solche Hilfe. Internationale R. wird auf der Grundlage bestehender internationaler Abkommen, 294;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.